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Eine Mehrheit des Stadtrates setzt sich für Gerechtigkeit ein

Von Ein Kämpfer für die Wahrheit am 01.08.2008 - 00:16Uhr
Das Regierungspräsidium ist zur Wunderwaffe von OB Paulick geworden und ergreift munter Partei für ihn. Weshalb glaubt die Öffentlichkeit, dass alle Bescheide des Regierunspräsidiums richtig sind?
21 Stadträte, hauptsächlich aus CDU und SPD, haben am 16.7.1998 den Verkauf der Deponie Kunnersdorf beschlossen mit der Folge von 20 Mio. DM Schaden für die Stadt Görlitz.
19 Stadträte (mehrheitlich PDS) waren gegen diesen Verkauf.
Das Regierungspräsidium hätte widersprechen müssen, hat es aber aus politischer Disziplin gegenüber dem damaligen Finanzminister Milbradt nicht getan, der diesen Verkauf unbedingt wollte. Die damaligen Aufsichtsräte Keller, Thoms, Schmidt, Lehmann u, S. Lechner sowie der Geschäftsführer Gottschling haben sich gegen diesen unverantwortlichen Verkauf und damit für die Interessen der Stadtreinigung GmbH eingesetzt. Dieser Aufsichtsrat wurde in gleicher Sitzung am 16.7.1998 abgewählt, er war dem Verkauf im Wege. 10 Jahre später beanstandet jetzt das RP die Wahl des Aufsichtsrates Harald Twupack, weil er sich angeblich nicht für die Interessen der Stadtreinigung einsetzt. Warum wurden der ehemalige Aufsichtsrat u. Geschäftsführer auf Schadenersatz verklagt wenn sie sich doch für die Interessen der Stadtreingung richtigerweise aus Sicht des Regierungspräsidiums eingesetzt haben? Warum hat das PR dieser Abwahl nicht widersprochen? Das RP will heute die Fehler von damals nicht eingestehen. Im Übrigen geht die Besetzung des Aufsichtsrates das RP gar nichts an. Die liegt allein in der Verantwortung des Stadtrates als Hauptorgan der Verwaltung.
Hier wird das üble Spiel dieser Behörde sichtbar,
Es ist inzwischen nachgewiesen, dass nicht die Vertragsverlängerung die Ursache für den Schaden des analytischen Labors Knechtel war, sondern die Tatsache, dass dieser Vertrag gegen den Willen des Stadtrates vor Unterzeichnung beim Notar Nevries durch einen Wahlbeamten der Stadt entfernt wurde.
Wenn ein Vertrag einem Käufer gar nicht erst angeboten und verkauft wird kann doch eine Vertragsverlängerung vorher nicht als Grund für eine Klage gegen Aufsichtsrat und Geschäfts-führer herangezogen werden! Das ist völlig absurd, und das versteht sogar ein Schulkind der 5. Klasse.
Hier wurde der Stadtrat in hinterhältigster Weise getäuscht. Deshalb hat dieser Wahlbeamte die volle Verantwortung zu tragen.
Das die Gerichte völlig falsch geurteilt haben wir dadurch klar. Eine Mehrheit des Stadtrates hat die wahren Zusammenhänge erkannt und will die Fehler korrigieren. Zudem steht im Verkausbeschluss Nr. 916-98 in Punkt 3, dass die Verluste aus dem Verkauf durch die Stadt an die Stadtreinigung auszugleichen sind und nicht durch die Herren Keller, Thoms, Schmidt, Lehmann, S. Lechner und Gottschling.
Besonders schlimm ist die Tatsache, dass Herr Paulick und das Regierungspräsidium diese Zusammenhänge kennen und dennoch die Wahrheit verleugnen!
Noch ein Beispiel wie OB und Regierungspräsidium in übelster Weise agieren. Im November 2006 teilt Herr Paulick dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Stadtreinigung mit, dass Rechtsgutachten in Bezug auf Schuld oder Unschuld des ehem, Geschäftsführers und Aufsichtsrates durch das Regierungspräsidium nicht anerkannt würden, da sie nicht wertneutral seien. Ein reichliches Jahr später wird das Gutachten der Dresdner Kanzlei Thümmel, Schütze & Partner, wie auch im vorliegenden Bescheid angeführt, entgegen der Stellungnahme vom November 2006 doch als Schuldbegründung herangezogen.
Warum? Es richtet sich gegen die Beklagten, und da ist dem OB und dem Regierungspräsidium jedes Mittel recht.
Ich hoffe, dass durch den Sonderausschuss "Deponieverkauf" die volle Wahrheit an die Öffentlichkeit kommt. Ich bitte die Mehrheit im Stadtrat sich in der Sache Freistellung der ehem. Aufsichtsräte und des Geschäftsführers weiterhin für das Recht und gegen Unrecht einzusetzen. Sie haben den Beschluss Nr. 916-98 als Gesetz auf Ihrer Seite, auch wenn Gerichte, der Oberbürgermeister und das Regierungspäsidium dies mit aller Macht anders darstellen wollen. Wenn Beschlüsse des Stadtrates nichts mehr gelten sollen wären Oberbürgermeister und Stadtrat überflüssig.

