Sächsischer Verfassungsschutzbericht 2006

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Konkret enthält der vorgelegte Bericht folgende Aspekte:

Rechtsextremismus

Mitgliederpotenzial

Die Anzahl der Rechtsextremisten blieb im Freistaat Sachsen im Berichtsjahr mit ca. 3.180 Personen (2005: 3.230) weitgehend konstant.

Der Mitgliederbestand rechtsextremistischer Parteien ist leicht zurückgegangen auf ca. 1.180 Personen (2005: ca. 1.230). Dies ist auf Mitgliederverluste bei der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU) zurückzuführen. Demgegenüber weist die NATIONALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS (NPD) mit ca. 1.000 Mitgliedern keine Veränderung in der Mitgliederzahl auf.

Bei den Kameradschaften ist die Anhängerschaft insgesamt gewachsen. Ursächlich hierfür ist insbesondere die zunehmende Politisierung der Skinheadszene, aus der sich neue Kameradschaften gebildet haben. Zudem entstanden aus ehemals subkulturell geprägten Kameradschaften solche mit neonationalsozialistischer Ausrichtung. Darüber hinaus sind Kameradschaften nach wie vor für Jugendliche attraktiv.

Die im parteiunabhängigen Bereich des Rechtsextremismus festzustellende Politisierung ließ die Anhängerschaft neonationalsozialistischer Bestrebungen auf ca. 550 Personen ansteigen (2005: ca. 270). Dieser Bereich setzt sich aus der neonationalsozialistischen Kameradschaftsszene und aus den so genannten FREIEN KRÄFTEN zusammen.

Das Personenpotenzial der Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verringerte sich im Berichtsjahr zu Gunsten der neonationalsozialistischen Kameradschaften und der ebenfalls neonationalsozialistischen FREIEN KRÄFTE. Zu den rechtsextremistischen Skinheads, sonstigen gewaltbereiten Rechtsextremisten und Kameradschaftsangehörigen (ohne neonationalsozialistische Kameradschaftsszene) zählten im Berichtsjahr nur noch ca. 1.500 Personen (2005: ca. 1.660).

Rechtsextremistische Parteien

Die NPD ist nach wie vor die dominierende politische Kraft im rechtsextremistischen Parteienspektrum. Mit ca. 1.000 Mitgliedern und nunmehr 27 Kreisverbänden ist die Partei flächendeckend vertreten.
Die durch die Ende 2005 erfolgten Austritte von drei Mitgliedern der NPD-Landtagsfraktion aus Partei und Fraktion ausgelösten Probleme haben sich nicht dauerhaft ausgewirkt. Im Berichtsjahr verlor die Fraktion durch Ausschluss ein weiteres Fraktionsmitglied und verfügt damit nur noch über acht Mandate.
Wie bereits im Jahr 2005 verstärkte die sächsische NPD ihre Aktivitäten im vorpolitischen Raum. Sie versuchte, durch Basisarbeit, "Volkstümlichkeit" und schnelles Aufgreifen allgemeiner Nöte und Sorgen an Sympathie in der Bevölkerung zu gewinnen. Sie griff - ihren rechtsextremistischen Hintergrund bewusst verschleiernd - zielgerichtet politische, soziale und wirtschaftliche Probleme auf und bot vermeintlich einfache Lösungen an.
Neben der Stabilisierung und dem Ausbau von Strukturen im Freistaat Sachsen stand für einen Teil der sächsischen NPD-Funktionäre der Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern im Vordergrund ihrer Aktivitäten.
Die NPD versteht sich weiter als Teil des "nationalen Widerstandes". Am "Deutschland-Pakt" mit der DEUTSCHEN VOLKSUNION (DVU), der vor allem Wahlabsprachen umfasst, und dem Kooperationsangebot gegenüber der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene wird die NPD festhalten. Für Letzteres gibt es aus ihrer Sicht keine Alternative, da die Angehörigen der parteiunabhängigen rechtsextremistischen Kameradschaftsszene als Meinungsmultiplikatoren und Wahlkampfhelfer von Nutzen sind.

