Wie stehen die deutschen Parteien zur Drogenfreigabe?

Wie stehen die deutschen Parteien zur Drogenfreigabe?Görlitz, 14. November 2016. Nächstes Jahr ist es wieder so weit: Die Bundestagswahl 2017 steht vor der Tür, und viele Parteien versuchen, nachdem sie in einzelnen Ländern viele Stimmen in den Parlamenten an die rechts der CDU fischende AfD einbüßen mussten, sich bei besonders kontroversen Themen zu positionieren. Drogen sind dabei im ostsächsichen Dreiländereck – Stichwort Crystal – ein wichtiges Thema. Allerdings reichen die Forderungen von härterem Vorgehen gegen vor allem die synthetischen Drogen bis hin zur Freigabe von Drogen, betreffend hauptsächlich die Rauschpflanze Cannabis. Gerade zur mehr oder weniger kontrollierten Freigabe von Drogen hat sich ein durchaus spannender Diskurs entwickelt. Werden, ähnlich wie etwa in den benachbarten Niederlanden, Hanfsamen von Zamnesia, Joints und Hasch-Cookies bald zum Alltag der Deutschen gehören?

Abb. oben: Die Cannabispflanze enthält den berauschenden Wirkstoff THC, einzelne Züchtungen für die Weiterverarbeitung etwa zu Textilien, Dämmstoffen oder Zigarettenpapier jedoch äußerst wenig davon
Foto: Alex Danov, Pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
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Viele Diskussionen, aber zunehmende Einigkeit bei medizinischen Anwendungen

Viele Diskussionen, aber zunehmende Einigkeit bei medizinischen Anwendungen
Manche meinen, Drogen seien grundsätzlich nicht gut, aber der Konsum weicher Drogen sei weniger schädlich als die legale Volksdroge Alkohol, die bei übermäßigem Konsum neben körperlichen und geistigen Schäden viel stärker auch zu sozialem Elend führe
Foto: Jantaaa, Pixabay, Lizenz CC0 Public Domain

Die Grünen als ursprüngliche Protestpartei sind bereits seit ihrer Gründung eher große Fans einer Liberalisierung und argumentieren mit einem öffentlichen Interesse daran. Wenn es nach der Bundespartei gehen würde, wären alle Drogen schon längst mindestens entkriminalisiert. Diese Einstellung wird meist auch in den Ländern vertreten. Hauptsächlich sind es auch die Grünen, die in Landtagen und in der Hauptstadt die Diskussionen immer wieder anfeuern. In Berlin wollte die Bezirksbürgermeisterin Monika Hermann sogar einen Coffeeshop eröffnen, in dem Cannabis verkauft werden sollte. Die Grünen wollten eine Art Experiment starten - der Antrag wurde allerdings abgelehnt.

Die CDU hingegen hält an der aktuellen Gesetzeslage fest. CDU und CSU sind der Auffassung, dass es mit Alkohol und Tabak bereits genügend Probleme im Staat gebe – da bräuchte es nicht noch weitere Suchtmittel, die frei zugänglich sind. Eine legale Freigabe werden sich interessierte Kreise also, solange die CDU weiter (mit-)regiert, nur erträumen können. Positive Nachrichten für alle Anhänger von Cannabis gibt es trotzdem, denn der aktuelle CDU-Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat im letzten Jahr den staatlichen Anbau und Verkauf von Cannabis ins Leben gebracht, um Patienten die Beschaffung von medizinischem Marihuana zu erleichtern. In der Union ist das ein ziemlicher Schritt nach vorne, denn auch medizinisches Cannabis wurde bislang sehr kontrovers diskutiert.

Die SPD verhält sich zum Thema Cannabis wie die Schweiz in der Weltpolitik: absolut neutral. Jedenfalls kann man keinen besonders klar ausformulierten Standpunkt im Parteiprogramm zur Freigabe von Drogen finden; nur einzelne Parteimitglieder, so wie etwa Bremens Regierungschef Carsten Siegling, haben sich durchaus mal positiv geäußert. Siegling hat sich 2015 für die Legalisierung von Cannabis ausgesprochen.

Die Linkspartei hat die Legalisierung von Drogen fest im politischen Repertoire integriert und will keine Drogenpolitik unterstützen, die nur auf Bestrafung und Unterdrückung setzt. Die Partei fordert die Legalisierung von Cannabis für den Eigenbedarf und orientiert sich bei ihren Vorschlägen an den Niederländern, die mit Cannabis-Clubs dem Missbrauch vorbeugen wollen. Die Linken können jedoch, zumindest einzelne Mitglieder, noch radikaler sein: Auf Parteitagen wurde schon appelliert, dass alle Drogen legalisiert werden sollten.

Die FDP sieht in der Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken einen potenten Markt für die deutsche Wirtschaft – und steht insofern unterstützend dahinter.

Unterm Strich

Selbstverständlich finden sich zu jeder Auffassung in der Drogenpolitik die entsprechenden Hardliner. Am ehesten jedoch entwickeln sich gemeinsame Ansichten in Bezug auf die medizinische Anwendung von Cannabis, teils auch in Bezug auf die Entkriminalisierung und Liberalisierung, von der man sich Wirkungen gegen die Beschaffungskriminalität und gegen Drogenhändlerstrukturen verspricht.

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  • Quelle: red | Foto Pflanze: gomopics / Alex Danov, Foto Raucher: Jantaaa, beide pixabay und Lizenz CC0 Public Domain
  • Erstellt am 13.11.2016 - 09:50Uhr | Zuletzt geändert am 29.04.2022 - 13:33Uhr
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