Bürokratie - ein seit Jahrzehnten ungelöstes Problem

Bürokratie - ein seit Jahrzehnten ungelöstes ProblemGörlitz, 8. Oktober 2019. Von Marotber. Seit 1989/90 war ich in den Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen (Kommune, Freistaat) beruflich eingebunden und außerdem bis Juli 2019 ehrenamtlich politisch aktiv. Ausgehend von den "DDR"-Erfahrungen war eine kritische Betrachtung von Bürokratie immer mein Prinzip. Leider hat sich diese spätestens seit Ende der 1990er Jahre zu einem ressourcenverschlingenden Moloch entwickelt und frustriert außerdem täglich tausende Bürger, beeinträchtigt deren Vertrauen ins behördliches/staatliches Handeln.
Abbildung oben: Der Stempel ist für viele Bürger ein Symbol für Verwaltungshandeln

Wie Verwaltungsbürokratie entsteht

Wie Verwaltungsbürokratie entsteht

Viele Bürger nervt es, wenn Sie bei manchen Institutionen immer wieder die gleichen Unterlagen einreichen müssen

Bürokratieabbau war und ist seit Jahrzehnten Bestandteil der Programme von fast allen Parteien und diesbezügliche Versprechen hat es dutzendfach gegeben. Erreicht worden ist das Gegenteil. Auch meine eigenen Bemühungen im dienstlichen Kontext haben nur marginale Erfolge gebracht.

Seit meinem Eintritt in den Ruhestand im Juli 2016 habe ich mich sehr intensiv mit dem Entstehen dieser Bürokratie befasst. Ich habe diesbezüglich mit über 40 Beamten und Angestellten gesprochen, die als leitende Mitarbeiter von Behörden und Sachbearbeiter in unterschiedlicher Form mit Bürokratie umgegangen sind; partiell aus ihrer Sicht "damit umgehen mussten". Auch ein ehemaliges Mitglied des Bundestages und zwei Mitglieder des Landtages haben sich mit mir getroffen. Auffällig dabei war, dass Ruheständler wesentlich offener und kooperativer waren als noch im Öffentlichen Dienst Beschäftigte.

Sicher kennt jeder Beispiele für das Wirken von Bürokratie. Teilweise sind es tolle Kapriolen, über die man lachen könnte, wenn es nicht so traurig und so teuer wäre. Andererseits führt sie häufig nur zu Enttäuschung und Frust. Eines muss meines Erachtens aber auch ganz deutlich kommuniziert werden: Bürokratie kann ihre kritikwürdige Wirkung nur entfalten, solange Bürokraten diese Unmenge an Vorschriften kritik- und gedankenlos umsetzen, "um keinen Ärger zu bekommen". Bürokratie wird ausschließlich von Menschen gemacht. Deshalb kann sie auch nur von Menschen reduziert werden. Dies wird Zivilcourage erfordern.

Aber wie entsteht denn diese unsägliche Bürokratie nun eigentlich?

Bundestag oder Landtage verabschieden ein Gesetz. Über dessen Sinn oder Unsinn kann man sich häufig schon streiten, da innerhalb von Koalitionen nicht selten sachfremde Kompromisse geschlossen werden. Aber dies soll hier nicht vertieft werden. Das Gesetz ist erstmal, demokratisch legitimiert, existent und auch von jedem Bürger einsehbar.

Der nächste Schritt ist die Erarbeitung der Verwaltungsvorschriften durch die Ministerialbürokratie, häufig in Kooperation mit den sogenannten Mittelbehörden wie Landesverwaltungsämter, Regierungspräsidien und ähnlichen. Dabei wird der Gesetzestext zum ersten mal interpretiert und so praxistauglich gemacht. Diese Verwaltungsvorschriften werden nicht mehr parlamentarisch geprüft, sondern per Erlass in Kraft gesetzt. Nicht selten vergeht zwischen dem Beschluss des Gesetzes und dem Erlass der zugehörigen Verwaltungsvorschriften eine ganze Menge Zeit. Die Texte der Verwaltungsvorschriften stehen für die Bürger nur bedingt zur Verfügung.

