Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." Görlitz für November 2013

Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." Görlitz für November 2013Görlitz, 11. November 2013. In seinem aktuellen Mitteilungsblatt für den zur Sache! e.V. in Görlitz führt Dr. med. Peter Gleißner im Zusammenhang mit dem Verhalten einiger Görlitzer Stadträte den Begiff der "Elastizität der Gesinnung" ein. Während man sein Mäntelchen erst dann in den Wind drehen kann, wenn selbiger aufkommt, erlaubt so eine elastische Gesinnung die vorauseilende Anpassung, noch dazu ganz ohne Rechtfertigungsdruck. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht Informationen des zur Sache! e.V. - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Für viele Görlitzer ist die geschlossene Stadthalle einfach nur noch eine Peinlichkeit und Zeugnis des Unvermögens von Stadtrat und Verwaltung.
Foto und Bildunterschrift sind kein Teil des Mitteilungsblatts.

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.

zur Sache! e.V.
Mitteilungsblatt November 2013



Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Die LINKE, die Wahrheit und Görlitz
2. Kunst und Gunst der Stunde
3. Die Stadthalle oder: Über den Zorn
4. Anfrage an den Oberbürgermeister
5. „Nix los !?“ in Görlitz

1. Die LINKE, die Wahrheit und Görlitz

Was Stadtpolitiker in Görlitz aussitzen wollen und die SZ des Herrn Beutler nicht kommentiert, das stand im vergangenen Oktober in großen und kleinen Zeitungen außerhalb von Görlitz: „Die LINKE versucht in der Gegenwart anzukommen:“

Die Linkspartei in Berlin diskutiert öffentlich die STASI-Vergangenheit ihrer Mitglieder. Sarah Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende von Partei und Fraktion, erklärte, es müsse sich im Umgang mit STASI-Mitarbeitern etwas grundsätzlich ändern. Sarah Wagenknecht forderte deshalb Konsequenzen aus dem Fall der LINKE-Geschäftsführerin Ruth Kampa. Kürzlich war ihre inoffizielle STASI-Tätigkeit bekannt geworden. Man werde auch „darüber nachdenken, wie Wiederholungen vermieden werden können“, sagte Wagenknecht. Und der Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn stellte klar: “Wer bei der LINKEN für ein Mandat kandidiert, muss eine STASI-Tätigkeit offenlegen.“

Es wäre ein Treppenwitz unserer Stadtpolitik, wenn die LINKE diesen überfälligen Bruch mit einer schlimmen Vergangenheit entschieden vollzieht, andere STASI-Mitglieder aber weiterhin führende Positionen in unserer Stadt besetzt halten. Bisher hat nur die LINKE wirksam erkannt, dass die rechtsstaatliche und wirtschaftstheoretische Prägung der STASI-Mitglieder allen unseren heutigen Vorstellungen zuwiderläuft. Diese Vorstellungen gehören nicht mehr in den Werkzeugkasten unserer politischen Arbeit. Was sagt der Oberbürgermeister dazu?

2. Kunst und Gunst der Stunde

Im Jahre 1991 störte der deutsche Bundeskanzler den Bankier Abs in seiner Nachtruhe. Es sei dringend. Auf dem amerikanischen Markt waren Kunstgegenstände aus der Familie Kaiser Heinrich I. (876-936), dem ersten deutschen König im entstehenden deutschen Reich, aufgetaucht. Ob er helfen könne? Innerhalb weniger Tage hatte der Bankier einige hundert Millionen EURO gesammelt und der Kaiserschatz in Quedlinburg ist heute wieder vollständig zu besichtigen.

An diese Geschichte dachte ein Görlitzer Stadtrat, als auf dem westdeutschen Kunstmarkt vor kurzer Zeit Silberarbeiten Görlitzer Kunstschmiede aus dem 16. Jahrhundert auftauchten. Alles sollte weniger als 1.000 EURO kosten. Der Stadtrat informierte umgehend ein Görlitzer Museum und es tat sich – nichts. Lange später kam ein Brief mit einem etwas verlegen ausgesprochenem Dank, dem die so nicht gestellte Frage zu entnehmen war, welch´ komischer Vogel da meinte, Görlitzer Museen hätten einen Etat für Neuerwerbungen.

