Görlitz kauft den Rand seiner Badewanne

Senftenberg | Görlitz-Zgorzelec. Fünf Jahre haben die Verhandlungen gedauert, bis am 16. September 2008 der Kaufvertrag über Flächen am Berzdorfer See zwischen der Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) und der Stadt Görlitz unterschrieben und notariell beurkundet werden konnte. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hatte sich persönlich stark für den Vertrag engagiert.

LMBV und Görlitz einigen sich zu Flächen am Berzdorfer See

Die entscheidenden Unterschriften wurden beim Notar Schultz in Senftenberg geleistet. Die intensive Verhandlungszeit war auch den übergeordneten Vertragsverhandlungen der LMBV mit dem Freistaat Sachsen zur Gewässerrahmenvereinbarung geschuldet. Nach Unterzeichnung dieser Vereinbarung zum Anfang des Jahres 2008 konnten kurzfristig in konstruktiver und intensiver Zusammenarbeit mit der Stadt Görlitz die Vorbereitungen der gestrigen Beurkundung erarbeitet werden. „Ich bin froh, dass wir endlich einen entscheidenden Schritt weitergekommen sind und die Planungen intensivieren können“, erklärte Paulick sichtlich erfreut über den erreichten Meilenstein.

Im Einzelnen verkauft die LMBV an die Stadt Görlitz:
- ca. 32,6 ha für den Hafenbereich Tauchritz,
- ca. 12,7 ha für den künftigen Campingplatz,
- ca. 2,22 ha für den Strand Deutsch Ossig,
- ca. 0,68 ha für den Parkplatz Deutsch Ossig,
- ca. 2,01 ha Wirtschaftsweg Deutsch Ossig und
- ca. 0,18 ha Teilflächen Neißeradweg.

Der Vertrag steht mit seiner Wirksamkeit unter der aufschiebenden Bedingung seiner Genehmigung durch den Freistaat Sachsen und der Bedingung, dass der Stadt Görlitz von ihrer zuständigen Fach- und Rechtsaufsichtsbehörde die Genehmigung zu diesem Grundstückskauf erteilt wird. Die Vertragspartner haben sich verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass bis spätestens 31. Mai 2009 - mit der Optionsmöglichkeit einer zweimonatigen Terminverlängerung - alle Genehmigungen erreicht werden. Nach Vorlage dieser Genehmigungen erfolgt die Kaufpreiszahlung an die LMBV und im Folgemonat kommt die Stadt Görlitz auch in den wirtschaftlichen Besitz der Flächen und kann investiv wirksam werden. Beabsichtigte Planungsleistungen sind natürlich schon früher möglich.

LMBV-Pressesprecher Dr. Uwe Steinhuber betonte: „Dies ist ein Arbeitserfolg beider Seiten. Nun kann auch durch die Stadt Görlitz mit der notwendigen Investitionssicherheit die wieder nutzbar gemachte Bergbaufolgelandschaft am Berzdofer See weiter entwickelt werden. Das Bundesunternehmen LMBV hat seinen Auftrag damit weitestgehend erfüllt. Ein weiteres Kapitel der Erfolgsgeschichte für die Lausitz wurde damit geschrieben.“

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