Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts / Kommentar

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

• Zweites Mai-Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. [21.05.2014]
• zur Sache! mit Mitteilungsblatt für den Monat April 2014 [11.04.2014]
• Zweites März-Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. erschienen [25.03.2014]

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Schein und Wirklichkeit – vom 68. Stadtrat
2. Nebenher gesagt

1. Schein und Wirklichkeit – vom 68. Stadtrat
Unser Antrag zu den Drogenproblemen in der Stadt

Bis zum 68. Stadtrat am 25. April hat die offizielle Politik in Görlitz nicht zur Kenntnis genommen, dass in der Stadt Schreckliches vor sich geht. Uns geht immer schneller unsere Jugend verloren - aber nicht durch Abwanderung. Jugendliche in Görlitz vernichten sich selbst oder werden dazu verlockt, sich selbst zu vernichten.

Dieser Feststellung wurde während des Stadtrates heftig widersprochen: „Schon vor einem Jahr wussten wir...“, „Immer schon wissen wir...“, “Ihre Behauptung ist eine Frechheit...“. Viele Stadträte der anderen Fraktionen stimmten diesen Äußerungen durch ihr Schweigen zu. Von der Impertinenz einiger wird noch berichtet. Nur ein Stadtrat der CDU war bereit, mitzudenken und uns beizuspringen, allein schon durch die Mitteilung, dass Görlitz in der Oberlausitz die schlechteste Drogenberatung in Sachsen managt. Und das als Kreis- und Grenzstadt!

Die große Koalition wollte nicht hören, worum es uns geht. Wir wissen, dass sich viele Stadträte, Einzelpersonen und Vereine dem Drogenproblem gestellt haben und sich mit Sisyphus-ähnlicher Kraft dem Unglück entgegen stemmen. Wir wissen auch von der Zuständigkeit des Landkreises in dieser Aufgabe. Aber es geht um unsere Jugendlichen und die Unglückszahlen wachsen exponentiell. In Ludwigsdorf wurden kürzlich 5 Tonnen ! Crystal beschlagnahmt, ein Nervengift, das auch für die Görlitzer Jugend bestimmt war.

„Zur Sache!“/SPD wollte den vielen Einzelkämpfern beispringen, wollte ein Ende dieses Wurschtelns und des „mal hier mal da“ etwas tun.

Der Sinn unseres Antrages im Stadtrat war:

1. Klare Feststellung aller Tatbestände,
2. Sammlung aller Aktiven im Kampf gegen den Drogengebrauch,
3. Festlegung eines Arbeits-Konzeptes, das alle verbindet.

Wir wollten nach dem vielen Reden der letzten Jahre auffordern, endlich gemeinsam und effektiv etwas zu t u n. Nur eine Massenbewegung in der Drogenprävention kann etwas erreichen.

Dem Berichterstatter wurde von Einzelnen aus der großen Fraktion gesagt: “Euer Antrag ist gut. Dafür war es hohe Zeit. Der Antrag hat aber einen Fehler: Er kommt von Euch!“ Diese Aussage führt in das ganze Unglück der Görlitzer Stadtpolitik: In diesem Stadtrat gibt es keine Sachprobleme - es gibt nur Machtprobleme. In Görlitz existiert ein Machtkartell, entstanden vor und während der Wiedervereinigung, das alle Fragen danach entscheidet, ob es dessen Macht gefährdet. Und das Drogenproblem, das allen zu Herzen geht, darf nicht in seiner ganzen Schrecklichkeit öffentlich werden. Denn es gefährdet die gesamte Jugend-Politik der sächsischen CDU/F.D.P. Regierung und des Oberbürgermeisters von Görlitz, gefährdet die Stimmung vor der Wahl und könnte „zur Sache!/SPD“, der einzigen Fraktion, die ihre Kontrollfunktion im Stadtrat wahrnimmt, Beachtung bringen. Das darf nicht sein.