Die Jugendorganisation der NPD, die JUNGEN NATIONALDEMOKRATEN (JN) verfügt im Freistaat Sachsen über neun "Stützpunkte", vier mehr als im Jahr 2005, sowie über etwa 90 Mitglieder. Der weitere Ausbau der Strukturen ist zu erwarten und hat sich Anfang 2007 durch die Gründung des JN-Kreisverbandes Dresden bereits realisiert, jedoch derzeit nicht in flächendeckendem Umfang. Der Ausbau der Strukturen geht einher mit einem auch öffentlich wahrnehmbaren Aktionismus.
Die sich bereits 2005 abzeichnende aggressivere Ausrichtung der JN, die an entsprechenden Thesen ablesbar ist, setzte sich im Berichtsjahr fort. Vor allem in Sachsen tritt die JN wieder zunehmend als Schnittstelle zwischen der NPD und der rechtsextremistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene in Erscheinung. Ideologische Gemeinsamkeiten zeigen sich vor allem in der Ablehnung des Parlamentarismus und in antikapitalistischen Positionen. In einigen Regionen im Freistaat Sachsen ist deshalb eine deutlich stärkere Zusammenarbeit - bis hin zur Verschmelzung - zwischen JN und der rechtsextremistischen Skinhead- und Kameradschaftsszene festzustellen. So schlossen sich Angehörige der rechtsextremistischen Kameradschaftsszene der JN an.
Mit einem breit gefächerten Angebot an zunächst nicht extremistischen Veranstaltungen wie Wanderungen, Kletternachmittage, Museumsbesuche, gemeinsame Ausfahrten aber auch Partys will die JN interessierte Jugendliche ködern.
In der Öffentlichkeit will die JN insbesondere mit Demonstrationen, Mahnwachen und Flugblattverteilungen Aufmerksamkeit erzielen. Im Berichtsjahr organisierte die JN vier Demonstrationen in Sachsen. Dabei wurde deutlich, wie Angehörige der Skinhead- und Kameradschaftsszene ihre Aktivitäten unter dem Dach der JN weiterführen.

Der sächsische Landesverband der DVU ist schwach organisiert. Die Partei ist hier regional kaum verankert. Die Anzahl der Mitglieder ging weiter zurück. Von einem organisierten und lebendigen Parteileben kann auch künftig nicht die Rede sein. Die Aktivitäten im Landesverband beschränken sich auf die Durchführung von regionalen "Gesprächskreisen". Die Zusammenarbeit im Rahmen des ?Deutschland-Paktes? mit der NPD blieb auch weiterhin ohne nennenswerte Auswirkungen auf den sächsischen DVU-Landesverband.

Der Landesverband der REPUBLIKANER (REP), bei dem nach wie vor tatsächliche Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen bestehen, spielt keine prägende Rolle mehr im Freistaat Sachsen.

Rechtsextremistische Szenen und ihre Erscheinungsformen

Das Personenpotenzial der Angehörigen der subkulturell geprägten rechtsextremistischen Szene verringerte sich im Berichtsjahr zu Gunsten der neonationalsozialistischen Kameradschaften und der ebenfalls neonationalsozialistischen FREIEN KRÄFTE.
In der Kameradschaftsszene ließen sich im Berichtszeitraum folgende grundlegende strategische Entwicklungen ausmachen:
- Fortsetzung der "Politisierung" bestehender Kameradschaften hin zu einer neonationalsozialistischen Prägung,
- regional begrenzte fortschreitende "Desorganisation" von Kameradschaften hin zu strukturlosen Bündnissen,
- Verstärkung der Jugendarbeit der Kameradschaftsszene und ihrer Präsentation in der Öffentlichkeit sowie
- Durchführung von kleinen, zuvor verabredeten "spontanen" Demonstrationen in mehreren Orten in direkter Folge.
Zwischen politisch-aktionistischer Kameradschaftsszene und der JN existieren in regional unterschiedlicher Ausprägung deutliche ideologische Schnittmengen. Deutlicher Ausdruck ist der Anschluss der FREIEN AKTIVISTEN HOYERSWERDA (FAH) an den lokalen JN-Stützpunkt sowie die Übernahme von herausgehobenen Funktionen im JN-Landesverband durch ehemals führende Mitglieder der verbotenen SKINHEADS SÄCHSISCHE SCHWEIZ.

