Bürgermeister formulieren Forderungen zur Hochwasserhilfe

Görlitz-Zgorzelec. Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der von der Augustflut betroffenen Kommunen ziehen an einem Strick, um den Flutopfern wirksam zu helfen. Sie trafen sich am 16. August 2010 im Rathaus Görlitz. Eingeladen hatte der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick, der bereits mit seinem persönlichen Einsatz während der Katastrophe in Görlitz bei der Bevölkerung hohe Anerkennung erhielt. Die Teilnehmer bewerteten die von der Staatsregierung festgelegten Hilfsmaßnahmen als Schritt zunächst in die richtige Richtung. Übereinstimmung zeigten die anwesenden Oberbürgermeister und Bürgermeister aber vor allem auch darin, dass die bisher bekannten Maßnahmen für die betroffenen Bürger, Unternehmen und Kommunen bei weitem nicht ausreichend sind.

Deutliche Soforthilfen gefordert

Aus der Gesamteinschätzung der Situation formulierten die Vertreter der aktuell vom Hochwasser betroffenen Gemeinden folgende Forderungen, Bitten und Hinweise an den sächsischen Ministerpräsidenten:

Soforthilfe für Haushalte

Gefordert wird eine umgehende Sofort-Hilfe in Form einer nichtrückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro pro betroffenen Haushalt, die bei der späteren Verteilung von Spendengeldern berücksichtigt werden.

Soforthilfe für Unternehmen

Eine Sofort-Hilfe in Form einer nichtrückzahlbaren Zuwendung in Höhe von 5.000 Euro wird für betroffene Unternehmen ebenso gefordert wie die Ausweitung aller Förder- und Sonderprogramme für Unternehmen auf hochwassergeschädigte Betriebe, unabhängig von der Lage im jeweiligen Fördergebiet.

Zuweisung für Kommunen

Für betroffene Kommunen wird eine frei verfügbare, nichtrückzahlbare Zuweisung in Höhe von 10 Prozent des durch die Flut nachweislich entstandenen Schadens je betroffene Stadt oder Gemeinde gefordert. Diese Zuweisung soll insbesondere zur Finanzierung der nichtförderfähigen Kosten bzw. der notwendigen Eigenanteile bei der Schadenbeseitigung dienen.

Vorrang für Schutz an wichtigsten Gewässern

Die Gewässerschutzmaßnahmen an Gewässern 1. Ordnung sollten vorrangig ausgeführt und Programme für Schutzmaßnahmen an Gewässern 2. Ordnung aufgestockt werden.


Des Weiteren appellierten die Oberbürgermeister und Bürgermeister im Namen ihrer Bürger und Unternehmen an den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen, die sächsische Staatsregierung möge sich auch bei der Bundesregierung und der Europäischen Union dafür einsetzen, dass den betroffenen Familien und Unternehmen in den nach wie vor von hoher Arbeitslosigkeit betroffenen Regionen umgehend geholfen wird.

Die Unterzeichner

gez. Thomas Knack, Bürgermeister Gemeinde Markersdorf
gez. Horst Zimmermann, Bürgermeister Jonsdorf
gez. Rüdiger Mönch, Bürgermeister Gemeinde Krauschwitz
gez. Mike Ruckh, Oberbürgermeister Sebnitz
gez. Manfred Elsner, Bürgermeister Neustadt/Sa.
gez. Andreas Eggert, Bürgermeister Bad Schandau
gez. Daniel Brade, Bürgermeister Hohnstein
gez. Dr. Pia Findeiß, Oberbürgermeisterin Zwickau
gez. Arnd Voigt, Oberbürgermeister Zittau
gez. Stefan Lori, Bürgermeister Neukirchen
gez. Joachim Paulick, Oberbürgermeister Görlitz

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