Der Sachlichkeit wegen bringen wir unten wörtlich, wie der Einreicher „zur Sache!/SPD“ die Vorlage begründete und was er sagte, als sichtbar wurde, dass die große Koalition durch die unten ebenfalls abgedruckten Gegenanträge von seltener intellektueller Dürre erst einmal den Antrag entschärften und dann durch die Abschiebung in einen beratenden Ausschuß auf den St. Nimmerleinstag verschoben.
Die LINKE meinte anfangs, man könne das Problem erst Ende 2013 behandeln. So viel Zeit brauche der OB. Aber der gleiche Einreicher hatte im Satz zuvor gelobt, der OB wisse alles, könne alles und sei zur Tat bereit, was der OB auch bestätigte. Warum dann die Verzögerung bis Weihnachten?
Noch schlimmer die CDU, unten auch dokumentiert, die erst behauptete, dem Stadtrat sei die Problematik „umfassend“ bekannt, um dann fortzufahren, der OB solle den Stadtrat „zum Thema Drogen und Kriminalität ... informieren“.
Um unser Anliegen zu retten, zeigte sich „zur Sache!/SPD“ kompromissbereit und stimmte dem Änderungsantrag der LINKEN zu. Nach Zustimmung des OB wurde lediglich aus dem Termin Ende 2013 der Monat Juli 2013. Diese Kompromissbereitschaft von „zur Sache!/SPD“ gegenüber den Forderungen der großen Koalition wurde erst mit Verwirrung, dann mit dem Antrag auf „Weiterberatung“ in einem beratenden Ausschuss beantwortet. Ein Zyniker würde sagen, alles lief „wie beim Hornberger Schießen“. Leider sind die Opfer Jugendliche der Stadt Görlitz.

Wie traurig es um die politische Kultur im Stadtrat bestellt ist, zeigt die wütende Reaktion einzelner Stadträte. Nur drei Beispiele:
Prof. Schulze (Grüne), der schon einmal dem Berichterstatter erfolglos mit dem Staatsanwalt bedroht hatte, wiederholte das. Doch der Mangel an Substanz in seinen Äußerungen lässt den Berichterstatter weiterhin gut schlafen. Schwerwiegender die schneidig vorgetragene Kritik von MdL Kristin Schütz (FDP), die - weitab vom Thema - dem Berichterstatter eine Nähe zum Nationalsozialismus andichtete.
Nun ist Mangel an Argumenten das Eine, politische Verleumdung aber das Andere, zumal der Verleumdete Mitglied einer demokratischen, politisch aktiven Gruppe im Stadtrat ist. Der Jurist riet deshalb zur sehr aussichtsreichen Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Der Berichterstatter lehnt das ab. Prof. Schulze (Grüne) mit seinen Drohgebärden ist schon eine traurige Gestalt zu viel. Frau Schütz wird eine deutliche politische Antwort erhalten.

Es bleibt die nachdenkliche Frage: Woher kommt diese Görlitzer Beliebtheit der Gesinnungskontrolle, diese Unfähigkeit zum Streitgespräch, diese Lust, Sozialkontrolle über andere auszuüben? Speist sie sich nur aus der Befürchtung, dass andere besser und schneller sind, dass sie sich Freiheiten herausnehmen, die allen zugänglich sind, die aber eine wie Frau Schütz nicht wagt zu nutzen oder nicht zu nutzen versteht?

