Schuldzuweisung für Eskalation in der Ukraine

BüSo will gerade zum Jahrestag des Ende des Zweiten Weltkriegs die Bevölkerung "über die tatsächlichen Ursachen der Krise in und um die Ukraine" aufgeklären, damit eine "wirkliche Lösung" erreicht werden kann.

"Unverständlicherweise hat bisher noch keine andere Partei dieses für die Europawahlen doch so entscheidende Thema zur Priorität gemacht. Schließlich geht es hier um Krieg und Frieden, und diesmal nicht in einem entfernten Land Hinterasiens, sondern mitten in Europa, mit den Kontrahenten NATO auf der einen und Russland auf der anderen Seite. Ohne diese bedrohliche Realität im Programm wird jeder Wahlkampf zur Farce", teilt BüSo mit.

Die BüSo gibt den führenden Institutionen des Westens, allen voran der NATO, der jetzigen US-Administration und nicht zuletzt der EU die Hauptschuld an der dramatischen Eskalation in der Ukraine: "Ernstzunehmende Angebote seitens Russlands wurden in den Wind geschlagen, stattdessen wurden verschiedene Kommunikationskanäle stillgelegt und Sanktionen verhängt. Der eigentliche Skandal ist doch aber nicht die russische Politik, sondern der gewaltsame Putsch gegen eine gewählte Regierung in Kiew, der nur mithilfe des ultranationalistischen Rechten Sektors möglich war, die nun in die ukrainische Armee integriert und als 'Anti-Terror-Einheiten' in den Osten des Landes geschickt werden."

Stichwörter

• BüSo Görlitz
• Bürgerrechtsbewegung Solidarität

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