Bundesstaat oder Staatenbund?

Dresden, 11. Juni 2006. Im Vorfeld der entscheidenden Verhandlungen über die Föderalismusreform forderte Sachsens Wirtschafts- und Arbeitsminister Thomas Jurk Korrekturen an den jetzigen Vorschlägen. Den Rückzug des Bundes aus der Bildungs- und Umweltpolitik halte er für falsch. Der Wettlauf der Länder würde dann unter dem Motto stehen: "Weg vom Bundesstaat - hin zum Staatenbund". Das sei ganz besonders für die ostdeutschen Bundesländer eine große Gefahr und bedeute den Abschied vom Grundsatz der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland.

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Staatsminister Jurk: "Föderalismusreform nicht zu Lasten der ostdeutschen Länder"

"Anstatt die Zuständigkeit für Schulen und Hochschulen komplett an die Länder zu übergeben, sollte es besser einen bundesweiten Pakt für Bildung geben", sagte Jurk, der auch stellvertretender Ministerpräsident ist. Zunehmende Ungleichgewichte zu Lasten der finanzschwächeren Länder würden vor allem in Ostdeutschland die Chancen auf eine positive wirtschaftliche und soziale Entwicklung schwächen. "Gerade die gut ausgebildeten, geschickten und ideenreichen Fachkräfte sind unser Trumpf und unsere Chance für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung." Das höre er auch in Gesprächen mit Unternehmern immer wieder - egal ob Mittelständler oder Global Player.

"Mit einem unterfinanzierten System, das innerhalb Deutschlands große Unterschiede hervorbringt und allein von den Ländern geschultert werden muss, verspielen wir diesen Trumpf." Das Kooperationsverbot von Bund und Ländern im Schulwesen, das derzeit im Entwurf der Staatsreform stehe, müsse raus. Die positiven Erfahrungen mit dem DDR-Schulsystem hätten bisher zu wenig Eingang in die Diskussion gefunden. Auch die riesigen Herausforderungen, die sich aus dem notwendigen Abbau der Bildungsarmut oder der Neuordnung der Universitäten ergeben, würden die Kraft der finanzschwachen Länder überschreiten. "Der geplante Rückzug des Bundes aus der Hochschulfinanzierung wird die Qualität vieler Hochschulen beeinträchtigen", befürchtet Jurk.

Auch die Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern im Umweltschutz erscheine vor dem Hintergrund globaler Ereignisse "alles andere als sinnvoll". Jedes Bundesland soll mit eigenen Gesetzen von Umweltgesetzen des Bundes abweichen können. "Unternehmen mit Produktionsstandorten in fünf deutschen Ländern müssten sich dann möglicherweise mit fünf unterschiedlichen Gesetzestexten, Verordnungen und Richtlinien beschäftigen. Das ist eine Zumutung für die Unternehmen und spricht allen Forderungen nach Abbau bürokratischer Regelungen Hohn", so Thomas Jurk. Die Bedeutung, die der Umweltschutz inzwischen in Deutschland habe, dürfe nicht abnehmen.

Gerade im Osten habe sich die Lebensqualität in den vergangenen 16 Jahren auch dank des Umweltschutzes spürbar verbessert. "Deutschland ist nicht nur im Umweltschutz erfolgreich, sondern hat auch eine international erfolgreiche Umweltschutzbranche hervorgebracht, die überdurchschnittlich wächst - beim Umsatz und bei den Arbeitsplätzen." Beispiele seien die erneuerbaren Energien und integrierte Produktionsverfahren, die mit viel weniger Rohstoffen und Energie auskommen. "Es ist absurd, dass deutsche Unternehmen mit ihren Lösungen im Umweltschutz international gute Geschäfte machen und nun durch eine neue Form der Kirchturmpolitik die Gefahr besteht, diese Kompetenz zu verspielen."

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  • Quelle: /SMWA
  • Erstellt am 11.06.2006 - 23:37Uhr | Zuletzt geändert am 26.01.2022 - 12:41Uhr
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