Bestätigung der Kreistagswahl Görlitz durch Landesdirektion Sachsen

Görlitz, 31. Juli 2024. Mit dem am 29. Juli 2024 eingegangenen Wahlprüfungsbescheid hat die Landesdirektion Sachsen die Gültigkeit der Wahl zum Kreistag des Landkreises Görlitz vom 9. Juni 2024 festgestellt. Die Wahlunterlagen wurden am 15. und 16. Juli 2024 geprüft, ohne dass Rechtsverstöße festgestellt wurden. Der Kreiswahlausschuss hatte das Wahlergebnis bereits am 19. Juni 2024 festgestellt und im elektronischen Amtsblatt des Landkreises Görlitz am 26. Juni 2024 bekanntgegeben.

Prüfung der Wahlunterlagen

Die Landesdirektion Sachsen überprüfte die Wahlunterlagen des Landkreises Görlitz und stellte keine Rechtsverstöße fest, die das Ergebnis der Wahl beeinflussen könnten. Innerhalb der Einspruchsfrist wurden keine Wahleinsprüche eingereicht. Dadurch konnte die Gültigkeit der Wahl uneingeschränkt bestätigt werden.

Konstituierung des neuen Kreistages

Mit der Bestätigung der Wahl ist das Wahlverfahren abgeschlossen. Die Konstituierung des neuen Kreistages ist für den 4. September 2024 geplant. In dieser Sitzung werden die organisatorischen Grundlagen für die Kreistagstätigkeit der Wahlperiode 2024 bis 2029 gelegt. Zu den wichtigen Aufgaben gehören die Wahl der weiteren Stellvertreter des Landrates sowie die Besetzung der beschließenden und beratenden Ausschüsse. Zudem werden Vertreter in die Verbandsversammlungen der Zweckverbände und in die Aufsichtsräte der Gesellschaften, an denen der Landkreis beteiligt ist, gewählt.

Zukünftige Aufgaben des Kreistages

Der neu konstituierte Kreistag wird sich in seiner ersten Sitzung vorrangig mit der internen Organisation beschäftigen. Neben der Wahl der Stellvertreter des Landrates und der Besetzung der Ausschüsse stehen auch die Bestimmung der Vertreter in die Verbandsversammlungen und Aufsichtsräte auf der Agenda. 

Die Ergebnisse der Kreistagswahl Görlitz 2024 sind online unter diesem Link einsehbar.

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