Sachserns Sozialministerin Orosz fordert Rücknahme der Haushaltssperre

Es sei nicht nachvollziehbar, warum auf die Haushaltssperre von 1,1 Mrd. Euro nicht verzichtet werden könne, wenn die Bundesagentur für Arbeit fast zeitgleich von milliardenschweren Überschüssen berichte. Diese Überschüsse resultieren im Wesentlichen aus der seit Februar 2006 in Kraft getretenen Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes. Die verkürzte Bezugsdauer sei aber auch eine der maßgebenden Ursachen für die Ausgabensteigerung beim Arbeitslosengeld II. Insoweit sei es naheliegend, die Überschüsse zur Finanzierung der Mehrausgaben beim Arbeitslosengeld II einzusetzen.

Es sei auch nicht hinnehmbar, dass das Bundesfinanzministerium abrupt bereits in Aussicht gestellte Gelder streiche und damit den Grundsicherungsträgern die Planungsgrundlage entziehe. Nachdem letztes Jahr noch viele Grundsicherungsträger kritisiert worden seien, dass sie ihre Mittel nur teilweise abgerufen hätten, haben diese Träger in diesem Jahr im Vertrauen auf die in Aussicht gestellten Mittel bereits jetzt mehr als 95 % ihrer Mittel gebunden. Dieses Vertrauen werde nun nachhaltig gestört, wenn bis zum Jahresende keine Leistungen, wie Eingliederungszuschüsse oder Bildungsmaßnahmen mehr gewährt werden können.

"Gerade vor dem Hintergrund der gegenwärtig zu verzeichnenden Belebung des Arbeitsmarktes ist es unverantwortlich, wenn frei werdende Stellen nicht mit Arbeitslosen besetzt werden können, weil das Geld fehlt", so Orosz.

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