Nachtragshaushaltssatzung 2007 und 2008 ohne genehmigungspflichtige Bestandteile

Weil das RP der Stadt für ihren ursprünglichen Haushalt, welcher Ende Juni 2007 freigegeben worden ist, nur die anteilige Verwendung von Mitteln in Höhe von 2 Millionen Euro aus dem Neißefonds zur Finanzierung der Investitionsmaßnahmen zur 3. Sächsischen Landesausstellung gestattet hatte, musste eine neue Finanzierungsquelle zur Sicherstellung der Gesamtinvestition gefunden werden. Nötig sind Eigenmittel in Höhe von insgesamt 4,2 Millionen Euro.

Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte bereits im Zusammenhang mit der Haushaltsgenehmigung des Doppelhaushaltes 2007 und 2008 auf die anteilige Verwendung der 10 Millionen Euro, die alle Landkreise und Kreisfreien Städte im Zuge der Kreisgebeitsneugliederungsreform erhalten, hingewiesen.

Den entsprechenden Beschluss dazu fasste der Stadtrat der Kreisfreien Stadt Görlitz im Juli 2007. Ebenfalls im Sommer hat sich der Stadtrat für den sofortigen Maßnahmebeginn zur Beseitigung sicherheits- und brandschutztechnischer Mängel in Schulen und Kindertagesstätten ausgesprochen. Beide Beschlüsse erforderten die haushaltsrechtliche Umsetzung mittels einer Nachtragshaushaltssatzung.

Mit der Nachtragshaushaltssatzung wurden die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes für das Jahr 2007 um 70 Tausend Euro auf 26,356 Millionen Euro reduziert sowie für das Jahr 2008 um 271 Tausend Euro auf 17,892 Millionen Euro erhöht. Das Volumen des Verwaltungshaushaltes für die Jahre 2007 und 2008 blieb ebenso unverändert wie der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen und der Höchstbetrag für Kassenkredite.

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wurde für 2007 mit rund 3,2 Millionen Euro und für 2008 mit rund 3 Millionn Euro neu festgesetzt.

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