Bahn frei für Deinege

Görlitz. Gegen die Görlitzer Oberbürgermeisterwahl gab es einen Einspruch. Der Einreicher des Wahleinspruchs, unser Leser Jens Jäschke, verzichtet nun darauf, mit weiteren Rechtsmitteln gegen die Wahl vorzugehen. Er möchte damit der Stadt Görlitz finanzielle Mehrbelastungen ersparen.

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Mitteilung von Jens Jäschke

Thema: Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Am 26. Mai 2019 wird in Görlitz im ersten Wahlgang über einen neuen Oberbürgermeister resp. eine neue Oberbürgermeisterin abgestimmt. Amtsinhaber Siegfried Deinege tritt nicht noch einmal an.

Jens Jäschke teilte dem Görlitzer Anzeiger - wie auch den anderen lokalen Medien - mit:

"Am 1. Juni hat die Sächsische Zeitung darüber berichtet, dass ich eine Klage gegen die OB-Wahl vom 22. April prüfen lasse. Ich habe daraufhin viele Reaktionen erhalten, die für mich von einem öffentlichen Interesse zeugen. Um weiteren Spekulationen vorzubeugen möchte ich Ihnen deshalb meine Entscheidung auf diesem Wege mitteilen und bitte Sie, diese zu veröffentlichen:

Als Einreicher des Wahleinspruchs zur Görlitzer Oberbürgermeisterwahl habe ich am heutigen Freitag, 22. Juni 2012, der Rechtsaufsichtsbehörde, dem Landkreis Görlitz, schriftlich mitgeteilt, dass ich auf einen Rechtsbehelf gegen deren Bescheid vom 29. Mai 2012 verzichte. D. h., ich werde definitiv keine Anfechtungsklage einreichen. Gleichlautend habe ich das Verwaltungsgericht Dresden sowie die Stadt Görlitz informiert.

Meine Entscheidung zum Verzicht auf einen Rechtsbehelf habe ich nach reiflicher Überlegung, Abwägung und rechtlicher Beratung getroffen, insbesondere jedoch vor dem Hintergrund, dass ich der Stadt Görlitz durch die Inanspruchnahme von Rechtsmitteln keine finanziellen Mehrbelastungen auferlegen möchte. Eine eventuelle Neuwahl hätte unweigerlich enorme zusätzliche Kosten für meine Heimatstadt verursacht.

Mir ist bewusst, dass die Verwaltung zum sparsamen Umgang mit öffentlichen Geldern verpflichtet ist. Deshalb sollen die ohnehin knappen Mittel besser auch dort eingesetzt werden, wo sie dringend gebraucht werden, beispielsweise für die Sanierung der Schulen oder für Sportplätze bzw. für Einrichtungen zu Gunsten unserer Kinder und Jugendlichen. Trotz allem, appelliere ich an die zuständigen Verantwortlichen von Wahlen aller Art, den Wahlhelfern eine ordentliche Belehrung und Einweisung in deren Aufgaben, zu vermitteln so dass es zu solch einem Vorfall nicht mehr kommen kann."

Kommentare Lesermeinungen (5)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Mehr Zug, aber später (vielleicht)

Von Frank am 29.06.2012 - 00:24Uhr
Na dann scheinen die Ahnungen vieler "Paulick-Abstimmer" zu (...) doch nicht so abwegig zu sein.

(...)

"Mehr Zug" versprechen und reinbringen wollen und dann nicht mal pünktlich anfangen. Wenn er an zu seine SED-Karriere nicht mehr erinnert, ist ihm womöglich das Wahlergebnis und der damit verbundene Auftrag auch "entfallen".

Mit nachdenklichen Grüßen

Frank

"Görlitzer Politik im Diskurs" - falscher Name

Von Frank Brendler am 28.06.2012 - 09:45Uhr
@Jens Jäschke: Ehrlich gesagt, hat sich der Herr Ahrens sehr viel Zeit damit gelassen. Ich habe schon längst damit gerechnet, dass Sie aus der Gruppe entfernt werden.

