Landkreis Görlitz mit ausgeglichenem Etat

Dresden | Landkreis Görlitz. Der im vergangenen Jahr neu gebildete Landkreis Görlitz startet mit ausgeglichenem Etat in sein erstes volles Haushaltjahr. Die Landesdirektion Dresden (LDD) hat mit Bescheid vom 30. März 2009 den Haushaltsplan für den Landkreis Görlitz für das laufende Jahr zum Vollzug freigegeben. Die Freigabe umfasst auch die Genehmigung von Kreditaufnahmen in Höhe von 3,15 Mio. Euro und von Verpflichtungsermächtigungen von 4,5 Mio. Euro für das laufende Jahr 2009. Gleichzeitig genehmigte die LDD auch die festgelegte Kreisumlage in Höhe von 28 Prozent. Der Haushaltsplan des Landkreises Görlitz sieht ein Gesamtvolumen von 447,2 Mio. Euro vor, verteilt auf den Verwaltungshaushalt von 396,3 Mio. Euro und den Vermögenshaushalt von 50,9 Mio. Euro.

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Haushaltssicherungskonzept fehlt noch - Risiken bestehen

Der östlichste deutsche Landkreis legt für 2009 einen strukturell ausgeglichenen Etat vor. Die Zuführungen aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt sind ausreichend, um die ordentliche Kredittilgung vollziehen und die bestehenden kreditähnlichen Rechtsgeschäfte finanzieren zu können. Weiter werden die vorgeschriebene Mindestrücklage vorgehalten und Nettoinvestitionsmittel erwirtschaftet. Bis 2012 wird mit einem Rückgang der Kreditverschuldung von gegenwärtig 92,12 Euro auf 81,63 Euro pro Einwohner gerechnet.

Der Landkreis wird im Rahmen des Haushaltes 2009 einen bestehenden Altfehlbetrag von 10 Mio. Euro um 3,5 Mio. Euro verringern. Die mittelfristige Finanzplanung sieht vor, die Altfehlbeträge bis zum Jahresende 2011 vollständig abzubauen.

Der Landkreis Görlitz hat allerdings das vom Gesetzgeber verlangte Haushaltssicherungskonzept für den Abbau von Altfehlbeträgen nicht gleichzeitig mit den Haushaltsunterlagen für das Jahr 2009 eingereicht. Er hat deshalb von der Landesdirektion im Zuge der Haushaltsprüfung die Anordnung erhalten, spätestens mit Vorlage der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 auch ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen. Dieses Konzept soll den strukturellen Haushaltsausgleich auch mittelfristig sichern und aufzeigen, wie die bestehenden Altfehlbeträge bis Ende 2011 abgebaut werden.

Die Landesdirektion weist in ihrem Bescheid mit Blick auf die Zukunft auf die für den Görlitzer Kreishaushalt bestehenden Risiken hin. So sind die im Landkreis erwirtschafteten Nettoinvestitionsmittel in den kommenden Jahren rückläufig; für 2012 stehen schließlich nur noch 66 000 Euro an geplanten Nettoinvestitionsmitteln zur Verfügung. Ferner geht der Landkreis in den kommenden Jahren von absolut sinkenden Ausgaben im Sozialbereich aus. Diese Annahme wird allerdings nicht begründet und berücksichtigt auch nicht die zu erwartenden Auswirkungen der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise.

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 07.04.2009 - 00:15Uhr | Zuletzt geändert am 07.04.2009 - 00:23Uhr
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