Geradezu rührend nimmt sich dagegen die Kritik eines Mitglieds der BfG aus, der aus seiner tiefsten Empörung keinen Hehl machte. Der gesamt Stadtrat sei beleidigt worden! Eine Entschuldigung verlangte er diesmal vorsichtshalber nicht, denn er hatte wieder einmal nicht richtig zugehört; zahlreiche andere Stadträte teilten seine Meinung nicht. Auch deshalb noch einmal die Reden im Originaltext:
„Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren, bevor ich ihnen die Beschlussvorlage der Fraktion „zur Sache!“/SPD vortrage, bitte ich um ein wenig Geduld für drei Geschichten, die in der Stadt erzählt werden:
Die erste Geschichte besteht nur aus einem Satz: „In Görlitz ist das erste Wort, das viele Säuglinge hören: Z i g a r e t t e !“
Die zweite Geschichte: Auf der Intensivstation des Görlitzer Klinikums müssen Säuglinge mit Morphium behandelt werden, um ihre Entzugsbeschwerden zu mildern. Die Mütter hatten während ihrer Schwangerschaft Drogen eingenommen.
Die dritte Geschichte: Gestern meldete radio Lausitz: Fast 10 % unserer Kinder im Alter von 12 Jahren machen Erfahrungen mit illegalen Drogen.

Bei unseren Jugendlichen in Görlitz läuft etwas schief, so schief, dass man es hier gar nicht schlimm genug erzählen kann: Das beginnt damit, dass etwa 30 - 60 % der Jugendlichen ihre Ausbildung abbrechen. Die Ausbilder klagen, dass Pünktlichkeit jungen Leute zumeist fremd ist. Häufige Krankschreibungen über nur einen Tag, unentschuldigtes Fehlen und chronisches Desinteresse am Unterricht kennzeichnet viele der Auszubildenden. Dahinter steckt häufig ein chronischer Drogenmissbrauch. Gehen Sie einmal die Berliner Straße hinunter und sehen diese armen Typen, die mit verhängten Augen, leicht schwankend, ziellos an Ihnen vorbeiziehen.

Sinn unserer Vorlage ist es, erst einmal Umfang und Folgen dieses Krebsgeschwürs „jugendlicher Drogenmissbrauch“ in klaren Zahlen zu erfassen. Dann kann eine gemeinsame Therapie aller dafür zuständigen Menschen und Institutionen gefunden werden. Der Stadtrat möge deshalb den OB um die folgenden Informationen bitten:

1. Wie hoch wird die Zahl der Jugendlichen geschätzt, die Drogen - Abusus in jeder Form treiben? In welchem Alter beginnt der Missbrauch?

2. Wie weit sind die Schulen davon betroffen, wie weit ist der Schulbetrieb dadurch gestört, wie viele Schüler verlassen vorzeitig die Hauptschule?

3. Wie viele Kinder von Drogenkranken werden geboren, wie viele Schwangerschaften enden dadurch vorzeitig? Wie viele Neugeborene sind bereits geschädigt?

4. Wie hoch ist die Folgekriminalität in der Stadt, welches Wissen darüber hat die Polizei?

5. Eine Anfrage sollte an die Gesundheitsbehörden gehen. .Auffällig sind z.B. die zahllosen Bescheinigungen für einen Tag Arbeitsunfähigkeit. Sollte nicht nur deshalb auch ein Gespräch mit der Ärzteorganisation stattfinden?

6. Welche Daten kann die ARGE beisteuern, die berücksichtigt werden müssen?

7. Nachdem beide Kirchen sich bereits intensiv um benachteiligte Jugendliche kümmern, sollten auch sie zu den beratenden Gesprächen hinzugezogen werden.

