Stärker gegen Grenzkriminalität

Löbau-Zittau. Die Sächsische Polizei verstärkt ihre Maßnahmen zur Bekämpfung der Eigentumskriminalität an der Grenze. Trotz einer insgesamt positiven Entwicklung ist in mehreren Grenzgemeinden, vor allem im ehemaligen Landkreis Löbau-Zittau, ein Anstieg der Eigentumskriminalität, insbesondere bei Kfz-Diebstählen, zu verzeichnen. Um dieses Phänomen nachhaltig in den Griff zu bekommen, sagte Landespolizeipräsident Merbitz durchgreifende polizeiliche Maßnahmen zu, die noch in dieser Woche beginnen.

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Durchgreifende Maßnahmen angekündigt

Laut Merbitz werde man - eingebettet in ein gesamtheitliches Konzept - zusätzliche Kräfte der Bereitschaftspolizei, zivile Einsatzbeamte sowie Spezialkräfte der Reiter-, Polizeihubschrauber- und Diensthundestaffel vor Ort einsetzen, um Straftätern das Handwerk zu legen. Auch soll die Anzahl der Angehörigen der Sächsischen Sicherheitswacht nochmals erhöht werden. Merbitz: „Mit diesem Maßnahmenpaket wollen wir das Sicherheitsnetz an der Grenze auch unter Einbeziehung unserer Partner bei der Bundespolizei noch enger ziehen.“

Im Sächsischen Staatsministerium des Innern fand zu diesem Thema eine Besprechung mit den Bürgermeistern der grenznahen Gemeinden des ehemaligen Landkreises Löbau-Zittau statt. An dieser Besprechung zur Entwicklung der Kriminalität im Grenzgebiet seit Wegfall der stationären Grenzkontrollen nahmen auch Vertreter der Bundes- und Landespolizei teil.

Landespolizeipräsident Merbitz bekannte sich zur Berantwortung: „Wir nehmen die Sorgen und Ängste der Bürgerinnen und Bürgern in der gesamten Grenzregion ernst und werden alle Maßnahmen ergreifen, um die Eigentumsrechte der Bürger bestmöglich zu gewährleisten.“

Kommentare Lesermeinungen (2)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Alles ist sicherer geworden!

Von Insider am 09.10.2009 - 16:01Uhr
400 vollendete Kfz-Diebstähle im Bereich Ostsachsen Stand Anfang Oktober `09, die Versuche nicht mitgezählt. Eine Verdopplung der Raub-Taten allein in der Stadt Görlitz. Explosionsartige Erhöhung der Fahrraddiebstahlszahlen.

Heerscharen von Landes- und Bereitschafts-Polizisten, die aus allen Landesteilen zusammengetrommelt werden, um der Lage Herr zu werden, werden Tag für Tag und Nacht für Nacht aufgeboten.

Allein die Personalkosten auf Polizeiseite sind dem Steuerzahler kaum noch zu vermitteln. Von einem Sicherheitsgefühl der Einwohner ganz zu schweigen.

Lösung? Ich weiß auch keine. "Grenzen zu" ist ja nun auch keine Lösung.

Wer Ideen hat, den bitte ich um rege Beteiligung in diesem Forum.

Grenzkriminalität

Von Klaus Liebig am 08.10.2009 - 22:07Uhr
Für die erhöhte Grenzkriminalität ist zweifellos auch die Schengenerweiterung auf die Grenzen zu Polen und Tschechien sowie der Abzug der Bundespolizei 30 km von diesen Grenzen verantwortlich. Es ist einfach paradox - als der Grenzverkehr noch kontrolliert wurde, war die Bundespolizei an der Grenze noch präsent. Als die Kontrollen fielen, wurde auch die Bundespolizei abgezogen. Gerade andersherum hätte es sein müssen. Schließlich stationiert man eine Flughafenfeuerwehr auch nicht 30 km vom Flughafen entfernt, sondern so nah wie möglich am voraussichtlichem Einsatzort.

Der Hinweis auf "offene" Grenzen z.B. zu Frankreich, Österreich, Schweiz usw. ignoriert die Voraussetzungen dafür. Das sogenannte "Wohlstandsgefälle" zu Polen und Tschechien ist doch weitaus größer und damit mit unseren westlichen Nachbarn überhaupt nicht vergleichbar. Eine Kontrolle an den Grenzen haben doch ohnehin nur Kriminelle zufürchten. Für alle gesetzestreuen Bürger beiderseits der Grenze ist das Passieren der Grenze auch bei Kontrollen uneingeschränkt möglich. Was also spricht gegen Kontrollen?

Völlig zu Unrecht verweist man heute auf einen angeblichen Rückgang oder nur auf eine "gefühlte" Grenzkriminalität. Wie aber kommt man zu so einer Einschätzung, wenn man doch nur im 30 km entfernten Hinterland stichprobenartige Kontrollen durchführt? Die hierbei festgestellten Gesetzesverletzungen sind dann auch nur die Spitze eines Eisberges - so auch die Einschätzung der Polizeigewerkschaft. Hier hat die Politik ganz offensichtlich polnischen und tschechischen Wünschen Vorrang vor den Sicherheitsinteressen der eigenen deutschen Bevölkerung gegeben. Ich wünschte mir, die dafür Verantwortlichen in Deutschland würden selbst unmittelbar an diesen Grenzen wohnen, um die Auswirkungen ihre verfehlten Politik am eigenen Eigentum zu spüren.

Übrigens hab ich heut in der Sächsischen Zeitung gelesen, dass Polen einen sogenannten "kleinen Grenzverkehr" zu Weißrussland und zur Ukraine eingerichtet hat. Zu Russland ist er ebenfalls geplant. So kann man also ohne "Schengenvisum" problemlos in die EU einreisen und niemand wird bemerken, wenn man dann in westliche Richtung einfach weiterfährt, denn Kontrollen hat man ja kaum zu befürchten.

Bevor Sie mich wegen dieser Zeilen vielleicht in die "rechte Ecke" stellen, möchte ich noch hinzufügen, daß ich weder der NPD noch einer anderen rechten Partei oder Organisation angehöre.

So wie ich denken auch die meisten Betroffenen in den Grenzgebieten. Mein Vorschlag - machen Sie doch mal eine "Volksbefragung" zur unkontrollierten Grenzöffnung bei der im Grenzland lebenden deutschen Bevölkerung!

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  • Quelle: /red
  • Erstellt am 18.11.2008 - 15:19Uhr | Zuletzt geändert am 18.11.2008 - 15:26Uhr
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