Bund will Mittel kürzen

Sachsens Kunstministerin Dr. Eva-Maria Stange sieht das als falsches politisches Signal: "Ich bin enttäuscht darüber, dass der Bund die Wichtigkeit der Unterstützung dieser nationalen Minderheit wohl nicht erkannt hat." Angesichts erhöhter Steuermehreinnahmen könnten ihrer Meinung nach finanzpolitische Gründe bei dieser Entscheidung wohl kaum eine Rolle spielen.

Die Finanzierung der Stiftung für das sorbische Volk wird bisher im Wesentlichen nach einem Schlüssel gesichert, wonach der Bund die Hälfte, der Freistaat Sachsen zwei Sechstel und das Land Brandenburg ein Sechstel übernehmen. Demnach sollte der Bund 8,2 Millionen Euro pro Jahr für die Stiftung bereitstellen, der Regierungsentwurf zum Haushalt 2008 sieht allerdings nur 7 Millionen Euro vor.

"Sachsens Wissenschaftsministerium hat gegenüber der Stiftung für das sorbische Volk und der Domowina deutlich gemacht, sich für eine Finanzierung der Stiftung auf hohem Niveau mit Nachdruck einzusetzen", macht Stange die Position ihres Hauses klar, wonach die Stiftung zur Erfüllung ihrer Aufgaben einen jährlichen Gesamtbetrag von rund 16,4 Millionen Euro benötige. "Ich gehe davon aus, dass das letzte Wort noch nicht gesprochen ist", sagte sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen im Bundestag und die noch laufenden Gespräche über die neue Finanzierungsvereinbarung.

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Oberbürgermeister Ursu wirbt in Berlin für Görlitzer Projekte

  Görlitz, 21. Mai 2025. Oberbürgermeister Octavian Ursu hat am Mittwoch in Berlin mehrere G...

• Görlitz legt Einzelhandelskonzept neu auf

  Görlitz, 11. April 2025. Der Stadtrat der Stadt Görlitz hat am 19. Dezember 2024 die Erg&a...

• Bundestagswahl 2025: AfD mit großem Vorsprung im Wahlkreis Görlitz

  Görlitz, 24. Februar 2025. Laut dem vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl liegt die AfD ...

• Bundestagswahl 2025: Briefwahl im Landkreis Görlitz angelaufen

  Görlitz, 11. Februar 2025. Der Versand der Briefwahlunterlagen für die Bundestagswahl 2025...

• Nachhaltige Ernährung: Wie man umweltfreundliche Entscheidungen trifft

  Görlitz, 2. Februar 2025. Eine nachhaltige Ernährung ist nicht nur gut für die Umwelt...