Und dann folgen die sogenannten internen Anweisungen von Behördenleitern, Abteilungsleitern und so weiter; ja selbst die untersten Leitungsebenen, zum Beispiel Sachgebietsleiter, fühlen sich berufen, den Bediensteten die Umsetzung von Gesetzen vorzuschreiben. Ich habe dutzende solche Anweisungen ("Handreichungen") lesen können. Dadurch wird der vom Gesetzgeber noch bewusst offen gelassene Ermessensspielraum für die Sachbearbeiter immer mehr eingeschränkt. Dabei ist es auch problematisch, dass die Sachbearbeiter in der Regel den Text des ursprünglichen Gesetzes kaum kennen, dafür aber häufig mehrere behördeninterne Anweisungen.

Ich interpretiere dies als Misstrauen der Leitungsebenen gegenüber den Sachbearbeitern, dass diese nicht in der Lage sind, das Gesetz und die diesbezügliche Verwaltungsvorschrift eigenverantwortlich umzusetzen. Diese Einschätzung ist mir von Betroffenen so bestätigt worden, man fühlt sich am Gängelband.

Exzessive Absicherungs- und Dienstwegbürokratie

Dieses gestörte Vertrauensverhältnis innerhalb von Behörden führt dann zu einer exzessiven Absicherungs- und Dienstwegbürokratie. Diese hält erheblich vom eigentlichen Arbeits-/Dienstauftrag ab, raubt Arbeitszeit und Nerven. Die Bevölkerung kennt diese behördeninternen Vorschriften in der Regel nicht und kann deshalb das Handeln und die Entscheidungen der Sachbearbeiter nicht (vollständig) nachvollziehen. Dies führt zu Frustration und Vertrauensverlust. Das ist dann übrigens auch ein Grund für das Zunehmen von (verbalen) Eskalationen zwischen Sachbearbeitern und Bürgern. Dieses Problem soll und kann hier aber nicht weiter vertieft werden.

Ich habe zu Testzwecken einige behördeninterne Anweisungen mal zwei Landtagsmitgliedern und einem Bundestagsmitglied gezeigt. Deren Aussagen waren zum Beispiel: "Das haben wir mit dem Gesetz so nicht gewollt." beziehungsweise "Gehört das wirklich zu diesem Gesetz?" – Daran wird wohl deutlich, dass die Gesetzgebung kaum Einblick hat, wie bürokratisch das Gesetz später umgesetzt wird, obwohl es zumindest im Bundestag eine Struktur zur Überprüfung der bürokratischen Folgen von (neuen) Gesetzen gibt.

Diese ganzen internen Vorschriften sind lediglich von Menschen realisierte Interpretationen von Gesetzestext und Verwaltungsvorschrift und daher per se fehleranfällig. In seltenen Fällen werden in der Praxis deutlich gewordene Probleme bei der Umsetzung von Gesetzen durch Änderungen/Ergänzungen des Gesetzes korrigiert. Dies erfolgt aber häufig sehr spät oder zu spät und führt zu weiterer Bürokratie.

Was der Bürger tun kann

Ich bin hier bewusst nicht auf die Kosten der Bürokratie eingegangen. Ich sehe es aber als immanentes Problem an, dass dadurch erstens Steuergelder verbraucht werden und der Bürger zusätzlich die bürokratische Umsetzung von Gesetzen mit Verwaltungsgebühren bezahlen muss.

Abschließend noch eine Bemerkung zur Möglichkeit des Bürgers, sich gegen die Bürokratie und deren Folgen zu wehren. Die Verwaltungs- und die Fachgerichtsbarkeit heilen durchaus diesbezügliche Fehler. Allerdings ist der dafür vom Bürger zu betreibende Aufwand recht hoch und die Zeiträume bis zur erstinstanzlichen Entscheidung sind zu lang. In meinem privaten Kontext dauerte dies zwischen 16 und 19 Monate.

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  • Quelle: Marotber | Foto Stempel: ulleo / Ulrike Leone, Foto Aktenordner: Geisteskerker / Jana Schneider. beide Pixabay License
  • Zuletzt geändert am 08.10.2019 - 05:55 Uhr
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