Im Berichtsjahr waren 20 (2005: 20) namentlich bekannte und als rechtsextremistisch eingestufte sächsische Musikgruppen aktiv. Die Anzahl der geplanten rechtsextremistischen Konzerte in Sachsen bewegte sich mit 47 auch im Berichtsjahr auf einem hohen Niveau, wenngleich gegenüber 2005 (68) ein Rückgang zu verzeichnen war. Die durchschnittliche Anzahl der Teilnehmer pro Konzert lag im Berichtsjahr bei etwa 130 Personen. Sie ist im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken. Der Trend zur Nutzung so genannter Szene-Objekte hat sich im Berichtsjahr weiter verstärkt.

Der Freistaat Sachsen ist das Bundesland mit den am stärksten ausgeprägten rechtsextremistischen Vertriebsstrukturen. Diese konzentrieren sich auf die Bereiche Chemnitz und die Sächsische Schweiz.

Sonstige rechtsextremistische Organisationen

Der Landesverband Sachsen/Niederschlesien der JUNGEN LANDSMANNSCHAFT OSTPREUßEN e. V. (JLO; seit Mitte 2006: JUNGE LANDSMANNSCHAFT OSTDEUTSCHLAND e. V.) hat innerhalb der rechtsextremistischen Szene in Sachsen nur eine geringe Bedeutung. Schon auf Grund seiner geringen Mitgliederzahl übt er keinen wesentlichen Einfluss aus. Jedoch hält er mit der Organisation des jährlichen Trauermarsches anlässlich der Zerstörung Dresdens am 13. Februar 1945 ein für Rechtsextremisten wichtiges Thema besetzt. Der Trauermarsch zählt nach wie vor zu den zentralen Veranstaltungen in der rechtsextremistischen Szene mit bundesweiter Bedeutung und hoher Mobilisierungswirkung. Eine darüber hinausgehende Integrationskraft besitzt die JLO nicht. Auch im Berichtsjahr war die Demonstration am 11. Februar 2006 in Dresden die wichtigste Veranstaltung des JLO-Landesverbandes. An ihr beteiligten sich mit ca. 4.200 Teilnehmern weniger Rechtsextremisten als im Vorjahr (rund 5.000).

Linksextremismus

Mitgliederpotenzial

Die Anzahl der Personen, die im Freistaat Sachsen linksextremistischen Bestrebungen zugerechnet werden, ist im Berichtsjahr leicht auf ca. 550 Personen gestiegen (2005: ca. 540).
Der autonomen Szene werden ca. 280 Personen zugerechnet (2005: ca. 270). Ca. 170 Personen (2005: ca. 170) gehören marxistisch-leninistischen Bestrebungen an. Ca. 100 Personen (2005: ca. 100) werden ?sonstigen linksextremistischen Bestrebungen? zugerechnet.