Seit einiger Zeit Verfolge ich die Diskussionen der Gruppe „Görlitzer Politik im Diskurs“. Auch wenn man sehr oft feststellen muss, dass der Name völlig fehl am Platz ist. Hier geht es einzig um linke Politik. Es gibt aber interessante Themen. Deshalb bat ich im April um Zugang zur Gruppe. Was dann geschah, ist schon lustig:

18. April, Thorsten Ahrens:

Guten Tag Herr Brendler,
schön, dass Sie sich für die Gruppe "Görlitzer Politik im Diskurs" interessieren.
Darf ich Sie fragen was ihre Beweggründe sind, einer Gruppe beizutreten, die von der Linken im Stadtrat initiert und administriert wird?
Und, da es ansonsten sehr schwer ist, Informationen über Ihren Verein "Zur Sache" zu bekommen, die zweite Frage: Wie aktiv ist dieser Verein eigentlich noch und weshalb agiert der Verein so wenig öffentlich? Ist es ein Geheimnis, wieviele Mitglieder der Verein zur Zeit hat?
Viele Grüße
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18. April, Frank Brendler:

Sehr geehrter Herr Ahrens,
zur ersten Frage: Der Name der Gruppe „Görlitzer Politik im Diskurs“. Wenn der Name Programm ist, sollte es egal sein, welche politische Richtung der Initiator ist.
Was die anderen Fragen damit zu tun haben erschließt sich mir nicht. Und außerdem: Ich bin es, Frank Brendler. Ich bin zwar Mitglied in sechs Vereinen - aber besitzen? Nein ich besitze keinen Verein.
Sollte es Ihr Wunsch sein, und das lassen Ihre Fragen vermuten, nur Mitglieder in der Gruppe zu haben, die Ihnen genehm sind, dann betrachten Sie meine Anfrage als gegenstandslos.
Mit freundlichen Grüßen
Frank Brendler
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18. April, Thorsten Ahrens:

Werter Herr Brendler,
1. die politische Richtung ist mir nicht gleich. so dulde ich u.a. keine Rassisten, Faschisten, Antisemiten, etc.:
2. Es geht nicht darum, nur "genehme" Mitglieder in der Gruppe zu wissen.
Aber nun sagen Sie mir doch, aus welchem Grunde wollen Sie sich nicht zu Ihrem politischen Engagemnt bei "Zur Sache" äußern? Eigentlich sind doch die Fragen keine schwierigen. Oder ist es Ihnen - wie ich nur vermuten kann - etwa peinlich?
Ich meine, Sie sind ein Mann der zu seinem Wort stehen kann, also weshalb keine Antworten auf meine Fragen?
Mit freundlichem Gruß
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18. April, Frank Brendler:

Hallo Herr Ahrens,
zu 1. Das ist völlig O.K.
Man sollte aber generell dabei aufpassen, dass sich die braune Masse nicht in eine Art Opferrolle gedrängt sehen kann, weil sie sich überall und ständig ausgegrenzt fühlt. Besser wäre es meiner Meinung nach, bestimmte Leute - z.B. Jugendliche bei denen es noch Sinn macht - auf einen anderen Weg mit zu nehmen. (Hört sich jetzt sehr schwulstig an, aber ich denke, bei der Ernsthaftigkeit dieses Themas wissen Sie was gemeint ist).
Das ist aber jetzt auch ein ganz anderes Thema.
Zu 2. Ich weiß nicht wirklich, was Sie von mir wollen!
Ja, ich bin Mitglied im Verein „Zur Sache e.V“.
Ja, ich stehe dazu.
Ja, der Verein (und ich auch) unterstützt Herrn Paulick im Wahlkampf. Und auch bei den vielen Gesprächen beim Verteilen der Informationen zur Wahl habe ich mich als Mitglied des Vereins „geoutet“. Wen es interessiert, es steht auch auf der Webseite des Vereins. Warum sollte mir da etwas peinlich sein?
Und auf der Webseite können Sie auch weitere Informationen bekommen. Sie sehen einzelne Vereinsmitglieder garantiert öfter als ich. Warum fragen Sie nicht die Mitglieder der Stadtratsfraktion, wenn Sie doch so großes Interesse am Verein haben?
Mit freundlichen Grüßen
Frank Brendler
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19. April, Thorsten Ahrens:

