Ohne Konsilidierung keine Stadthalle

Ohne Konsilidierung keine StadthalleGörlitz, 14. November 2008. Das Landratsamt des Landkreises Görlitz fordert von der Stadt Görlitz die Aufhebung des Beschlusses zur Vorbereitung der Sanierung der Stadthalle. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sieht sich bestätigt und fordert weiter Verzicht auf die Erfüllung von Stadträte-Wünschen, die zudem Folgekosten nach sich ziehen. Nur wenn Prioritäten gesetzt würden, wären Vorhaben wie die Sanierung der Stadthalle überhaupt noch realisierbar.

Archivbild 2007: © BeierMedia.de
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Oberbürgermeister Paulick sieht sich bestätigt

Thema: Stadthalle Görlitz

Stadthalle Görlitz

Die Stadthalle Görlitz wurde 1910 als Veranstaltungsort des Schlesischen Musikfestes eröffnet. Hoher Sanierungsbedarf und die ungenügende Selbstfinanzierung führten im Jahr 2005 zur Einstellung des Betriebs und zu Verkaufsbestrebungen seitens der Stadt Görlitz. Die Ende Januar 2010 vom Stadtrat beschlossene Sanierung wurde, ohne dass Arbeiten am Gebäude begonnen hätten, im Oktober 2012 gestoppt, weil Fristen für Fördermittel zu kurz waren. Erst 2018 stellten Bund und Land Geld für eine über die Sicherung hinausgehende Sanierung bereit. Eine große Herausforderung stellen die Betriebskosten für die Stadthalle Görlitz dar.

Die Große Kreisstadt Görlitz wird von der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landratsamt des Landkreises Görlitz, aufgefordert, binnen zwei Monaten den Beschluss des Stadtrates vom 21. Juli 2008 zur Vorbereitung der erforderlichen Schritte zur Sanierung der Stadthalle aufzuheben.

Die Stadt Görlitz weise eine nicht ausgeglichene Haushaltslage aus. Die ungedeckten Fehlbeträge betrugen zum 31. Dezember 2007 rund 23,25 Millionen Euro, für das laufende Haushaltsjahr sind weitere Fehlbeträge in Höhe von mindestens 5,3 Millionen Euro geplant. Die Deckung soll bis 2011 aus dem Neißefonds erfolgen.

Die aktuelle Situation der Stadt Görlitz ist dadurch gekennzeichnet, dass für das Jahr 2009 noch keine Haushaltssatzung vorliegt. Offenbar sind die weitreichenden Veränderungen, die sich aus der Beendigung der Kreisfreiheit der Stadt Görlitz ergeben, derzeit noch garnicht vollständig abzuschätzbar. Der Beginn neuer Maßnahmen widerspreche dem Grundsatz der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit, begründet das Landratsamt sein Vorgehen. Die Kommune darf während des Konsolidierungszeitraums keine Verpflichtungen zur Erfüllung freiwilliger Leistungen eingehen.

„Die Sanierung und der Betrieb der Stadthalle sind keine Pflichtaufgaben der Stadt“, so die Rechtsaufsicht, auch wenn es sich in erster Linie um einen Grundsatzbeschluss handeln soll. Insbesondere fehlen dabei jedoch ausgabenwirksame Entscheidungen. Es sei nicht ausreichend, dass die Sanierung und weitere Betreibung der Stadthalle als begrüßenswert angesehen werden, dazu muss die Finanzierung vor Maßnahmebeginn sichergestelt sein.

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick sieht sich bestätigt: „Im Laufe des Jahres sind seitens der Stadträte immer wieder neue Wünsche formuliert worden, sei es das Planschbecken im Helenenbad, der Kunstrasenplatz auf der Eiswiese oder die Hubpodien im Theater, die weitere Ausgaben in den Folgejahren nach sich ziehen. Darauf habe ich mehrfach hingewiesen." Nach seiner Auffassung werden die Gelder lieber für Nebensächlichkeiten ausgegeben, statt Prioritäten zu setzen: „Hier tut die nicht ernsthaft betriebene Haushaltskonsolidierung nun das erste Mal richtig weh. Ich habe nicht aus Langeweile immer wieder gefordert, Verzicht zu üben. Diese Entwicklung war absehbar. Mit einem maroden Haushalt sind wir auch in Zukunft nicht handlungsfähig.“

Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Wer gibt denn hier Geld aus?

Von Michael Schultze am 03.12.2008 - 22:40Uhr
In Görlitz bekommen doch immer die gleichen Institutionen Geld. Das sind in erster Linie das Theater und die Museen. Man braucht ja bloß in den Stadtrat zu schauen. WER SITZT DENN DA? Die Fraktion Bürger für Görlitz ist keine Fraktion für Görlitz, sondern für das Überleben des Theaters. Mit einem Bruchteil dieser monatlichen städtischen Zuschüsse könnte die Stadthalle finanziert werden. Gerechtigkeit gibt es hier seit Jahren nicht mehr. Auch einige Medien (vor allem die SZ) haben sich lange dieser Meinung angeschlossen. Leserbriefe pro Stadthalle wurden nicht gedruckt. Dafür hat das Theater jeden Tag mindestens eine Seite. Der Wechsel an der Redaktionsspitze war überfällig.

Es scheint so, als ob ein konsolidierter Haushalt gar nicht gewünscht wird. Da könnte ja die Stadthalle ein Chance bekommen. Also wird gleich neues Geld verpulvert. Jetzt hat unser neuer Kultur(Theater)Bürgermeister eine tolle Idee: Geld aus dem Haushalt für sinnlose Projekte über und an der Neiße auszugeben. Wie gut diese Gruppe organisiert ist, zeigt des Abstimmungsergebnis für den Abriss. Welcher Görlitzer würde denn im Ernst für einen Abriss stimmen?.
Mir tut OB Paulick eher leid. Er ist der Einzige, der sich offen gegen diese "Kulturmafia" stellt.
Ich lebe seit über 50 Jahren in dieser Stadt und hoffe, dass unsere schöne Stadthalle schnellst möglich saniert wird.

paulick sieht sich bestätigt

Von thomas begrens am 26.11.2008 - 19:49Uhr
welch eine heuchelei von paulick! er sollte daran denken, das jedesmal wenn er mit dem finger auf jemanden anders zeigt, vier finger auf ihn selbst weisen.
paulick selbst hat die personalkosten in der verwaltung in exorbitante höhen getrieben. ein blick auf sein "stabsteam" reicht dazu. wieviele - vor allem weibliche - beraterinnen braucht denn paulick noch? medienreferentin, persönliche referentin, protokollreferentin, wirtschaftsreferentin, etc., usw. usf. so siehts aus, lieber bürger!

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  • Quelle: /red | Archivbild 2007: /BeierMedia.de
  • Erstellt am 14.11.2008 - 23:38Uhr | Zuletzt geändert am 09.09.2020 - 15:00Uhr
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