Autonome

Der im Vorjahr zu beobachtende leichte zahlenmäßige Anstieg dieses Personenpotenzials setzte sich im Berichtsjahr fort. Dieser Trend wirkte sich auch auf die strukturelle Entwicklung aus. Zwar konzentrieren sich sächsische Autonome unverändert in den beiden Zentren Dresden und Leipzig. Jedoch zeigen einzelne öffentlichkeitswirksame Aktionen, dass autonome Spektren in anderen Regionen Sachsens anlassbezogen reaktivierbar sind (z. B. ANTIFA ROßWEIN-DÖBELN-LEISNIG).
Das Handlungsniveau der autonomen Szene blieb im Berichtsjahr auf dem Niveau des Vorjahres. Dabei war die Zunahme von Spontanaktionen zu beobachten. Im Berichtsjahr ließen sich folgende Themenfelder ausmachen, zu denen sich sächsische Autonome hauptsächlich artikulierten:
- "Revolutionärer Antifaschismuskampf". Dieser richtet sich gegen vermeintliche und tatsächliche Rechtsextremisten und deren Infrastruktur, aber auch gegen bei Demonstrationen und Kundgebungen von Rechtsextremisten anwesende Polizeikräfte. Entsprechende Aktivitäten fanden am 11. Februar und 5. August 2006 in Dresden sowie am 1. Mai und 3. Oktober 2006 in Leipzig statt.
- "Geschichtsrevisionismus". Mit diesem Thema befassen sich vor allem Dresdner Autonome anlässlich des Gedenktages der Zerstörung der Stadt im Zweiten Weltkrieg. Autonome unterstellen der Bundesrepublik Deutschland eine Politik der Verdrängung sowie eine Auflösung des Unterschiedes zwischen Opfern und Tätern.

Andere linksextremistische Bestrebungen

Bei der ROTEN HILFE e. V. (RH) war im Berichtsjahr ein Mitgliederzuwachs zu verzeichnen. Dieser ergab sich im Wesentlichen aus der Wiedergründung der Ortsgruppe Leipzig.
Die Aktivitäten der KOMMUNISTISCHEN PLATTFORM DER LINKSPARTEI.PDS (KPF) waren rückläufig.
Auch andere Gruppierungen aus diesem Spektrum treten nicht in besonderer Weise hervor.

Ausländerextremismus

Mitgliederpotenzial

Im Jahr 2006 wurden in Sachsen etwa 430 Personen ausländerextremistischen Organisationen zugerechnet. Knapp 90 % gehören dem linksextremistischen Spektrum an, vorwiegend dem KURDISCHEN VOLKSKONGRESS ? KONGRA GEL (ehemals PKK), aber auch iranischen Organisationen. Die restlichen rund 10 % des Gesamtpotenzials an ausländischen Extremisten sind dem islamistischen Spektrum zuzuordnen. Nur Einzelne unterstützen national-extremistische Organisationen.

Islamismus / Islamistischer Terrorismus

Im Freistaat Sachsen ist das Potenzial radikaler Islamisten bzw. Terroristen auf Grund der niedrigen Migrantenzahl sehr gering. Bisher sind keine festgefügten Organisations- oder Netzwerkstrukturen bekannt geworden. Islamistischen Organisationen werden in Sachsen lediglich einzelne Personen zugerechnet.
Das Verhalten gewaltbereiter Islamisten ist in hohem Maße konspirativ und irrational, was eine Bekämpfung dieses Phänomens erheblich erschwert. Die Gefährdungslage - auch in Bezug auf terroristische Anschläge aus diesem Spektrum - ist für Deutschland und damit auch für Sachsen unverändert hoch. Sie hat sich durch die geplanten, aber fehlgeschlagenen Anschläge auf Regionalzüge der Deutschen Bahn im Sommer 2006 deutlich konkretisiert.
Reisetätigkeiten und die damit verbundene mögliche Netzwerkbildung einzelner Personen aus dem islamistischen Umfeld sind von besonderer Bedeutung bei der Beobachtung dieser Szene. Eine wichtige Rolle spielen weiterhin infolge ihrer Bedeutung für Radikalisierungsprozesse jene islamischen Einrichtungen in sächsischen Großstädten, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte für extremistische Bestrebungen bzw. extremistische Beeinflussungen bestehen.