Guten Morgen Herr Brendler,
http://www.mdr.de/nachrichten/energiegoerlitz100.html
kennen Sie diesen Beitrag von gestern? Herr Paulick weiss seit mehreren Jahren davon. Ich selbst habe ihm davon berichtet.
Können Sie mir vlt. sagen, weshalb er bisher nie dazu gehandelt hat?
Zum 2., was den Hinweis zu Ihrem Verein angeht, ist die Website da überhaupt nicht aussagefähig. Es gibt keine Aussagen zum Mitgliederumfang, Vereinsführung neben Paulick, etc.. Schade. Da entstseht schon der Eindruck das Sie Transparenz nicht unmittelbar in den Mittelpunkt stellen. Sie schreiben auch, dort stünde, dass Sie Mitglied seien. Auch dies kann ich nicht entnehmen, sondern nur Ihre einstige Kandidatur. Das allein belegt jedoch keine Mitgliedschaft, zumal ja mittlerweile nicht wenige ehemalige Kandidaten sich ganz bewusst und öffentlich von "Zur sache" distanziert haben.
Mit freundlichem Gruß
Thorsten Ahrens
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20. April, Thorsten Ahrens:

Guten Abend Herr Brendler,
keine weitere Diskussion? Schade.
MfG
thorsten Ahrens
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20. April, Frank Brendler:

Sehr geehrter Herr Ahrens,
offensichtlich verkennen Sie die Situation. Ich bat um Aufnahme in die Gruppe „Görlitzer Politik im Diskurs“, um sie zu bereichern.
Gerade zu einem der aktuellen Themen („Rechtsextreme im Fußballverein“) hätte ich sicher einige Erfahrungen einbringen können. In unserem Fußballverein spielen auch polnische Spieler (einige schon über zehn Jahre!). Jeden Sonnabend sind wir - zum Glück meist nur verbalen - Angriffen von Spielern und Zuschauern ausgesetzt. Da aber Erfahrungen und eventuell Hinweise in dieser Hinsicht und überhaupt scheinbar nicht erwünscht sind, ziehe ich meine Anfrage hiermit zurück und werde die Korrespondenz mit Ihnen jetzt beenden.
Zu Fragen im Bezug auf den Verein „Zur Sache e.V.“ bitte ich Sie, den Pressesprecher des Vereins Herrn Detlef Schiener zu kontaktieren. Dazu können Sie auch gern die E-Mail-Adresse zursache@web.de nutzen.
Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Frank Brendler
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20. April, Thorsten Ahrens:

Okay, ich finde das schade. Aber nach wie vor kann ich die Geheimniskrämerei zum Verein nicht nachvollziehen. Möglicherweise entkrampft sich das ja nach dem Wahlsonntag.
Mfg
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Zeigt mir das doch, dass Herr Ahrens einer wirklichen, auch öffentlichen Diskussion aus dem Weg geht. Es zeigt mir auch, dass Herr Ahrens gar nicht diskussionsfähig ist, so wie Sie es bereits geschrieben haben, Herr Jäschke. Herr Ahrens hat es ja in diesem Forum auch schon „bewiesen“ und im Stadtrat kann man es monatlich verfolgen. Außer Beleidigungen gegenüber anderen Stadträten, dem OB oder dem Bürgermeister habe ich von Herrn Ahrens die letzten Sitzungen nichts brauchbares gehört.

Unbequeme Elemente entfernen

Von Jens Jäschke am 27.06.2012 - 18:43Uhr
...und es kommt noch besser. Als Administrator der Facebook-Seite "Görlitzer Politik im Diskurs" hat er mich nach meiner direkten Aufklärung in dieser Gruppe, was denn eigentlich "Diskurs" bedeutet, rausgeschmissen.Ein feiner Zug, den er da gemacht hat.