In diesen Tagen kam ein Arbeitspapier des Bürgermeisters für Kultur u.a. auf den Schreibtisch des gleichen Stadtrates. Es ging um „Kunst im öffentlichen Raum“. Allerdings war das Thema auf „denglisch“ als „Görlitzer Art“ tituliert, wohl in der Vermutung, das werde in Görlitz besser verstanden. Mitgeteilt wurde, in Görlitz fehle bisher „ein kontinuierliches, konzeptionell entwickeltes oder gar professionell kuratiertes Angebot im Bereich der bildenden Kunst…“.

Nachdem der Leser den Duden der Fremdworte wieder aus der Hand gelegt hatte, las er weiter, dass Görlitz allerdings weder „die Absicht (noch) die materielle Möglichkeit“ hat, „sich gezielt zu einer Stadt der Bildenden Kunst zu entwickeln“. Schrecklich, es ist wieder wie bei jedem Görlitzer Beginnen: Nach der Nachricht kommt sofort der immer gleiche Kommentar, ein durch viele Fremdworte blinzelnder Pessimismus des Stadtoberen. Auf Deutsch verständlich hätte er treffender schreiben können: „Bildet Euch ja nichts ein, das klappt sowieso nicht“.

Dann: „Spenden- und Sponsorengelder, öffentliche Fördermittel und Eigenmittel der Stadt könnten für das Projekt mittelfristig geplant und fokussiert werden.“ Dieser Satz ist auch nichts anderes als die für den Bürgermeister übliche Rückversicherung, auf Deutsch: „Wenn`s nicht klappt, schuld sind die, die nichts geben werden.“

Ein notwendiger Kommentar: Warum sieht der Bürgermeister nicht, dass vergleichbaren Gemeinden dieses Anliegen längst gelungen ist? Etwa dort, wo ein Oberbürgermeister den emeritierten Chefarzt des Stadtkrankenhauses bat, einen Museumsverein nur für diesen Zweck zu gründen, da sein städtischer Kulturbetrieb nichts in die Reihe bringt. Dort, wo der OB oder der Bürgermeister „interessante“ Bürger besuchen und um ihren Beitritt zu diesem Verein bitten; wo statt großer Verhandlungen über Hundekot und Abfallkästen der OB die Zeit nutzt, anlässlich von Jubiläen potente Personen oder Ehepaare zum festlichen Empfang oder Essen ins Rathaus zu bitten, an dessen Ende Erfreuliches für Görlitz stehen könnte.

Vielleicht sollte einer mal im Ratsarchiv nachlesen, wie es Ludwig Feyerabend gelungen ist, die Oberlausitzer Gedenkhalle zu einem bedeutenden Ort für die Kunst zu machen, nicht nur durch einen ausgeglichenen Haushalt, sondern durch intelligentes Betteln, durch erbetene Vermächtnisse, Widmungen, Leihgaben, Sachspenden. Es gibt 1000 Möglichkeiten, die gleichzeitig auch dazu dienen, wieder einen an Görlitz interessierten Mittelstand entstehen zu lassen. Aber, das kostet persönlichen Einsatz und persönliche Ausdauer. Erst am Ende sollten die Fördergeldanträge, also abgegebene Verantwortung stehen. Sie sind dann immer noch mühelos und schnell ausgefüllt – durch die Verwaltung.

Zuletzt: Es drohen keine Probleme. Weder der OB noch der Bürgermeister haben bösartige Angriffe durch Herrn Beutler (SZ) zu erwarten, im Gegensatz zu OB Paulick, als der einst mit 1.500 Briefen einen erfolgreichen Werbefeldzug um Schweizer Industrieansiedlungen begann. Es bedarf also keines Wagemutes.

2. Die Stadthalle oder: Über den Zorn

Motto dieses kleinen Berichtes ist der zu singende Kindervers „Einmal hin, einmal her, ringsherum das ist nicht schwer“. Lachen Sie bitte nicht, denn was jetzt erzählt wird, das ist zum Weinen.

Am Anfang allen Bemühens, die Stadthalle zu renovieren, stand der ständig wiederholte Vers von Stadtrat Weidle: „Wir müssen handeln. OB Paulick hat kein Konzept für die Stadt. Mit ihm gibt es keine Renovierung der Stadthalle.“
Das war einer der vielen Irrtümer dieses Stadtrates. OB Paulick begann keine Diskussion. Da es klar war, dass eine große Mehrheit für eine Wiederherstellung der Stadthalle war, sanierte OB Paulick als Voraussetzung zügig den Haushalt. Das gelang in einer knappen Wahlperiode - trotz der dauernden Behinderung und Verleumdung durch Dr. Weidle samt seiner Großkoalition. Zügig – erneut dieses Wort, obwohl es in der Görlitzer Politik unbeliebt ist – sammelte er alle bürokratischen Voraussetzungen und kümmerte sich um alle notwendigen Genehmigungen. Dann kam seine Ansage vor dem Stadtrat: Wir dürfen renovieren. Ich bitte um die Genehmigung.

