Der Görlitzer Oberbürgermeister widerspricht Stadtratsbeschluss

Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hat gemäß § 52 Abs. 2 Satz 1 SächsGemO dem Beschluss Nr. 798-08 des Stadtrates der Stadt Görlitz, in dem der amtierende Bürgermeister Dr. Michael Wieler mit Wirkung zum 31. Oktober 2008 als Geschäftsführer und Intendant der Musiktheater Oberlausitz-Niederschlesien GmbH abberufen und Stadtrat Klaus Arauner (Fraktion Bürger für Görlitz) mit Wirkung zum 1. November 2008 zum Geschäftsführer und Intendanten der Musiktheater Oberlausitz-Niederschlesien GmbH bestellt wurde, widersprochen.

Der Beschluss Nr. 798-08 vom 30. Oktober 2008 sei materiell rechtswidrig, teilte die Stadtverwaltung mit. Nach Auffassung des Oberbürgermeisters verstößt er gegen den Tatbestand der Befangenheit gemäß § 20 SächsGemO. Über § 58 SächsGemO gilt diese Regelung auch für Beigeordnete, die an einer Stadtratssitzung teilnehmen.

Der Tatbestand der Befangenheit ist, so die Stadverwaltung weiter, u.a. dann gegeben, wenn die Entscheidung dem Betroffenen einen unmittelbaren Vor- oder Nachteil bringen kann. Der derzeitige Geschäftsführer und Intendant der Musiktheater Oberlausitz-Niederschlesien GmbH, Bürgermeister Dr. Michael Wieler, der unmittelbar vom Abberufungsantrag betroffen ist, hatte sich in der Beratung zur Beschlussfassung persönlich geäußert. Damit sei der vorliegende Beschluss mit dieser Vorlage unheilbar rechtswidrig.

Desweiteren habe Stadtrat Klaus Arauner dem Oberbürgermeister als Vorsitzenden des Stadtrates nicht ordnungsgemäß seine Befangenheit gemäß § 20 Abs. 3 SächsGemO vor Beginn der Beratung in dieser Angelegenheit mitgeteilt.

Im Beschlusstext fehle darüber hinaus die auf Antrag neu eingefügte „Empfehlung des Aufsichtsrates vom 18. August 2008“, welche ausdrücklich und konkret einen befristeten Anstellungsvertrag mit einem künftigen Geschäftsführer vorsah. Letztlich vergaß der Stadtrat bei seiner Beschlussfassung auch, so die Verlautbarung, dass die Abberufung und Bestellung eines Geschäftsführers der Gesellschafterversammlung, vertreten durch den Oberbürgermeister, obliegt.

Der Widerspruch des Oberbürgermeisters begründe sich auch auf die Nachteiligkeit gemäß § 52 Abs. 2 i.V.m. § 72 SächsGemO. Die Gesellschaft wird im Wesentlichen aus Steuergeldern finanziert. Der hohe öffentliche Mitteleinsatz erfordere die qualifizierte und transparente Suche eines Geschäftsführers, was nur durch eine Ausschreibung erreicht werden könne. Es gelte das an Eignung und Qualifikation festgemachte Prinzip der Bestenauslese. Ohne vorliegende Bewerberunterlagen und die damit überhaupt signalisierte Bereitschaft zur Übernahme einer solch verantwortungsvollen Position wie der eines Geschäftsführers vermag der Stadtrat eine sachgerechte Entscheidung kaum zu treffen, so die Stadtverwaltung abschließend.

Der Widerspruch entfaltet aufschiebende Wirkung nach § 52 Abs. 2 Satz 3 SächsGemO. Entsprechend § 52 Abs. 2 Satz 4 SächsGemO lädt Oberbürgermeister Joachim Paulick die Stadträte zu einer erneuten Beschlussfassung in dieser Angelegenheit zur Stadtratssitzung am Freitag, dem 14. November 2008, um 18.00 Uhr in den großen Sitzungssaal des Görlitzer Rathauses ein.

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Lesermeinungen (1)

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Bananenrepublik

Von Thomas am 07.11.2008 - 18:37Uhr
Der Klimawandel hat Görlitz erreicht, oder? Zumindest haben wir jetzt die Bananenrepublik.
Wie anders kann man die Zustände in der Görlitzer Stadtpolitik sonst bezeichnen.
Seit geraumer Zeit haben uns die selbsternannten „Bürger für Görlitz“ damit gedroht, Schlüsselpositionen im Rathaus zu besetzen. Da der OB das aber verhindern will, wird nun die Zeit knapp.
Die Amtszeit des Kulturbürgermeisters und Paulick-Gegners Großmann lief im Sommer ab. Eilends wurde rechtzeitig der plötzlich zu den „Bürgern“ konvertierte Theaterchef Wieler als neuer Bürgermeister feil geboten. Als der OB diese Stelle einsparen wollte, setzten „Bürger“ und „Linke“ eine Ausschreibung der Stelle durch. Was das für eine „Vorstellung“ war, konnte man in der Stadtratsitzung sehen, als die Stelle ohne Diskussion mit Wieler besetzt wurde.
Nun der nächste Akt des „Versorgungswerkes“. Für Wieler soll nun der Operndirektor, „BfG-Aktivist“, Weidle-Intimus und stellv. Fraktionsvorsitzender des BfG, Klaus Arauner, mit der Stelle des Geschäftsführers im Theater belohnt werden, obwohl kurzfristige Entscheidungen zur Theaterlandschaft in unserer Region zu erwarten sind. Dass das Görlitzer Theater fusionieren wird, steht in allen Varianten schon fest. Auch hier will der OB wenigstens warten, bis der Zeitplan fertig ist, um unnötige personelle Belastungen der aus Sparzwängen heraus notwendigen Theaterzusammenschlüsse zu vermeiden. Aber „Bürger“ und „Linke“ wollen Tatsachen schaffen. Auf eine Ausschreibung verzichtete der Stadtrat diesmal gleich ganz. Das Erschreckende ist, dass nicht ein einziger Stadtrat die Qualifikation von Arauner nachgefragt hat. Mit nur drei Gegenstimmen wurde schnell beschlossen. Das ist verantwortungslos!
Nun Teil drei der „Komödie“. Da auch der Aufsichtsratsposten durch Großmann’s Fall frei geworden ist, steht seit längerer Zeit eine Besetzung an. Nachdem Operndirektor Arauner zum Geschäftsführer ernannt wurde, kann der bisherige Geschäftsführer, nämlich Dr. Wieler in den Aufsichtsrat wechseln. Eine perfekte Konstruktion. Der bisherige Chef und Gönner Arauner’s kontrolliert nun den, der ihn als Politiker zum Bürgermeister gemacht hat.
Die „Bürger für Görlitz“ sind einst als Alternative zum Parteienfilz von CDU und SPD angetreten. Jetzt werden sie zu deren Vorbildern. Ihre Politik dreht sich augenscheinlich nur noch um das gegenseitige Zuschieben von hochbezahlten Posten.

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