8. Welche Vereine, Institutionen und Selbsthilfegruppen sind in Görlitz in der Drogenprävention tätig?

Meine Fraktion ist der Meinung, dass eine gemeinsame, möglichst alle umfassende Front gebildet werden muss, um das Ausmaß der Gefährdung unserer Jugend umfassend zu erkennen.
Nachdem die Probleme fließend sind - der Landkreis zeichnet für die Zuständigkeit „Jugendhilfe“ - die Stadt aber leidet unter den Folgen des Missbrauches, sollte eine dauerhafte Zusammenarbeit zwischen Stadt und Landkreis in dieser Arbeit selbstverständlich sein.
Bei der Komplexität der Probleme ist unsere Bitte einleuchtend, im Stadtrat einen „Beirat zur Bekämpfung des Drogenmissbrauches“ zu ernennen, der die vielen Einzelmaßnahmen zu einer Gesamtstrategie zusammenfassen soll. Wir einigen uns auch gern auf den Namen „Präventionsrat“, den die LINKE kürzlich vorgeschlagen hat. Wir bitten zudem, die nötigen Finanzmittel dafür bereit zu stellen. Das sollte sofort geschehen, ehe der Abschluss des Haushaltes wieder ein Grund wird, Mittel zu verweigern. Ihre Frage nach der Höhe der Finanzmittel beantworten wir nach Art des Kollegen Ahrens: Nennen Sie uns eine Summe und wir antworten Ihnen, ob das ausreicht. - Ich danke Ihnen.“

Ä n d e r u n g s a n t r a g der LINKEN: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt bis Ende 2013 einen Bericht zum Themenfeld „Sucht“ in der Stadt Görlitz im Stadtrat zu geben. Dabei sollen geeignete Vertreter/Innen in die Analyse einbezogen werden.“

Ä n d e r u n g s a n t r a g CDU/FDP: „Dem Stadtrat Görlitz und den Verantwortlichen ist die Drogen- und Suchtproblematik im Kreis umfassend bekannt. Der OB wird beauftragt, nach ausführlicher Beratung mit den zuständigen Gremien den Stadtrat zum Thema Drogen und Kriminalität zu informieren und einen entsprechenden Vorschlag für eine wirksamere Bekämpfung in Görlitz zu unterbreiten.“

E r w i d e r u n g des Stadtrates Dr. Gleißner*): „Dem Änderungsantrag der CDU/FDP muss widersprochen werden, denn er ist falsch in seiner Gesinnung und geht von falschen Voraussetzungen aus. Ihnen fehlt dazu der Mut, uns zu erklären, warum Sie unseren Antrag entschärfen und unwirksam machen wollen.

Meine Damen und Herren von der CDU!
Wann ist das letzte Mal eine nur annähernd ähnliche Vorlage im SR eingebracht worden? Das ist - wenn überhaupt - viele Jahre her. Inzwischen hat sich der Drogenkonsum in Görlitz vervielfacht und die Drogen sind heute um vieles gefährlicher. Zu behaupten, dem Stadtrat sei das „Problem umfassend bekannt“ zeigt Ihre blinde Selbstgefälligkeit, Ihre große Fahrlässigkeit.
Sie wissen so gut wie nichts. Oder kann mir einer von Ihnen auch nur annähernd die Zahlen nennen: der durch Drogen geschädigten Neugeborenen, der Schwangerschaftsabbrüche aus diesem Grund, der Folgekriminalität und der vielen Probleme, die aus dem Drogenkonsum entstehen?

Nichts wissen Sie, weil sie das alles nicht interessiert. Sie sagen: „Zuständige Gremien“ sollen befragt werden. Entweder Sie kennen die zuständigen Gremien nicht oder das Problem ist es Ihnen nicht wert, dass Sie nur einmal darüber nachdenken, wo nachzufragen wäre, ob nicht auch beim Jobcenter, der Lehrerschaft, den Gesundheitsbehörden, einzelnen Ärzten, die immer wieder Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ausstellen. Fragen Sie dazu Ihren Kollegen Dr. Weidle. Der wird Ihnen bestätigen, wie schlimm es um viele Jugendliche steht.

Aber das alles ist Ihnen viel zu anstrengend. Es geht ja „nur“ um Fixer und „nur“ um Kiffer, die Sie für Ihre Machtspiele nicht nutzen können, weil sie sowieso nicht Ihre Wähler sind. Lassen Sie es mich ganz deutlich sagen: Ihnen ist das Schicksal der Hunderte von Drogenabhängigen in Görlitz völlig gleichgültig. So gleichgültig, wie dieser Text, den Sie uns anbieten.
Sie leben in Ihrem Wolkenkuckucksheim des für Millionen zu bauenden größenwahnsinnigen Jugendhauses oder grübeln über die Schiffbarkeit der Neiße nach.
Diese benachteiligten Jugendlichen aber sind Ihnen so gleichgültig wie Ihre abgetragene Kleidung.