Kurdischer Extremismus

Der KONGRA GEL ist im Freistaat Sachsen mit Strukturen vertreten. Derzeit sind je ein Verein in Leipzig, Dresden und Zwickau bekannt, die Bezüge zum KONGRA GEL aufweisen.
Der KONGRA GEL ist bemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden. Daher ist - wie in den vergangenen Jahren - auch künftig eher von gewaltlosen Aktionen auszugehen. Gleichwohl kann es anlassbezogen zu unkontrollierten Aktionen emotionalisierter Einzeltäter kommen.

Iranischer Extremismus

Die ARBEITERKOMMUNISTISCHE PARTEI IRAN (API) wird von der INTERNATIONALEN FÖDERATION IRANISCHER FLÜCHTLINGS- UND IMMIGRANTENRÄTE (IFIR) vertreten. Im Freistaat Sachsen existiert ein eingetragener IFIR-Verein in Leipzig.
Einen relativ großen Einfluss auf iranische Asylbewerber in Sachsen besitzt der NATIONALER WIDERSTANDSRAT IRAN (NWRI). Er kann zu überregionalen Großveranstaltungen teilweise mehrere Hundert Personen mobilisieren. Auch der NWRI ist bemüht, als Gesprächspartner auf politischer Ebene anerkannt zu werden.

Scientology-Organisation (SO)

Im Freistaat Sachsen sind keine Organisationsstrukturen der SO bekannt. Die SO verfügt hier über nur wenige Dutzend Mitglieder. Nicht nur die Mitgliederzahl, sondern auch die Aktivitäten der SO stagnieren in Sachsen.

Politisch motivierte Kriminalität; darunter Straftaten mit extremistischem Hintergrund

Im Berichtsjahr wurden im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "rechts" 2.064 (2005: 2.254) Straftaten registriert. Davon wurden 2.063 (2004: 2.233) als rechtsextremistisch bewertet, darunter 77 (2005: 89) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl rechtsextremistischer Straftaten um ca. 8 % und die Anzahl rechtsextremistischer Gewaltdelikte um ca. 14 %.

Im Berichtsjahr wurden im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "links" 307 (2005: 367) Straftaten registriert. Davon wurden 275 (2005: 310) als linksextremistisch bewertet, darunter 93 (2005: 108) Gewaltdelikte. Damit sank die Anzahl der linksextremistischen Straftaten um ca. 11 % und die Anzahl der linksextremistischen Gewaltdelikte um ca. 14 %.

Im Berichtsjahr wurden im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) "Ausländer" acht Straftaten festgestellt. Davon wurden sieben (2005: 257 ) als extremistisch bewertet, darunter vier Gewaltdelikte (2005: eins).

Organisierte Kriminalität

Im Berichtsjahr wurde das Sächsische Verfassungsschutzgesetz geändert. Die Aufgabe des Landesamtes, Bestrebungen und Tätigkeiten der Organisierten Kriminalität zu beobachten, entfiel. Ebenfalls im Jahr 2006 beanstandete der Sächsische Datenschutzbeauftragte die bis zur Gesetzesänderung wahrgenommene Beobachtung der OK durch das Landesamt. In der Folge nahm die Parlamentarische Kontrollkommission des Sächsischen Landtags eine intensive Prüfung der OK-Beobachtung durch das Landesamt vor.

Die Kommission gelangte letztlich zu der Auffassung, dass das Landesamt die OK mit einer Ausnahme in allen Fallkomplexen rechtmäßig beobachtet hat.

Nach der derzeitigen Rechtslage ist das Landesamt nur dann noch für die Beobachtung der OK zuständig, wenn sich diese als politische Bestrebung vornehmlich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellt. Dies wird nur in absoluten Ausnahmefällen gegeben sein, da die OK gerade nicht durch politische Zielsetzungen, sondern vielmehr durch Macht- und Gewinnstreben gekennzeichnet wird.

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