Die Gewerbesteuer – ein Politikum in Görlitz

Die Gewerbesteuer – ein Politikum in GörlitzGörlitz, 12. April 2017. Von Thomas Beier. Der Görlitzer Unternehmerverband mit dem etwas sperrigen Namen "Allgemeiner Unternehmerverband Görlitz und Umgebung Gewerbeverein zu Görlitz 1830 e.V." (AUV Görlitz) hat die Initiative ergriffen und auf die hohe Gewerbesteuer in der Stadt hingewiesen (der Görlitzer Anzeiger berichtete am 8. April 2017). Aus Sicht mancher Leute ist das "Jammern auf hohem Niveau". Der Görlitzer Anzeiger beleuchtet, worum es geht.
Abbildung: Nein, Geld kann man nicht essen - aber Geld verleiht das Vermögen, etwas zu tun, beispielsweise zu investieren.

Grundwissen zur Gewerbesteuer und zur Notwendigkeit von Gewinnen

Die Gewerbesteuer – Rechtsgrundlage: Gewerbesteuergesetz (GewStG) – ist eine kommunale Steuer, die auf den Gewinn von Unternehmen (außer von Freiberuflern) erhoben wird – bei Einzelunternehmern und Personengesellschaften nur, wenn dieser im Geschäftsjahr über 24.500 Euro liegt. Praktisch bedeutet dieser Freibetrag, dass Kleinstunternehmen häufig keine Gewerbesteuer zu zahlen brauchen. Hinzu kommt die Anrechenbarkeit der Gewerbesteuer bei der Einkommenssteuer. Zur Beratung über die detaillierten Regelungen sollte ein zugelassener Berater, beispielsweise ein Steuerberater oder ein Steuerbevollmächtigter, konsultiert werden.

Die Gewerbesteuer wird aus der Steuermesszahl (seit dem Jahr 2008 3,5 Prozent) und dem Gewerbeertrag des Unternehmens ermittelt und von den Kommunen mit einem Hebesatz (mindestens 200 Prozent) beaufschlagt, einer Art Multiplikator. Hier liegt des Pudels Kern: Je höher der Hebesatz ist, um so besser sprudeln die Gewerbesteuer-Einnahmen für eine Kommune, je geringer er ist, um so attraktiver ist es für Unternehmen, sich hier anzusiedeln.

Im Grunde könnte man also eine Optimierungsrechnung machen: Auf welches Niveau der Gewerbesteuer müsste eine Kommune die Gewerbesteuer absenken, damit sich binnen einer bestimmten Zeitspanne so viele Unternehmen ansiedeln, dass die absoluten Gewerbsteuer-Einnahmen größer sind als bei einer hohen Gewerbesteuer? Wenn es nur so einfach wäre.

Das Problem, auf welchem Niveau der Hebesatz für die Gewerbesteuer anzusetzen ist, liegt bei den Kommunen, genauer gesagt, bei der Verwaltung und schließlich den Räten. Beide jedoch sind unternehmerisch meist schlecht besohlt und Räte geneigt, eher kurzfristig – in Wahlperioden – zu denken. Deshalb bedarf es unternehmerischer Lobbyarbeit, wie sie der AUV Görlitz zum Thema Gewerbesteuer macht, um auf die Konsequenzen kurzsichtiger Einnahmenpolitik hinzuweisen.

Wie ist das mit dem Gewinn?

Für Unternehmer geht es darum, den aus ihrer Nützlichkeit am Markt (niemand würde Waren oder Dienstleistungen bezahlen, wenn sie keinen Nutzen hätten) erzielten Gewinn zu sichern. Simpel erklärt entsteht Gewinn aus möglichst hohen Einnahmen (Umsätzen) zu möglichst geringen Ausgaben (Kosten). Kosten reduzieren die sich aus den Einnahmen ergebende Steuerlast ebenso wie Abschreibungen, mit denen Investitionen – über Jahre verteilt – steuerlich in Ansatz gebracht werden.