Sie wollen dieses unangenehme Thema genauso „entsorgen“, wie den Antrag unserer Fraktion zur Transparenz im Stadtrat und der Offenlegung der persönlichen Verhältnisse der Stadträte.

Noch einmal: Wir wollen keinen weichgespülten Allerweltsbericht von irgendeiner zuständigen Behörde, sondern wir wollen u m f a s s e n d e und k l a r e Zahlen und wir wollen von bisherigen Maßnahmen hören - und das von d e n Ämtern und Institutionen, die wir benannt haben.
Dann erst können wir die Kräfte bündeln und zusammen mit dem Landkreis das Problem angehen. Wir sind zur Mitarbeit bereit. / Ich danke Ihnen“

*) der weitgehend frei gehaltene Widerspruch kann im Wort, nicht im Sinn vom Manuskript etwas abweichen.

2. Nebenher gesagt:

Stadtrat und Geschäftsmann - eine Anfrage
Der Stadtrat hat für eine Menge Geld ein Gutachten in Auftrag gegeben, damit „Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, somit ein Instrument erhalten, um Ihre Bedürfnisse in die Gestaltung des städtischen Alltags besser einbringen zu können“. So hieß es.

Ist die Hoffnung berechtigt, dass diese beabsichtigte „Steigerung der Bürgerbeteiligung“ dazu helfen soll, auch die vernachlässigten Jugendlichen, die vorzeitigen Schulabbrecher, die bedrohliche Drogenproblematik, die Jugendkriminalität oder die hohe Zahl arbeitsloser Jugendlicher überhaupt erst einmal in Augenschein zu bekommen, deren Zahl und die Folgezustände ans Licht zu bringen?

Oberbürgermeister Deinege wurde nun vom Stadtrat beauftragt, bis Ende 2013 einen Konzeptentwurf vorzulegen. Verwunderlich: Im Kleingedruckten der Mitteilung ist zu lesen, dass die Mitwirkung der Hochschule durch Prof. Dr. Schulze erfolgt, einem der engsten Wahlhelfer des Oberbürgermeisters und Stadtrat in Görlitz. Ist die Frage erlaubt, ob damit Prof. Schulze Herrn Deinege beauftragte, ihn, Prof. Schulze, mit dieser Arbeit zu betrauen? Ist das nur kurios oder sollten wir darüber nachdenken?

Bedrohung für Görlitz?
Im Vortrag von OB Deinege vor den Görlitzer Händlern fiel dem Berichterstatter eine schnell hingeworfene Bemerkung auf: “Die Entwicklung in Turów und in Zgorzelec wächst sich zu einer Bedrohung für Görlitz aus.“ Da eine so schwerwiegende Aussage in den Stadtrat gehört, stellte der Berichterstatter dort dem OB die Frage, welche Bedrohung er denn sehe. Aus einer längeren, schnell gesprochenen Antwort filtriert der Berichterstatter die Antwort: Das Werk Turów entlässt Mitarbeiter, die damit als Käufer für Görlitz wegfallen. Das sei´s.

Wie schlüssig diese Antwort ist, mögen Sie selbst beantworten. Aber jeder Görlitzer kennt die Großbaustelle auf der anderen Seite der Stadtbrücke, direkt vor unserer Haustür, wo ein attraktives großes Kaufhaus entstehen soll. Dieses Haus könnte bald die letzten Käufer aus Görlitz abwerben. Davon wurde nichts gesagt. Die Geheimdiplomatie des Rathauses produziert zunehmend Gerüchte.

Ihr Dr. Gleißner


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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. April 2013 (ca. 163KB)


Kommentar:

Die Drogenpolitik nicht nur in Ostsachsen erweist sich als Staatsversagen. Wie anders soll man es nennen, wenn kaum ein Schulhof drogenfrei ist, Kinder und Jugendliche ohne Probleme an die berauschenden Gifte herankommen?

