Ein Denkmal des Misstrauens

Görlitz, 9. August 2019. Erinnert sich noch jemand an das Wahlplakat aus dem Oberbürgermeisterwahlkampf von Octavian Ursu (CDU) mit der Überwachungskamera? Wenn's nur bei einer simplen Kamera geblieben wäre! Nun steht ein regelrechter Kameraturm an der Altstadtbrücke, immerhin halbwegs auffällig. Zweck der wie aus einem utopischen Film aus der Zeit um 1984 wirkenden Installation soll die "Bekämpfung der Eigentumskriminalität in Görlitz" sein.
Abbildung oben: Dezent und dennoch deutlich erkennbar fügt sich die High-Tech-Überwachungskamera in das Ensemble an der Görlitzer Altstadtbrücke ein – ein Baudenkmal in spé?

Was bringt die Kameraüberwachung an der Görlitzer Altstadtbrücke?

Das Blechteil kann allerhand: Es überträgt Videos in hoher Auflösung, die zur automatischen Gesichtserkennung sowie zur automatischen Erfassung von Kfz-Kennzeichen geeignet sind. Drei weitere der monströsen Konstruktionen sollen in Görlitz aufgestellt werden.

Anlässlich der Inbetriebnahme der ersten Videoüberwachungsanlage zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität in Görlitz sagte Oberbürgermeister Octavian Ursu (CDU): "Dass Görlitz heute mit einem bundesweit bisher einmaligen Projekt der präventiven Videoüberwachung startet, ist das Ergebnis von jahrelanger Vorarbeit und vielen Gesprächen mit der Landes- und Bundespolizei sowie dem Datenschutzbeauftragten. Der Kamerastandort hier an der Görlitzer Altstadtbrücke wird uns dabei helfen, unsere Stadt sicherer zu machen. Die Grenzbrücken werden von Kriminellen oft als Fluchtwege genutzt. Ich bin überzeugt davon, dass wir die organisierte Kriminalität nur mit enger grenzüberschreitender Kooperation und mit modernster Technik bekämpfen können. Videoüberwachung eignet sich dabei als Präventions- und Aufklärungsmittel für die Arbeit unserer Polizei."

Kommentar:

Wer Menschen hinter sich scharen will, braucht ihnen nur zu vermitteln, wie bedroht sie sind, dass ganze Heerscharen nur darauf warten, ihr persönliches Glück zerstören zu können. Das hat in Deutschland schon immer geklappt, von der Wacht am Rhein bis jetzt zur Wacht an der Lausitzer Neiße. Nachdem Populisten eine Sicherheitsdebatte angestoßen haben, sahen sich konservative Kreise genötigt, auf den Zug aufzuspringen – ohne explizite Not. "Die Kriminalbelastung in der Oberlausitz, auch im grenznahen Raum, ist auf dem tiefsten Stand seit der Öffnung der Grenzen im Jahr 2008. Sie beträgt heute etwa zehn Prozent weniger als zu der Zeit, als an den Grenzen noch täglich kontrolliert wurde", vermerkt der leitender Kriminaldirektor Klaus Hecht, Leiter des Führungsstabes der Polizeidirektion Görlitz und in dieser Funktion gleichzeitig Vertreter des Leiters der Polizeidirektion, in einer Zusammenfassung zur Auswertung der Kriminalitätslage des Jahres 2018 in den Landkreisen Bautzen und Görlitz. Im Landkreis Görlitz ist die Situation sehr differenziert, die Görlitzer Altstadt zählt als stärker einbruchsgefährdet als andere Regionen – aber deshalb eine Generalüberwachung auf der touristisch wichtigen Görlitzer Via-Regia-Achse?

Nun sind Freiheit und Sicherheit zwei Zustände, die sich im Grunde genommen einander ausschließen: Will man die Freiheit sicher verwahren, ist sie sofort weg, will man aber Freiheit, dann muss man sich dem Leben stellen und darf eben nicht um jeden Preis "auf Nummer sicher" gehen. Im Gegenteil: Wer in seinem Leben Unsicherheit zulässt, erntet eine große Quelle für Innovationen! Oder wie es Goethe im Faust festgehalten hat: "Nur der verdient sich Freiheit wie das Leben, der täglich sie erobern muss!" Wer sich vom unseligen Gespenst der Sorge bedrückt fühlt, sollte ruhig noch einmal nachlesen.

Was in Görlitz nun als ein vermeintliches Plus an Sicherheit installiert wurde, bringt in Wirklichkeit keine zusätzliche Sicherheit, sondern erneuert lediglich den alten Anspruch an höchste Wachsamkeit: Wer bist du, wo kommst du her, wo willst du hin, was hast du vor? Und peinlich dazu: Während sich andere mit Initiative und Fördergeld darum bemühen, die Bürger der beiden Hälften der Europastadt Görlitz-Zgorzelec stärker zusammenzubringen, stellen die Görlitzer ein Denkmal des Misstrauens auf. Geistert da in manchen Köpfen der ewige Pole?

Jeder, der über die Görlitzer Altstadtbrücke spaziert, wird nun unfreiwillig zum unbezahlten Komparsen der Filmstadt, Wolfsland live. Doch nur die kriminellen Bösewichter werden sich über den Auftritt freuen, wie die Stars in die Kameras lächeln und ihre Beute präsentieren – vorausgesetzt, es regnet nicht in Strömen oder der Regenschirm schützt nicht vor dem Wetter, sondern vor der Kamera. Autodiebe indes haben das Nachsehen, die dürfen gar nicht über die Altstadtbrücke fahren,

meint Ihr Thomas Beier

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• Grenzüberwachung Görlitz
• Überwachungskamera in Görlitz

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