Noch etliche offene Fragen zur Maut

In seinem Brief vom 20. November 2014 verweist Jurk auf den vom Bundesverkehrsminister vorgelegten Referentenentwurf zur Einführung der Pkw-Maut, in dem gegenüber den ursprünglichen Eckpunkten einige Veränderungen vorgenommen wurden. War diese Meldung bei den Briefschreibern in Ostsachsen noch nicht angekommen?

Jurk stellt zunächst klar, was an den Mautplänen neu ist:

• Anders, als von Bundesverkehrsminister Dobrindt zunächst geplant, soll für Kreis- und Landstraßen keine Maut erhoben werden.
• Außerdem werden Halter von nicht in Deutschland zugelassenen PKW und Wohnmobilen von der Abgabe auf Bundesstraßen befreit.

Doch zugleich macht der Bundestagsabgeordnete, der selbst aus dem Landkreis Görlitz stammt, deutlich, dass mit dem Referentenentwurf noch nicht alles in Butter ist: "Trotzdem bleiben für mich noch Fragen offen:
• Wie beugt man zum Beispiel einer Schlechterstellung von Pendlern vor, die in Deutschland arbeiten, ihren Pkw aber in ihrem Heimatland zugelassen haben?
• Welche Auswirkungen hat die Pkw-Maut auf den Tourismus und auf das Einkaufsverhalten ausländischer Kunden?
• Wie können Ausweichverkehre auf das nachgeordnete Straßennetz verhindert werden?
• Auch muss gewissenhaft abgewogen werden, ob Aufwand und Nutzen der PKW-Maut in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.

Diese und weitere offene Fragen müssen im weiteren Verfahren innerhalb der Ressortabstimmung der Bundesregierung und dann in den Beratungen des Parlaments beantwortet werden."

Die Steuerfrage

Außerdem, so Jurk weiter, stehe der korrespondierende Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Schäuble zur Entlastung der deutschen Fahrzeughalterinnen und Fahrzeughalter bei der Kfz-Steuer noch aus.

Marschrichtung Maut

Die SPD habe in den Koalitionsverhandlungen klare Bedingungen für eine Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland formuliert. Davon werde man sich, ist dem Brief zu entnehmen, bei der SPD in der weiteren Diskussion leiten lassen: "Sie sehen vor, dass eine europarechtskonforme Pkw-Maut eingeführt wird, mit der wir Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw an der Finanzierung zusätzlicher Ausgaben für das Autobahnnetz beteiligen wollen, ohne im Inland zugelassene Fahrzeuge höher als heute zu belasten."

Jetzt müssen sich erst einmal die Ressorts der Bundesregierung zum vorgelegten Referentenentwurf des Bundesverkehrsministers äußern. Am Ende entscheidet der Deutsche Bundestag. Jurk: "Für die parlamentarische Beratung des endgültigen Gesetzentwurfs werden wir uns die nötige Zeit nehmen. Selbstverständlich werde ich mich dafür einsetzen, dass die berechtigten Interessen unserer Grenzregion dabei berücksichtigt werden."

Kommentar:

Damit schlägt der im Landkreis Görlitz heimische Bundestagsabgeordnete wesentlich moderatere Töne an als beispielsweise sein Genosse André Stinka, seines Zeichens SPD-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen. Der sagt glatt: "Dem bayrischen Bundesverkehrsminister fehlt bei der Erstellung des Mautkonzepts ein Routenplaner."

Aber das ist gar nicht die Frage, denn die wirklichen Probleme kommen erst, wenn zur Mauteinführung "Sie haben Ihr Ziel erreicht!" erklingt.

Zu den Folgeproblemen zählt die massenhafte Erfassung von Pkw-Kennzeichnen, denn den Beteuerungen zum Schutz einmal erfasster Daten glaubt wohl niemand mehr. Allerdings überrascht die Mauterhebung per Autokennzeichen nicht, denn bereits bei der Einführung der internetgestützten Lkw-Maut konnte man darauf wetten, dass die damit einhergehende Infrastruktur auf den Autobahnen über kurz oder lang auch für Pkw genutzt wird.

Eine weitere Frage, die noch nicht beantwortet werden kann, ist, wie andere Länder auf die deutsche Maut reagieren werden. Zu befürchten sind - im in seiner Regulierungswut einigen Europa! - unterschiedliche nationalstaatliche Lösungen, mit denen die Möglichkeit genutzt wird, bestehende Regelungen zu verschärfen.

Das kanns nicht sein,

meint Ihr Thomas Beier

Stichwörter

• Stellungnahme zur Maut
• Wann kommt die Pkw Maut?
• Autobahnmaut
• Landkreis Görlitz

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