Minister Tillich gegen die Gleichschaltung von Fördersätzen in Stadt und Land

Unser Bild zeigt die im Bau befindliche Birkenbihl-Produktionshalle in Markersdorf im Niederschlesischen Oberlausitzkreis. Wäre die Investition mit weniger Förderung realisiert worden?

"Welche Anreize hat ein Bürgermeister im peripheren ländlichen Raum für Investoren gegenüber seinen Kollegen in den Ballungszentren? Straßen wie die B 178 nach Zittau haben wir insbesondere für Investoren ausgebaut. Für die Wirtschaft in den peripheren Gebieten muss eine wirksame Anreizförderung erhalten bleiben", lenkt Staatsminister Tillich den Blick auf den Kern des Problems.

Bisher schien "alles in Butter": Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur ist mit jährlich circa 400 Millionen Euro das wichtigste Förderinstrument in diesem Bereich. Die bisherige Differenzierung zwischen den großen Städten und dem ländlichen Raum hat sich gerade bei kleinen und mittleren Unternehmen bewährt. Überregional wichtige Einzelinvestitionen in globaler Konkurrenz werden in Sachsen auch weiterhin hohe Priorität haben.

Nun aber sieht der Entwurf der neuen Förderrichtlinie beispielsweise bei Erweiterungsinvestitionen von mittleren Unternehmen im peripheren Ländlichen Raum eine Verschlechterung des bisherigen Fördersatzes um fünf Prozent vor. Die vom Wirtschaftministerium vorgeschlagene einheitliche Förderung in ganz Sachsen bedeutet jedoch für das analoge Unternehmen im Verdichtungsgebiet zukünftig eine erhöhte Förderung um zehn Prozent.

"Die insgesamt geringeren Fördermittel müssen wir noch zielgenauer einsetzen und Mitnahmeeffekte vermeiden. Sonst hängen wir die peripheren ländlichen Räume von den Wachstumslokomotiven ab. Das können wir uns in Verantwortung für ganz Sachsen auch im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht leisten", appelliert Staatsminister Tillich.


Kommentar:

Die sogenannte "Leuchtturm-Politik" sollte man nicht vorschnell von der Hand weisen, schließlich sind es die Ballungszentren als Wachstumskerne, die ein besonders attraktives Umfeld für Investoren und Dienstleister bieten. Wenn die Wachstumskerne aber nur den Deutschland-Durchschnitt an Wirtschaftskraft erreichen und der ländliche Raum zur Wirtschaftswüste verkommt, dann läuft was schief in der großen Politik. Und genau darum geht es: Stärken stärken ist richtig, wenn aber die Schwächen - sprich der ländliche Raum - zum Risikofaktor werden, dann muss man auch hier ansetzen.

Die Umverteilung von Fördermitteln unter dem Motto der Vereinheitlichung, was praktisch Gleichmacherei bedeutet, ist mit Sicherheit der falsche Weg,

meint Ihr Fritz Stänker

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