Selten wurden im Stadtrat so viele versteinerte Gesichter gesehen, vielleicht nur noch seinerzeit, als OB Paulick den Stadtrat bat, Steuersenkungen zuzustimmen. Sofort sprach man nun von Bauchschmerzen, ob das wohl gut gehen wird und ob das zu schaffen ist? Plötzlich erinnerte man sich, dass solche Bauten Belastungen mit sich bringen. Ob jährlich zwei Millionen Euro für das Theater den gebrachten Gegenwert aufwiegen, war angesichts einer starken Lobby nie ernsthaft diskutiert worden. Dabei wäre das eine lohnende Vor-Übung gewesen.

Mit frischem Eifer stürzten sich dann die Räte ins Planen. Es gab sogar Diskussionen, wie viele Mantelablagen die Garderobe haben sollte, wie viele Töpfe die Küche. Die Pläne wurden immer verwirrender. Natürlich müssen wir auch den Park renovieren, wir müssen mehr Auto-Parkplätze schaffen. Die Baupläne mutierten zum Jahrhundertwerk. Dann kam das kritische Wort eines Görlitzer Hoteliers, an den Baubürgermeister gerichtet: „Bei Ihren Vorstellungen kann daraus nichts werden“! Doch niemand hörte ihm zu, keiner war irritiert. Der Einzige, der in diesem Moment die Wahrheit sagte, war der Baubürgermeister Dr. (phil.) Wieler selbst: „Sie haben völlig recht!“, antwortete er verbindlich. Und trotzdem: Keiner sah das rote Licht oder fragte den Baubürgermeister, wie er das gemeint habe, fragte nach dem Wieso-erst-heute. Realitätssinn war gefragt und keiner meldete sich.

In der Menge der Stadträte, die vom Bauen und Finanzieren einer Stadthalle nur Wunschvorstellungen kennen, sollte der Baubürgermeister der ruhende, der informierte und informierende Pol sein. Und hier steckt ein Kardinalfehler im Verfahren. Das Mitteilungsblatt hatte einst die Auskunft des Baubürgermeisters moniert, man werde den 2,5-Millionenbau des Jugendzentrums „irgendwie“ hinkriegen. Wir meinten damals, das sei zu wenig und warnten, den sicherlich guten Philologen erneut mit ebenso schwieriger Materie zu betrauen. Und Sie wissen ja, wie die Geschichte damals ausging und was jetzt kommen muss.

Fünf Minuten vor Toresschluss, als das ganze Plänegebälk der Stadthalle schon in allen Fugen krachte, wurde vom gleichen Baubürgermeister den Stadträten über die Renovierung hinaus noch ein Anbau an die Stadthalle vorgeschlagen. Ist das der Hinweis, dass der Baubürgermeister den Stand der Dinge nicht mehr übersah oder infolge zahlreicher Führungspositionen, die sich in seiner Person angehäuft haben, keine Zeit mehr hatte, sich dieser Aufgabe zu widmen?
Allerdings, musste er ja auch nicht, denn wie antwortete er Stadtrat Leder auf dessen Frage, wer an allem schuld sei: „Natürlich der Stadtrat!“.

Der Berichterstatter saß hinter Stadtrat Weidle, als OB Deinege seine Pläne nach der Wahl zum OB vor dem Publikum ausbreitete: “Wenn ich sehe, wie es um die Görlitzer Schulen steht, dann frage ich mich, ob wir die Stadthalle renovieren dürfen!“ Dieses aus der Erinnerung zitierte Wort des neuen OB angesichts zahlreicher die Renovierung befürwortender Stadträte zeigte Mut. Irrtum, das gilt nicht bei Anwesenheit solcher Stadträte. Unglaubhaft, aber belegbar: Brausender Beifall der Stadträte, die gerade unter Paulick die Renovierung genehmigt hatten, allen voran Dr. Weidle. Bewundernswert die Elastizität einer solchen Gesinnung.