Hinweis: Lesermeinungen geben nicht die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Froh sein oder lachhaft

Von Jeder der Denken kann am 29.07.2008 - 22:26Uhr
Ja, Sie haben recht, ich bin in Kommunalpolitik leider keine Koryphäe.

Als Stadtoberhaupt an der Grenze zwischen Exekutive und Legislative zu stehen, kann schon schwer sein.
Aber genau deshalb sollte da eine Person stehen die Interessen ausgleichen kann und nicht zwischen den Stühlen zu sitzen kommt um alsbald durchzufallen.

Und ein bisschen Ungehorsam um den Verlust der Kreisfreiheit schadet nicht wirklich.

Sicherlich wird der neue Kreistag der Stadt Görlitz noch recht einheizen, und Görlitz muss sich wieder unterordnen.

Der Sonderstatus ist weg, in einem sehr schwierigen Landkreis der extrem viele unterschiedliche Menschensschläge unter einen Hut bekomme muss.

Es wird irgendwie gelingen, ich hoffe recht schnell, damit die Politik auch im "Kleinen" wirksam werden kann.

Meinung aus Zittau

Froh sein

Von Görlitzer Türmer am 24.07.2008 - 18:24Uhr
Görlitz sollte froh sein, dass OB Paulick das alles erträgt.

"Schande über einer Kreishauptstadt"

Von Schlesier am 22.07.2008 - 20:26Uhr
Ist so nicht ganz richtig!
Wenn das Regierungspräsidium Stadtratsbeschlüsse kassiert, weil sie nicht den Regeln entsprechen, also rechtswidrig sind, kann Paulick herzlich wenig dafür. Hier sind es immer wieder die Stadträte der Fraktion "Bürger für Görlitz" und "Linke", welche mit ihrer Mehrheit glauben, sich über Gesetze hinweg setzen zu können. Unzählige Beschlüsse, welche mit deren Mehrheit und gegen den Widerspruch von Paulick gefasst wurden, hat das Regierungspräsidium zurück gewiesen.
Also sollte man hier auf die Stadträte schimpfen und denen Nahe legen, dass sie sich um "ihr Geschäft" kümmern sollten und die Politik (wenn auch nur im Kleinen) Anderen überlassen.
Aber lieber Zittauer, im Kreistag sind andere Mehrheiten und der Kreistag ist dann letztendlich auch für Zittau entscheidend.
Aber Du hast schon recht. Der Schaden, den die Gruppe um Weidle und Ahrens, nicht nur für Görlitz anrichtet, ist schon enorm. Und in Dresden lacht man wahrscheinlich nur noch über uns.

Schande über einer Kreishauptstadt

Von Jeder der Denken kann am 21.07.2008 - 21:57Uhr
Wie lange will sich die Stadt Görlitz noch blamieren und bloßstellen?
Und das soll die Kreishauptstadt werden?

Damit tut sich hier in dieser Region niemand was Gutes.

Es fehlen 95 tausend Ingenieurstellen - Herr Paulick, sicherlich ist auch was gut bezahltes ohne Verantwortung für Sie dabei.

Gruß aus Zittau

Schuster bleib