Einmischung in den Wahlkampf?

Rolf Domke schrieb: "In der Sächsischen Zeitung vom 5. Juni 2009 ist eine Anzeige geschaltet, die von Funktionsträgern der Industrie- und Handelskammer und der Kreishandwerkerschaft unterzeichnet wurde. Somit sind die von diesen Personen vertretenen Anstalten öffentlichen Rechts in der Mitverantwortung. Es ist auch davon auszugehen, dass die Anzeige aus Mitteln dieser Anstalten, also von Mitgliedsbeiträgen, bezahlt ist. Damit ist eine unerlaubte Einmischung in den Wahlkampf durch diese Anstalten festzustellen. Ebenso ist auch eine unsachgemäße Verwendung von anvertrauten Geldern anzunehmen.

Ich protestiere auf das Schärfste dagegen, dass aus Anstalten öffentlichen Rechtes auf lancierten Gerüchten basierende und die Bevölkerung manipulierende Aussagen veröffentlicht werden. Ich schäme mich dafür, Beiträge an die IHK zahlen zu müssen. Es ist naheliegend, dass hier die Interessen einer großen Partei, der CDU, bzw. deren örtlichen Funktionsträgern, transportiert werden. Das kann nicht Aufgabe dieser Häuser sein."

Mehr:
http://www.Finanzconsultant-Domke.de


Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Stichwörter

• Rolf Domke
• Industrie- und Handelskammer Dresden
• Görlitz
• Geschäftsstelle Görlitz
• Kreishandwerkerschaft Görlitz

Lesermeinungen (0)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:

Email:

Betreff:

Kommentar:

 

Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail

 

 

 

Weitere Artikel

• Gründen in der Region Görlitz – Chancen für Start-ups und junge Unternehmer

  Görlitz, 8. September 2025. Görlitz ist eine Stadt mit Geschichte und Charakter. Doch nebe...

• Vorschläge für Oberlausitzer Unternehmerpreis 2025 einreichen

  Görlitz, 30. August 2025. Unternehmen können ab sofort für den Oberlausitzer Unterneh...

• Unternehmen in der Pleite: Handlungsmöglichkeiten für alle Betroffenen

  Görlitz, 28. August 2025. Eine Firmeninsolvenz löst nicht nur bei den Verantwortlichen des...

• Chancen und Herausforderungen der digitalen Gestaltung für die Arbeitswelt

  Görlitz, 20. August 2025. Digitale Medien prägen heutzutage fast jeden Bereich des Lebens....

• Fachkräftebörse beim Altstadtfest Görlitz

  Görlitz, 18. August 2025. Die Fachkräftebörse im Rathaus bietet am Samstag, den 30. A...