Prüfen, prüfen und nochmals prüfen
Dresden. Sachsens Innenminister Dr. Albrecht Buttolo hat am 2. Juli 2007 zwei Teams berufen, die sowohl im Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) als auch bei der Sächsischen Polizei Strukturen und Arbeitsweise kritisch untersuchen sollen. So ist speziell im Bereich des LfV das Ziel, die Arbeitsabläufe in methodisch-organisatorischer Hinsicht vorrangig beim ehemaligen OK-Referat (OK = organisierte Kriminalität) zu untersuchen. Das Team soll dem Innenminister in Form eines Berichtes bis September 2007 Vorschläge für mögliche Konsequenzen unterbreiten. Beim Team im Bereich der Polizei geht es im Kern um die Begutachtung des Sachstandes der OK-Bearbeitung in der Polizei insbesondere hinsichtlich der hierzu in Teilen der Medien bekannt gewordenen Behauptungen.
Innenminister setzt Prüfteams ein
Das LfV-Team besteht u.a aus dem ehemaligen Bundesrichter Beyer und aus sowohl aktiven als auch pensionierten Beamten anderer Verfassungsschutzämter. Dem Team für den polizeilichen Bereich gehört u.a. Professor Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, an.
Parallel zu dieser Maßnahme erhielt Innenminister Buttolo am 2. Juli 2007 den Bericht des neuen LfV-Präsidenten zu möglichen Missständen im Landesamt in der Vergangenheit.
Buttolo sagte dazu in Dresden: "Ich werde morgen dem Kabinett über die Besetzung der Teams, den Inhalt des Berichtes und die aus dem Bericht zu ziehenden Schlussfolgerungen berichten. Die Öffentlichkeit werde ich zeitnah über Bestandteile des Berichtes und daraus folgende Maßnahmen informieren."


-
Was die Menschen bewegt: Politische Stimmungen zwischen Statistik und Lebensalltag
Görlitz, 14. Juli 2025. Die politische Stimmung in Deutschland verändert sich spürbar...
-
Görlitz benennt Dezernat für Integrierte Stadtentwicklung
Görlitz, 5. Juli 2025. Die Stadt Görlitz hat das Dezernat II in „Dezernat für I...
-
Unternehmerverbände der Oberlausitz lehnen Bildungsurlaub ab
Görlitz, 23. Juni 2025. Mehrere Unternehmerverbände der Oberlausitz haben sich klar gegen ...
-
Gemeinsame Stadtratssitzung in der Europastadt
Görlitz, 10. Juni 2025. Die Stadträte von Görlitz und Zgorzelec kommen heute um 16:30...
-
Oberbürgermeister Ursu wirbt in Berlin für Görlitzer Projekte
Görlitz, 21. Mai 2025. Oberbürgermeister Octavian Ursu hat am Mittwoch in Berlin mehrere G...
- Quelle: /red
- Erstellt am 03.07.2007 - 01:04Uhr | Zuletzt geändert am 03.07.2007 - 01:04Uhr
Seite drucken