Oberbürgermeister Ursu im Bundeskanzleramt

Görlitz, 22. November 2019. Der Görlitzer Oberbürgermeister Octavian Ursu hat am 15. November im Bundeskanzleramt auf der Auftaktveranstaltung zum Nationalen Aktionsplan Integration (NAP-I) "Bedeutung von Einbürgerung" einen der beiden Impulsvorträge gehalten. Die Teilnehmer des Workshops kamen aus Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft und haben in Diskussionsrunden Aspekte im Zusammenhang mit der Einbürgerung beleuchtet.

Ursu: Gutes Zusammenleben braucht eindeutige Basis

Den Startschuss für das Themenforum "Bedeutung von Einbürgerung" gaben Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin für Integration, die einen "neuen gesellschaftlichen Aufbruch" möchte, und Prof. Günter Krings, Parlamentarischer Staatssekretär im BMI, der die Teilnehmer bat, das "Wie" der Einbürgerung besser auf die Bewerber zuzuschneiden, wenn es sich zum Beispiel um emigrierte NS-Verfolgte und deren Nachkommen handele.

Oberbürgermeister Ursu machte vor dem Hintergrund seines persönlichen Lebensweges deutlich, dass die deutsche Staatsbürgerschaft aus seiner Sicht ein wichtiges Bekenntnis für alle, die dauerhaft in Deutschland bleiben möchten, ist: "Vor inzwischen 20 Jahren habe ich nach Beantragung, Einbürgerungstest und auf Grundlage entsprechender Sprachkenntnisse die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten und meine rumänische abgegeben. Das war für mich durch Familiengründung, Arbeitsplatz und meinen Lebensmittelpunkt in Görlitz selbstverständlich geworden – und ist es bis heute. Die Staatsbürgerschaft gehört einfach dazu, wenn man ganz und gar hier sein und sich als Teil des deutschen Staates mit seinen Gesetzen, Traditionen und Zukunftsplänen begreifen möchte."

Integration bedeute nach Ursus Worten ein Stück weit loszulassen, aber auch, sich bewusst auf Neues einzulassen. Ein Identitätsverlust sei damit nicht verbunden, denn, so Ursu, "Wurzeln und Heimat bleiben erhalten". Usru weiter: "Deswegen halte ich die doppelte Staatsbürgerschaft für keine gute Voraussetzung für die Integration – weder für die Migrantinnen und Migranten noch für den Staat. Für ein gutes Zusammenleben brauchen wir eine eindeutige Basis, zu der sich alle bekennen müssen. Dazu gehören für mich neben dem Grundgesetz und den entsprechenden Sprachkenntnissen auch die deutsche Flagge und die Nationalhymne."

Den zweiten Impulsvortrag hielt Nariman Hammouti, Marineoffizier und Vorsitzende des Deutscher.Soldat. e.V., anschließend kamen die Teilnehmer zur Kleingruppenarbeit zusammen, um sich über ihre Arbeit auszutauschen.

Der Nationalen Aktionsplan Integration lässt sich von fünf Phasen der Zuwanderung und des Zusammenlebens leiten:

• Phase I: Vor der Zuwanderung
  Erwartungen steuern – Orientierung geben


• Phase II: Erstintegration
  Ankommen erleichtern – Werte vermitteln


• Phase III: Eingliederung
  Teilhabe ermöglichen – Leistung fordern und fördern


• Phase IV: Zusammenwachsen
  Vielfalt gestalten – Einheit sichern


• Phase V: Zusammenhalt
  Zusammenhalt stärken – Zukunft gestalten

Der Plan dient dazu, unter Einbeziehung der Länder, der Kommunen, nichtstaatlicher Akteure und von Migrantenorganisationen Handlungsfelder und Maßnahmen zu erarbeiten, mit denen die Integration insgesamt vorangetrieben werden soll. Die Arbeitsergebnisse werden auf den kommenden Integrationsgipfeln präsentiert.

Das jetzt stattgefundene Themenforum 5 "Zusammenhalt stärken - Zukunft gestalten: Phase des Zusammenhalts" behandelte die Bedeutung von Einbürgerungen. So widmete sich die Veranstaltung, die den Schlussstein der Arbeit in Phase 5 darstellt, Fragen nach Maßnahmen, die zu mehr Einbürgerungen führen, und nach Hindernissen für Einbürgerungen und wie diese abgebaut werden können.