Görlitz: Tagung zur Sanierung der Braunkohletagebaue

Görlitz: Tagung zur Sanierung der BraunkohletagebaueGörlitz, 11. November 2013. Der Landkreis Bautzen, der Landkreis Görlitz, die Städte Hoyerswerda und Görlitz, die Landesdirektion Sachsen, das Sächsische Oberbergamt, die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV), der Regionale Planungsverband und Zweckverbände arbeiten in der "Paragraf 4 - Arbeitsgruppe Ostsachsen" zusammen, die darüber entscheidet, wie, wo und wann an ehemaligen Tagebauen Geldmittel zur Erhöhung des Folgenutzungsstandards eingesetzt werden sollen. Nach dem § 4 des Bund-Länder-Abkommens zur Tagebausanierung, der den Finanzrahmen für diese Ausgaben, wenn sie über die Verpflichtungen der LMBV hinausgehen, regelt, werden solche regionalen Arbeitsgruppen "§ 4 Arbeitsgruppen" genannt. Für die von ihnen initiierten Projekte liegt die Trägerschaft beim jeweilgen Bundesland, das dem Bund-Länder-Abkommen beigetreten ist. Aktuell werden die zur Verfügung stehenden Gelder im "Vierten ergänzenden Verwaltungsabkommen über die Finanzierung der Braunkohlensanierung im Zeitraum 2013 bis 2017" definiert.

Projekte, Prioritäten und begrenzte Budgets

Projekte, Prioritäten und begrenzte Budgets

Beim Bau des Überleiters bei Großräschen Mitte Dezember 2009.
Archivbild: www.BeierMedia.de

Am vergangenen Mittwoch fand im Rathaus Görlitz eine weitere Beratung der "Paragraf 4 - Arbeitsgruppe Ostsachsen" statt. Befunden wurde über Projektvorschläge und deren Prioritäten sowie darüber, wie das bereitstehende Geld eingesetzt werden soll. Dabei geht es immer um einen möglichst hohen Folgenutzungsstandard und den Abbau von Entwicklungsnachteilen in jenem Gebieten, die bisher von der Braunkohlenindustrie und massiven Rekultivierungsrückständen geprägt sind.

Bereits im Juni 2013 hatte die Arbeitsgruppe die anstehenden Projekte prinzipiell ausgerichtet, budgetiert und vorläufige Prioritäten gesetzt. Nun mussten Projektanträge eingeordnet werden, außerdem ging es darum, den zeitlichen Ablauf zu koordinieren.

Berzdorfer See

Insbesondere für die Aktivitäten am Berzdorfer See mussten regional neu gesetzte Prioritäten aufgenommen werden. Aktuell sind für den Berzdorfer See Einrichtungen der Wasserrettung, die Ausstattung der Hauptstege im Hafen mit Fingerstegen, eine direkte Weganbindung vom Bahnhof Hagenwerder zum Hafen Tauchritz und die äußere Erschließung des Nordstrandes berücksichtigt. Die weitere äußere Erschließung von Deutsch-Ossig soll künftig nicht mehr über das Bund-Länder-Abkommen, sondern ein anderes Förderprogramm erfolgen.

Lausitzer Seenland

Im Lausitzer Seenland an der sächsisch-brandenburgischen Landesgrenze - dazu zählt auch der Bärwalder See - sind für die Zeit bis 2017 unter anderen die Fertigstellung der Schiffsverbindung zwischen dem Spreetaler See und dem Sabrodter See, neue Schiffsanlegestellen und die Erschließung von Uferbereichen am Scheibe-See und am Spreetaler See vorgesehen.
Beraten wurde auch über einen Maßnahmeantrag der Gemeinde Elsterheide, die ein Areals zur Ansiedlung von Segelsportvereinen am Partwitzer See erschließen will. Diese Vereine - eigentlich am Knappensee angesiedelt - müssen wegen der dort vorgesehenen umfassenden Sanierung ein neues Domizil suchen.

Diese Sanierungsarbeiten sind der Hintergrund eines weiteren Maßnahmeantrags, den der Zweckverband Lausitzer Seenland Sachsen eingereicht hat. Der will eine Planungsstudie für kleine Wasserwanderwege im Bereich Knappensee - Graureiher See - Mortkaer See - Silbersee sowie ggf. auch bis zum Scheibe See und bis zum Bärwalder See in Auftrag geben. Diese Wasserwanderwege, geeignet für Paddler und kleinere Boote, sollen nach der Sanierung die touristische Entwicklung in Fahrt bringen und damit der Bevölkerung dort wieder eine Perspektive geben. Außerdem soll die Studie mögliche Synergien zwischen den Arbeiten zur Sanierung und für die Wasserwanderwege ans Licht bringen.

Die mit Wünschen aus den Landkreisen Görlitz und Bautzen gefüllte Wunschliste ist lang - zu lang für das Budget. "Dennoch sind die Akteure mit dem erreichten Ergebnis sehr zufrieden", heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus Görlitz. Durch die abgestimmte Maßnahmenliste seien weitere wichtige Maßnahmen für die touristische Grundausstattung der Bergbaufolgelandschaften auf den Weg gebracht worden.

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  • Quelle: red | Foto ganz oben: Jens Posselt
  • Zuletzt geändert am 11.11.2013 - 18:28 Uhr
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