Doch mit des Schicksals Mächten, ist kein ewger Bund zu flechten. Diese These Wilhelm Buschs soll die Überschrift des letzten Berichte-Teils sein. Die Vielfalt der Ereignisse, des Hin und Her in Sachen Stadthalle sprengt einen Kurzbericht: Der OB sagte über Nacht alle Pläne zur Renovierung ab. Dr. Weidle lobte das. Kein Wort über vergeudete Steuergelder. Da aber das Publikum nicht jubelte, kam sofort die Information, so eng war es doch nicht gemeint. Stadtrat Leder durfte die Stadthalle fürs Publikum öffnen, OB Deinege erschien selbst – von Ovationen für ihn wurde nicht berichtet. Nach kurzer Pause seine erneute Absage: „Wir haben in Görlitz keine 100.000 Leute mehr und wir leben auch nicht mehr 1910.“
Dieses Verhalten OB Deineges in Sachen Stadthalle hat einen Namen: Die Echternacher Springprozession - zwei Schritte vor, einer zurück.

Natürlich kamen nun auch Dr. Weidle samt BfG zu der Erkenntnis, für die Stadthalle gäbe es „gar keine Entwicklungschancen“ und kündigten mannhaft Ihre Mitgliedschaft im Förderverein. Dann reihten sie sich in die Springprozession des OB ein und wendig, wie wir sie bereits kennengelernt haben, gaben sie bekannt: “Das soll nicht für immer und ewig sein.“

Der Baubürgermeister, sich wie immer nach allen Seiten absichernd, sagte nun: “Wir überprüfen j e t z t alle Varianten und schauen, inwieweit das gestoppte Projekt weitergeführt werden kann oder eben nicht.“
Unser Kommentar: Wie schön, jetzt schon? Hoffentlich überfordert das niemanden.

Der Bericht wollte mit dem traurigen Gedanken enden, dass in Görlitz etwas ganz Wichtiges verloren gegangen ist, ein entscheidendes Treibmittel der Demokratie, der Zorn.
Aber welch' Glück, er ist doch noch zu finden, dieser notwendige Zorn, wenn auch viel zu wenig, viel zu gering. Er verbirgt sich kunstvoll in dem folgenden Brief an die SZ, den Sie lesen sollten:

„Richtig, Herr Deinege (schreibt die Leserbriefschreiberin auf die Aussage des OB, s.S. 4 / Anm. d. Red.: Seite 4 des Mitteilungsblattes, gemeint ist das oben stehende Zitat) wir leben nicht mehr im Jahre 1910. Denn 1906 wagten die Stadtverordnetenversammlung, Magistrat und OB Snay den Bau der Stadthalle trotz eines stark belasteten städtischen Haushaltes…Richtig auch, dass wir keine 100.000 Einwohner mehr haben. Die hatten wir nur in den Jahren 1949 und 1950. Dennoch wurde trotz massiver Wohnungsnot, Geldnot und Versorgungsprobleme die Stadthalle nicht geschlossen…Es war in 94 Jahren immer der politische Wille da, sie zu halten. Und was ist heute der politische Wille?
Warum die Initiative des Fördervereins „kontraproduktiv“ ist… bleibt das Geheimnis des BfG Chefs (Dr. Weidle) …Dass die Stadthalle ein Wirtschaftsfaktor für den Tourismus, Hotellerie, Kultur und die Entwicklung des Standortes für IT-Dienstleistungsgewerbe werden kann, wird gar nicht in Betracht gezogen…
Aus 14 Mitgliedern …entstand die „Fördergesellschaft Frauenkirche Dresden“… die Unterstützer in ganz Deutschland und im Ausland hat. Ich betrachte die Stadthalle für Görlitz als genau so ein Vorhaben. Es kann engagierte Görlitzer Bürger und Vereine zusammenführen und der Anstoß für weitere Initiativen sein. Wir Görlitzer sind dazu ebenso imstande wie die Dresdner.“

4. Anfrage an den Oberbürgermeister

„Pflicht jedes Stadtrates ist es, beim Auftreten von Missständen für deren Beseitigungdurch den Oberbürgermeister zu sorgen.“ (SächsGemO §28).
Dieser Zustand schien der Fraktion „zur Sache!“/SPD gegeben, als das Kommunalamt des Landkreises Görlitz umfangreiche Hinweise, ja sogar zwei Anordnungen nach Haushalts-Prüfung an die Stadt Görlitz erließ. Wir wollten wissen, wie der OB diese Hinweise und Anordnungen zur Berichtigung des Görlitzer Haushaltes nutzen wird.
Zu diesem Vorgehen sahen wir uns gezwungen, nachdem der Bürgermeister Dr. Wieler unseren Versuch, den „kleinen Dienstweg“, also die Fragestunde zu nutzen, so beschieden hatte: „Was wollen Sie denn, es ist doch alles in Ordnung.“

Deshalb unser Antrag:

Die Fraktion „zur Sache!/SPD“ bittet den Oberbürgermeister zum nächstmöglichen Termin Stadtrat November 2013 um Aufklärung, wie den Empfehlungen des Kommunalamtes in seinem Schreiben vom 06.08.2013 zum Haushalt 2013/2014 an die Stadt gefolgt wird.

