Frühlingserwachen

Deutschland, 2. April 2006. Von Thomas Beier. Frühling – die Zeit der Erwachens, des Aufbruchs und der Erneuerung. Warum gelingt nicht überall, was die Natur uns jährlich vorführt?

Kommentar zu Regierung, Kreisfusion, Gewerkschaften und mehr

Da haben wir endlich eine handelnde Bundesregierung mit einer klugen und pragmatischen Kanzlerin an der Spitze - und was ist der Dank? Die schlechteste Beteiligung bei Landtagswahlen seit bundesgedenken. Offenbar haben die Bürger dieses Landes die Signale nicht gehört und meinen, die "große Politik" würde ihre Situation kaum beeinflussen. Nun ist demokratische Politik immer ein Sud unterschiedlicher Interessen, was zwangsläufig zu Entscheidungen führt, die nicht optimal sind. Aber besser 70 Prozent richtig entschieden als gar nicht. Das ist wie beim Schwimmen: Wer ins Wasser gesprungen ist, muss die Schwimmbewegungen nicht exakt ausführen, bewegt er sich aber garnicht, geht er unter.

Untergehen ist das Stichwort zur Hochwasserkatastrophe, die uns in Sachsen besonders an der Elbe ereilt hat. Wer angesichts der Spendenbereitschaft bei der Flut vor vier Jahren sagt: "Diesmal müssen sie aber selber klarkommen!" - der vergisst, dass nach der einer großartigen Wiederaufbauleistung die jetzigen Schäden doppelt schmerzen. Ganz gleich, ob der Klimawandel (zu dem wir alle beitragen) zur häufigeren Naturkatastrophen führt oder nicht: Solidarität mit Betroffenen ist und bleibt die erste Bürgerpflicht!

Nur wie eine Naturkatastrophe akzeptieren kann man den Görlitzer Stadtrats-Beschluss, Beitrittsverhandlungen mit dem Niederschlesischen Oberlausitzkreis (NOL) aufzunehmen. Zwar würde der schlesische Restzipfel erhalten, aber wehe: Der besonders strukturschwache und logistisch entkoppelte Norden des NOL im gleichen Rettungsboot wie die stolze Bürgerstadt Görlitz!

NOL-Kommunen wie Stannewisch und Rietschen haben den Bau von Ortsumgehungsstraßen für die wichtigste Nord-Süd-Verkehrsader der Region per Gemeinderatsbeschluss selbst verhindert. In den endlosen niederschlesisch-oberlausitzischen Kiefernwäldern hausen heute (neben Soldaten) die Wölfe. Und in der Nachbarschaft des voraussichtlichen Seelenverkäufers Görlitz-NOL entsteht womöglich das hochgerüstete Schlachtschiff "Zittau-Löbau-Bautzen".

Nägel mit Köpfen sehen anders aus. Für Löbau-Zittau wäre Görlitz eine standesgemäße Braut, die Synergieeffekte mitbringt, die über Theater und Hochschule hinaus gehen. Der NOL würde dann mangels Alternativen eh angegliedert werden, womit "alles Banane" wäre. Der "Bananen-Kreis" würde schließlich auch als sächsich-polnischer Grenzkreis Sinn machen.

"Sinn machen" kommt wohl niemanden in den Sinn, wenn die Gedanken zu den von den Gewerkschaften initiierten Streiks der letzten Wochen wandern. Wer die Wirtschaftlichkeit von Arbeitsplätzen bekämpfen will, indem er seine Mitglieder mit Trillerpfeifen (gibt es eine primitivere Form der Kommunikation?) auf die Straße schickt, muss beim Kapitel "Globalisierung" gefehlt haben - vielleicht wegen akuter Kopfschmerzen.

Klar ist jedenfalls, dass so ein Streik bei gefüllter Kasse wunderbar geeignet ist, den eigenen Daseinszweck zu rechtfertigen. Schließlich muss dem zahlenden Mitglied ab und an gezeigt werden, dass der Gewerkschaftsbeitrag Sinn macht.

Angesichts der deutschen Wirtschafts- und damit Arbeitsmarktprobleme bewegt man sich als ernstzunehmender Partner damit ins Abseits. Wohlgemerkt: Wir brauchen starke Gewerkschaften als Garanten für sozialen Ausgleich und sozialen Frieden, einem wesentlichen Merkmal des Wirtschaftsstandortes Deutschland. Jedoch helfen keine Klassen-Graben-Kämpfe, sondern Lösungen, die im internationalen Produktivitätsdruck bestand haben.

Ach ja, die Ärzte streiken auch – und aus ihrer Sicht haben sie recht. Viel studiert, viel investiert, das muss sich rechnen – übrigens wie in anderen Freien Berufen auch. Von plus 30 Prozent Vergütung ist zu hören. Nur kann es nicht darum gehen, den Kassenpatienten immer weiter zu schröpfen und das Geld über ein vorgegebenes allseits unbefriedigendes Punkte-System zu verstreuen.

Hier hilft eine ganz andere Medizin:

• Pille Nr. 1 - der Arzt muss seine Leistung unmittelbar honoriert bekommen. Eine Eigenbeteiligung des Patientien oder zumindest eine für den Patienten transparente Abrechnung an die Kasse hilft, den Wert der ärztlichen Leistung zu erkennen und dämmt Mehrfacherbringung sowie Missbrauch ein.


• Pille Nr. 2 - den Patienten (lat. "der Duldende") endlich als Kunden und Partner der Leistungserbringung sehen: Stundenlanges Warten trotz vereinbarten Termins, wenig Leistungstransparenz und noch immer das Klischee von den "Göttern in Weiß" machen den Arztbesuch nicht attraktiv, wer zahlt dafür schon gern? Privatwirtschaftlich geführte Klinika beweisen, dass Patienten- respektive Kunden-Service honoriert wird.

Nehmen wir uns den Frühling zum Vorbild, nutzen wir die politische Aufbruchstimmung. Wiir haben die Freiheit, mitzudenken und mitzuhandeln. Wenn wir in Deutschland die notwendigen Veränderungen nicht selbst vorantreiben, werden wir von Europa und der ganzen Welt verändert. Die Perspektive für die Oberlausitz hieße dann: Naturschutzgebiet – Betreten verboten.