Deponie im Mückenhainer Forst abgelehnt

Kodersdorf, 6. November 2019. Von der Entscheidung der Landesdirektion Dresden, den Planfeststellungsantrag auf Einrichtung einer Deponie in einer leeren Kiesgrube im Mückenhainer Forst abzulehnen, zeigt sich das betroffene Unternehmen, die Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH (TKK), sehr überrascht und und reagiert mit Unverständnis. Die Landesdirektion hatte entschieden, die beantragte Deponie wegen der fehlenden öffentlichen Straßenanbindung – genauer gesagt: weil keine öffentlich gewidmete Straße zur alten Kiesgrube führt – sowie wegen fehlenden Bedarfs an einer derartigen Deponiefläche nicht zu genehmigen.

Geschäftsführer Tzschoppe spricht von "Ping-Pong-Spiel der zuständigen Behörden"

"Hier wird die jahrelange rechtswidrige Blockadehaltung der Gemeinde Neißeaue in Bezug auf die Widmung der Zufahrtsstraße in eine öffentliche Straße von höchster Stelle auch noch abgesegnet", kritisiert TKK-Pressesprecher Stephan Trutschler, der zugleich einer der beiden Geschäftsführer der meeco Communication Services GmbH in Dresden ist, die Entscheidung aus Dresden. Trutschler war in den Neunzigerjahren selbst Pressesprecher des Regierungspräsidiums Dresden, der Vorgängerbehörde der heutigen Landesdirektion; heute schüttelt er, wie mitgeteilt wird, "über das konsequente Wegschauen der Mittelbehörde und deren Duldung des offensichtlichen Rechtsbruches durch die Gemeinde Neißeaue nur noch den Kopf".

Aus Sicht von TKK ist die Ablehnung schon verwunderlich, weil das Unternehmen noch zuletzt wegen des Planfeststellungsantrages im engen Kontakt mit der Landesdirektion stand. "Die Behörde hatte aufgrund geänderter Gesetze eine Aktualisierung des naturschutzrechtlichen Fachgutachtens sowie der Umweltverträglichkeitsprüfung angefordert. Beides haben wir in Auftrag gegeben und beides steht kurz vor dem Abschluss", berichtet Trutschler. Da fühle man sich als Unternehmen schon ein wenig an der Nase herumgeführt, Trutschler: "Schließlich war sogar ein Zeitplan für das weitere Genehmigungsverfahren mit der Landesdirektion abgesprochen worden."

Die Weigerung sowohl des Gemeinderates der Gemeinde Neißeaue als auch der Bürgermeisterin Evelin Bergmann, die sogenannte Tatra-Straße mit Anbindung an die Kreisstraße K 8434 von Klein-Krauscha und Kodersdorf-Bahnhof in den Mückenhainer Forst ins kommunale Straßenverzeichnis aufzunehmen, sieht TKK weiterhin als einen "klaren Rechtsbruch" an, hatte doch sogar das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) auf Basis seiner selbst durchgeführten Ermittlungen den Gemeinden Horka, Kodersdorf und Neißeaue mitgeteilt, dass die Straße ins Bestandsverzeichnis einzutragen sei.

Aus Perspektive des betroffenen Unternehmens wiegt die Blockade durch Neißeaue umso schwerer, da inzwischen die Nachbargemeinden Horka und Kodersdorf die Tatra-Straße als öffentliche Straße gewidmet haben. "Der Streit um die Widmung der Straße geht nun schon ins zehnte Jahr und ist zu einem Ping-Pong-Spiel der zuständigen Behörden verkommen", ärgert sich Dietmar Tzschoppe, Geschäftsführer der Ton- und Kieswerke Kodersdorf GmbH. Für ihn ist die Lage völlig klar: "Bereits seit den Siebzigerjahren ist die sogenannte Tatra-Straße in Betrieb und über genau diese Straße wurden in der Vergangenheit schon viele zehntausende Tonnen Sand und Kies transportiert. Anstatt geltendes Unrecht auch noch zu verlängern, müsste die Landesdirektion hier eigentlich konsequent den Eintrag der Straße ins Straßenverzeichnis einfordern."

Für das Unternehmen ebenso wenig nachvollziehbar ist der Verweis der Landesdirektion auf den angeblich fehlenden Bedarf an Deponien der Klasse 1. "Das ist einfach nur absurd. Schließlich hat der Regionale Abfallverband Oberlausitz-Niederschlesien, kurz RAVON, gerade diesen Sommer die Planungen für die Errichtung eines weiteren Deponieabschnittes in Kunnersdorf europaweit ausgeschrieben. Diese Deponie ist keine zehn Kilometer Luftlinie entfernt von unserer geplanten Deponie im Mückenhainer Forst! Stolze rund 20 Millionen Euro Baukosten hat der Zweckverband für diese Erweiterung in der Ausschreibung veranschlagt und auch eine Erhöhung der Abfallgebühren angekündigt", empört sich Trutschler.

Alles in allem habe die Entscheidung der Landesdirektion eine weitere neue Runde des unwürdigen Hin und Her der Behörden eingeläutet. TKK-Geschäftsführer Tzschoppe will nun den Bescheid genau prüfen und behält sich rechtliche Schritte vor.

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