Selbstverständlich ist es für Unternehmer grundsätzlich interessant, Gewinn zu machen, auf diesen aber möglichst wenig Steuern zu zahlen – spätestens an dieser Stelle wird Lieschen Müller munter und stimmt das Lied von der sozialen Gerechtigkeit an (Stichwort Mindestlohn-Ziel zwölf Euro), weil Lieschen glaubt, die Unternehmer inklusive Banken und Hochfinanz würden die Gewinne für ihr höchst persönliches Luxusleben verpulvern, auf Jachten Schampus schlürfen, in abgeschirmten Villen abhängen und überhaupt zu fette Autos fahren, während andere trotz Arbeit auf Sozialleistungen angewiesen oder ganz von der Verwertung ihrer Arbeitskraft ausgeschlossen sind. Ja, die soziale Kluft in Deutschland steigt, vor allem aber zwischen denen, die „im Boot“ sind mit einem halbwegs sicheren und angemessen bezahlten Arbeitsplatz und jenen, die staatlich alimentiert werden, in die sozio-kulturelle Isolation absacken und sich – besonders als Familien – durchkämpfen müssen.

Gewinn hat aber ganz wesentlich eine andere Funktion, als den sozialen Status und das persönliche Wohlergehen zu finanzieren: Erst das, was vom Gewinn nach Abzug der nicht steuerlich absetzbaren Kosten und aller Steuern übrig bleibt, kann für Investitionen verwendet werden. Investitionen sind die Quelle für Mehrwert und neue Arbeitsplätze, wie sie in unserer Gesellschaft als wichtigste Quelle des sozialen Wohlstands definiert sind.
Weil aber Abgaben und Steuern in Deutschland extrem hoch sind, müssen Unternehmen ihre Investitionen meist mit Fremdkapital finanzieren und geraten um so schneller in die Abhängigkeit von Banken oder haben überhaupt Mühe, einen angemessenen Eigenkapital-Anteil für Investitionen auszuweisen. Das wiederum zieht eine staatliche Förderpolitik nach sich, die nicht nur einen Wust an Bürokratie mit sich bringt, sondern auch unternehmerische Entscheidungen beeinflusst: Oft genug steht vor allem die Förderbarkeit eines Vorhabens im Mittelpunkt.

Nochmals ganz deutlich: Unternehmen können nur dann investieren oder sich immer wieder fit für die Zukunft machen, wenn sie ausreichend Gewinne realisieren. Werden Gewinne aber zu Gunsten beispielsweise von Löhnen, den in Deutschland extrem hohen Lohnnebenkosten und Steuern reduziert, werden die Unternehmen im gleichen Umfange handlungsunfähig und können ihre Zukunft nicht mehr gestalten. Wer‘s nicht glaubt, schaue sich das Beispiel der staatlich bilanzierten "Volkseigenen Betriebe" an.

Vor diesem Hintergrund drängen die im AUV Görlitz zusammengeschlossenen Görlitzer Unternehmer auf die Anpassung der Gewerbesteuer auf das regionale Durchschnittsniveau: Die Gewerbesteuer ist die einzige Abgabe, auf die sie vor Ort unmittelbar Einfluss nehmen können. Für die Stadt Görlitz hingegen bedeutet das, immer wieder Ihre Kostenstrukturen und Ausgaben zu überdenken, um sich auch in Hinsicht auf die Gewerbesteuer als unternehmer- und wirtschaftsfreundlicher Standort (nicht zu verwechseln mit Touristenfreundlichkeit, die nur wenigen Unternehmen, die eher im Niedriglohnbereich angesiedelt sind, und Kultureinrichtungen zugute kommt) zu erweisen.

Der Autor Thomas Beier ist Freiberufler und berät vor allem kommunale Dienstleister und serviceorientierte Unternehmen zur Mitarbeiterführung und Persönlichkeitsentwicklung, zu Szenarien und Marktstrategien, zu Servicequalität, Unternehmenskultur und Compliance. Kontakt: E-Mail

Teilen Teilen
Kommentare Lesermeinungen (0)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort
Weitere Artikel
 
  • Quelle: Thomas Beier |Foto: peter-facebook / Peter Stanic, pixabay, Lizenz CC0 Public Domain
  • Zuletzt geändert am 12.04.2017 - 04:43 Uhr
  • drucken Seite drucken