In Ihrer Erläuterung vor dem Stadtrat und damit auch der Öffentlichkeit bitten wir besonders um Auskunft, wie Sie mit den Aussagen:

1. dass die Leistungsfähigkeit der Stadt nur noch im Jahre 2013 als gesichert betrachtet werden kann,

2. die Schuldentilgungsrate in keinem Jahr des Finanzplanungszeitraumes ausreichend ist,

3. die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt sind,

4. dass jährlich durch die Stadt ein Zahlungsmittelbedarf ausgewiesen wird, der die liquiden Mittel im Finanzierungsplan um ca. 10 Mio. abschmelzen wird.

5. Wie und an welchen Stellen werden Sie das noch vorhandene Konsolidierungspotential überprüfen.

6. Haben Sie die Absicht, angesichts der überaus schwierigen Lage des Landkreis-Haushaltes Reserven für eine erwartete Erhöhung der kommenden Kreisumlagen anzusparen?

5. „Nix los!?“

Bei Wilhelm Busch ist nachzulesen, dass die Wahrheit viel zu schlau ist, als dass sie auf Dauer eingefangen werden kann. Das gilt auch für die Jugendpolitiker in der Stadt.

Unvergessen der tragik-komische Auftritt Dr. Weidles im Stadtrat, wie schlecht doch die Jugendpolitik der Ära Paulick gewesen sei. Ein Koalitions-Kollege musste ihm darauf sagen, die habe doch entscheidend er selbst mitgemacht.
Aus heutiger Sicht eher tragisch-komisch der Flashmob im Großen Rathaussaal. Heute wissen wir, dass er von Stadträten organisiert worden war. Auf die Frage der Jugendlichen, man wisse doch gar nicht, was man sagen solle, war die Antwort: „Klebt euch den Mund zu, da braucht ihr nichts sagen.“
Schlimm ein Großartikel der SZ, in der sie ein kleines Mädchen, weit weg von Görlitz, behaupten ließ, für die Jugend wäre Görlitz eine Wüste.

Das Gegenteil ist richtig. Diese kleine Stadt bietet ihren Jugendlichen überraschend viele Möglichkeiten. Darauf machte jetzt der Second Attempt e.V., ein Verein zur Förderung und Vernetzung von Jugendkultur, aufmerksam. In seiner 80-Seiten-Broschüre „NIX LOS!?“ listet er an die 80 Jugendtreffs jeder Art auf, Klubs, Freizeittipps, Angebote mit Infos, Kontaktdaten, Öffnungszeiten, Orte. Es ist eine ausgezeichnete Fleißarbeit, gleichzeitig der Hinweis für alle Stadträte, wohin sie mit helfender Hand schauen sollten.

Ihr Gleißner „zur Sache!“ e.V.

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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. November 2013 (ca. 58KB)

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Kommentare Lesermeinungen (1)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Geld oder Unvermögen?

Von Walter Lange am 13.11.2013 - 12:01Uhr
Also ich kann das mit der Stadthalle (aber nicht nur die Stadthalle allein betreffend) nicht nachvollziehen.

Wenn ich mich recht entsinne, war ich das letzte mal 2000 zu einer Schulfeier anlässlich des 125. Bestehen der Elisabethschule dort. Ich glaube, danach wurde die Stadthalle bald geschlossen. Liegt es am Geld oder am Unvermögen des Stadtrates?

Auch was die gesamte Stadtplanung betrifft, so bleibt vieles zu wünschen übrig. Einige Straßen sehen wie Geisterstraßen aus, kehrt Dunkelheit ein, bricht es ganz zusammen.

Ich bin ehemaliger Görlitzer, es blutet mir das Herz, jedes mal, wenn ich wieder einmal zu Besuch weile.

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  • Quelle: red | Grafik: zur Sache! e.V.
  • Zuletzt geändert am 11.11.2013 - 13:59 Uhr
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