So wie er es immer macht. Nicht etwa auf Diskusionen einlassen, man müsste ja Antworten geben - und so wie er reagiert hat, gehe ich davon aus, dass er zu so etwas nicht in der Lage ist.

Welcher Partei ist er der Vorsitzende? Gregor Gysi wäre bestimmt "stolz" auf ihn wenn er wüsste, wie man so reagiert in Görlitz.

Des Öffentlichkeitsrechts beraubt

Von Jens Jäschke am 27.06.2012 - 12:42Uhr
Hallo Jens,

habe Deinen Artikel mal im "Görlitzer Politik im Diskurs" bei Facebook eingestellt. Er wurde leider sofort wieder vom Admin dieser Seite, Herrn Torsten Ahrens, entfernt.

Ich nenne so etwas Feigheit, um der Öffentlichkeit etwas zu verschweigen. Diese Zeiten hatten wir schon einmal, weiß ich noch. Die Seite sollte dann eher heißen "Görlitzer LINKE Politik im Kreis".

Schade, dass man dort keine Offenheit zulässt.

Auf, auf zum Kampf…

Von Jens am 26.06.2012 - 13:13Uhr
Die Signale stehen auf grün. Die Weichen sind gestellt und der neue Zug wird in Görlitz erwartet. Doch was ist nun? Streik? Der Lokführer will seinen Dienst nicht antreten, wo gibt es denn so was?

Offensichtlich ist es tatsächlich so, dass der am 22. April gewählte Herr Deinege seinen Dienst als Oberbürgermeister nicht, wie von allen erwartet, am 1. bzw. 2 Juli antreten will. Der Sächsischen Zeitung ist zu entnehmen, dass es ein Gespräch mit dem Landrat Lange dazu gegeben hat. Und es wird gemunkelt, dass der Dienstbeginn erst im Herbst stattfinden wird. Da Herr Deinege auf Nachfrage der SZ dazu keine Auskunft gegeben hat, wird wohl was dran sein. Man hört im Rauschen der Stadt, dass es wohl Probleme gäbe, aus dem Vertrag mit Bombardier herauszukommen oder die erforderliche Stasi-Überprüfung Fragen aufgeworfen habe.

Wenn man nicht wüsste, dass es Herr Jäschke war, der die Wahl angefochten hatte, könnet man ja fast annehmen, dass auch dieser Vorgang ein Teil der Inszenierung, dieses Schmierentheaters war, um die Görlitzer zu täuschen. Etwas anderes ist diese Wahl nicht. Schon im Vorfeld war Herr Deinege nicht bereit, Fragen zu seiner Vergangenheit als SED-Parteisekretär und hoch dekorierter Kampfgruppenkämpfer zu beantworten. Bei der SZ-Veranstaltung im Humboldthaus stammelte er sogar, dass er nie SED-Funktionär gewesen sei (bei MDR 1 zu hören). Auch Fragen zu seinem aktuellen Vertragsverhältnis bei Bombardier wies er mit der Bemerkung ab, dass gehe niemanden etwas an. Oh doch, das geht uns alle etwas an.

Die Görlitzer haben einen OB gewählt, von dem sie erwarten, dass er treu seinen Dienst tut. Und das von ersten bis zum letzten Tag seiner Amtszeit. Das hat etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun. Wie glaubwürdig ist einer, der uns nicht die Wahrheit über sich und seine Verhältnisse sagt. Ich halte das alles für Wählertäuschung. Erst recht, weil das ja offensichtlich bis in höchste CDU Partei- und Regierungskreise bekannt ist und vertuscht wird.

Leider ist auch unsere Tageszeitung an der Aufdeckung dieser Tatsachen nicht interessiert, oder ist sie schon wieder Teil des Systems?

Das fragt sich der nachdenklich gewordene Jens

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  • Quelle: red / Jens Jäschke
  • Erstellt am 22.06.2012 - 23:21Uhr | Zuletzt geändert am 22.06.2012 - 23:21Uhr
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