805 Millionen Euro für den ländlichen Raum

"Obwohl wir rund ein Viertel weniger Geld haben als in der derzeitigen Förderperiode, ist es unser Ziel, das Niveau im ländlichen Raum zu halten", so Tillich. Trotz einem Mehr an Aufgaben - zum Beispiel für naturschutzfachliche Belange - solle es keine erkennbaren Einschnitte geben. Integrierte ländliche Entwicklungskonzepte seien deshalb das Gebot der Stunde.

Jede Förderung soll unter dem Gesichtspunkt "Wachstum und Beschäftigung" geprüft werden. So würden beispielsweise künftig bloße Außensanierungen nicht mehr finanziell unterstützt, "da muss deutlich mehr dahinterstehen", umriss Tillich die neuen Ansätze. Ziel sei es immer, eine Wertschöpfung vor Ort zu erreichen. Bei alledem werde natürlich auch immer die demografische Entwicklung im Auge behalten und berücksichtigt. Bevor die Eckpunkte festgelegt wurden, ist die derzeitige Situation im ländlichen Raum unter die Lupe genommen worden, so dass die Planung auf einer Analyse der sozialen und wirtschaftlichen Situation - die teils sehr schwierig ist - basiert.

Die EU hat vier Schwerpunkte der Förderung vorgegeben, die von den Ländern flexibel ausgestaltet werden können.
Es handelt sich dabei um

1. Wettbewerbsfähigkeit (etwa 200 Mio. Euro),
2. Umwelt und Landmanagement (etwa 232 Mio. Euro),
3. Verbesserung der Lebensqualität (etwa 317 Mio. Euro) und
4. Leader-Projekte (etwa 40 Mio. Euro).

Für Sonstiges (z.B. Studien etc.) stehen in Sachsen noch etwa 16 Millionen Euro zur Verfügung. In Sachsen werden im Rahmen der Wettbewerbsfähigkeit vor allem bauliche Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben unterstützt. Aber auch die Umstellung auf regenerative Energien falle in diesen Bereich, so der Minister. Hinter dem zweiten Schwerpunkt verbergen sich alle Maßnahmen der Landbewirtschaftung. Im Vordergrund stehen dabei Agrarumweltmaßnahmen, zu denen der ökologische Landbau genauso gehört wie die naturschutzgerechte Grünland- und Teichbewirtschaftung. Der dritte Schwerpunkt umfasst beispielsweise die Erschließung neuer Einkommensquellen für den Landwirt und Infrastrukturmaßnahmen sowie den Landtourismus. Das Förderprogramm LEADER ist jetzt in ELER als vierter Schwerpunkt integriert. Hier wünsche man sich, so der Minister, dass Dörfer sich zusammenschließen und nachhaltige Konzepte für ihre Region entwickeln.

Minister Tillich informierte am Anfang der Woche den Agrarausschuss im Sächsischen Landtag sowie die Wirtschafts- und Sozialpartner (u.a. Verbände) über die Vorschläge seines Hauses. Mitte Juli wird sich das sächsische Kabinett mit ELER beschäftigen. Nach Zustimmung aller Gremien kann der abgestimmte Vorschlag über den Bund bei der EU zur Genehmigung eingereicht werden. Parallel dazu würden die entsprechenden Förderrichtlinien in seinem Haus erarbeitet, versprach Tillich, damit bei Zustimmung der EU "sofort losgelegt werden kann".

ELER ist das zentrale, neue Förderinstrument der EU in den Bereichen Landwirtschaft und ländlicher Raum. ELER steht für Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes. Er vereint die bisher getrennt verwalteten Fonds EAGFL-A, EAGFL-G und LEADER. In der vergangenen Förderperiode (von 2000 bis 2006) standen Sachsen aus diesen Fonds insgesamt 1,07 Milliarden Euro zur Verfügung.

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