Längst hat sich die akademische Frage erledigt, ob "weiche" Drogen der Einstieg zu härteren sind oder nicht: Die billig verfügbaren Chemiedrogen haben den Markt überschwemmt und sorgen für reichlich Elend.

Wie scheinheilig ist es, angesichts der Probleme von einem "Präventionsrat" zu sprechen? Hier ist nichts mehr im Vorfeld zu verhindern, hier muss Missbrauch bekämpft werden!

Wer sich da als "nicht zuständig" erklärt, sollte sein Mandat niederlegen,

meint Ihr Fritz R. Stänker


Ein private polnische Anti-Metamphetamin-Facebookseite
mit Fotos von Opfern der Droge:
https://www.facebook.com/STOPmethamphetamine

Stichwörter

• zur Sache Görlitz
• zur Sache
• Crystal Görlitz
• Meth Görlitz

Lesermeinungen (3)

Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Machtkämpfe

Von Jens Jäschke am 18.05.2013 - 10:26Uhr
Es geht hierbei nicht um "blind sein" oder Unwissenheit.

Der Antrag kam aus einer Fraktion, die im Stadtrat nicht auf Vetternwirtschaft stößt und sich aus diesem Grunde "nicht tauglich" für ein Miteinander im Görlitzer Stadtrat darstellt.

Weiß man im Stadtrat denn überhaupt noch den Sinn eines Stadtrates zu erklären, zu definieren? Weiß man als Görlitzer Stadtrat, dass die Aufgabe eines Stadtrates sein sollte, sich für die Belange der Görlitzer Bürger einzusetzen sowie die Interessen der Stadt zu wahren?

Eure eklatanten, dem Bürger der Stadt immer deutlicher werdenden Machtspiele haben hoffentlich im Jahr der Wahl von Stadträten, nämlich 2014, ein jähes Ende.
Liebe Görlitzer, schaut genau hin, wenn es darum geht, wer ab dem nächsten Jahr für Eure Belange im Stadtrat kämpfen soll und nicht für seine persönlichen Bedürfnisse!

Es ist einfach beschämend, wenn ein so brisantes Thema wie das der Drogenprobleme in unserer Stadt einfach mal so lapidar vom Tisch genommen wird und dem Einreicher des Antrags noch Vorwürfe über seine Handlungsweise gemacht werden. Haben Sie, verehrte Stadträte, schon einmal überprüft, ob Ihr Kind oder Enkelkind eventuell auch betroffen ist?

Drogen: Nicht blind und ahnungslos!

Von Lisa am 05.05.2013 - 11:51Uhr
An Jens und an alle anderen LeserInnen:

Nein, OB Deinege und die großen Stadtratsfraktionen sind m.E. nicht blind und ahnungslos. Sie tauchen ab vor diesem menschenzerstörenden Problem und handeln nach dem Motto: Es kann nicht sein, was nicht sein darf!

Arme allein gelassene Jugendliche! Arme, alleingelassene Eltern. Es graust mir vor dieser ignoranten und starren Haltung der meisten Stadträte. Drogenpolitik und Prävention sind ja keine Unbekannten. Um sich der Problemlage zu stellen, braucht man Wahrhaftigkeit, Mut und Rückgrat!

Zur Sache/SPD kann man zu ihrem Vorstoß nur Erfolg und alles Gute wünschen.

Viele Grüße

Lisa

Drogen: Ahnungslose Stadtpolitik?

Von Jens am 03.05.2013 - 13:45Uhr
Hallo miteinander,

kann mir mal einer sagen, warum sich der OB Deinege und die großen Stadtratsfraktionen so gegen den Vorschlag von Zur Sache/SPD sträuben?

Sind die denn wirklich so blind und ahnungslos?

fragt sich Jens

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