Einmischung in den Wahlkampf?

Rolf Domke schrieb: "In der Sächsischen Zeitung vom 5. Juni 2009 ist eine Anzeige geschaltet, die von Funktionsträgern der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft unterzeichnet wurde. Somit sind die von diesen Personen vertretenen Anstalten öffentlichen Rechts in der Mitverantwortung. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anzeige aus Mitteln dieser Anstalten, also von Mitgliedsbeiträgen, bezahlt ist. Damit ist eine unerlaubte Einmischung in den Wahlkampf durch diese Anstalten festzustellen. Ebenso ist auch eine unsachgemäße Verwendung von anvertrauten Geldern anzunehmen.

Ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass aus Anstalten öffentlichen Rechtes auf lancierten Gerüchten basierende und die Bevölkerung manipulierende Aussagen veröffentlicht werden. Ich schäme mich dafür, Beiträge an die IHK zahlen zu müssen. Es ist naheliegend, dass hier die Interessen einer großen Partei, der CDU, bzw. deren örtlichen Funktionsträgern, transportiert werden. Das kann nicht Aufgabe dieser Häuser sein."

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