Änderung bei der Abwrackprämie

Berlin. Wo Geld zu holen ist, entsteht oft enorme Kreativität, um an das Geld auch heranzukommen. Auch bei der Abwrack-Prämie, offiziell Umweltprämie genannt, musste noch ein zusätzlicher Riegel vorgeschoben werden. Um eine missbräuchliche Beantragung der 2.500 Euro zu verhindern, ist auf Initiative des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages eine wichtige Anpassung der Richtlinie beschlossen worden: Beim Antrag auf Gewährung der Prämie reicht es nicht aus, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) die Kopie der Zulassungspapiere des zu verschrottenden Fahrzeugs einzureichen. Erforderlich ist es nunmehr, das entwertete Original der Zulassungsbescheinigung II (Fahrzeugbrief) vorzulegen.

Bundesrat stimmt Umweltprämie zu - Übergangsphase

Nachdem der Deutsche Bundestag bereits am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, hat sich am 20. Februar 2009 auch der Deutsche Bundesrat damit befasst. Mit seiner Zustimmung stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die Richtlinie zur Förderung des Absatzes von Personenkraftwagen - die Basis für die konkrete Förderung - im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten. Ab dem Tag nach der Veröffentlichung - wahrscheinlich ab dem 2. März 2009 - können die beim BAFA bereits eingegangenen Anträge bearbeitet und beschieden werden.

Damit das Antragsverfahren in der vom Bundestag beschlossenen Form durchgeführt werden kann, ist sowohl eine Anpassung der Fahrzeugzulassungsverordnung als auch der Altfahrzeugverordnung notwendig. Die dafür erforderlichen Schritte werden von den zuständigen Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bzw. Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit Hochdruck vorangetrieben.

Für die Übergangsphase, bis zum voraussichtlichen Inkrafttreten der Richtlinie am 2. März 2009 mit der vom Bundestag beschlossenen Anpassung, wird vom BAFA aus Vertrauensschutzgründen wie bisher die Kopie des Fahrzeugbriefs akzeptiert.

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Kommentare Lesermeinungen (13)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Abwrackprämie nur für Bessere?

Von Von M.F am 17.04.2009 - 18:38Uhr
Natürlich gibt es auch unter den Hartz 4 Empfängern schwarze Schafe, die sich drücken vor der Arbeit, aber es gibt auch viele, die nichts dafür können. Und warum sollte ein Hartz 4 Empfänger nicht auch ein neues Auto fahren oder besser die 2500 € bekommen. Der Hartz 4 Empfänger hat, bevor er H4 wurde, auch Steuern bezahlt, vielleicht für solche, die wo meinen, Sie sind was Besseres oder es könnte Sie nie treffen.

Hartz IV und Autos

Von xXx am 10.04.2009 - 12:28Uhr
Sehr geehrter B.H.,

aus ihren verfassten Zeilen geht hervor, dass Sie sich die Zeiten vor 1989 wieder zurückwünschen. (... um Ackerbau und Viehzucht in M/P zu betreiben?...) Sie wissen schon noch, dass ein fabrikneues Auto schon nach einer Wartefrist von 15 Jahren zu bekommen war??

M.E. war auch nicht die Bundesrepublik insolvent, sondern die "fünf neuen Länder". Es wird auch niemand gezwungen, in einer kapitalistischen Welt, wie
der unseren zu leben. Einfach das Netz nach sozialistisch geführten Staaten durchforsten und ab gehts. Hartzer voran!

Es ginge der Arbeitnehmerschaft bedeutend besser, da die Sozialabgaben deutlich sinken würden.

Hartz IV und Autos

Von B.H. am 31.03.2009 - 20:32Uhr
Hallo, es gibt den Fiat Seicento, der kostet neu 5940 €, wenn man die Abwrackprämie von 2500€ abzieht kommt doch locker ein Preis von 3440 € raus. Und das als Neuwagen.

Wir haben einen Seat Arosa wo bald die Kupplung kommt und dann die Bremse, Ölwechsel usw. - das bezahlt die Arge nicht, aber wir sollen jeden Tag 20 km auf Abruf zur Verfügung stehen. Und zum Einkaufen müssen wir auch in die Stadt fahren. Das für die Vorschreiber.

Wir wollten den Kapitalismus nicht und waren in Mecklenburg auf dem Land Selbstversorger. Jetzt gibt es die Milchprämie und das Anpflanzungsverbot von der EU.

Also denkt Ihr im Westen mal nach. Wäre die DDR nicht bereit gewesen, Euch Kapitalisten die Wiedervereinigung zu erlauben, hätte die BRD 1991 Insolvenz anmelden müssen, weil kein Absatzmarkt für Eure Opels, VWs usw. mehr da war.

Also mal die Geschichte von BRD und DDR überdenken, dann das Gehirn einschalten und später schreiben.

Hartz IV

Von rhizin am 31.03.2009 - 06:39Uhr
Interessant ist doch immer wieder die Benutzung des Begriffes Hartz IV Empfänger. Immer wieder gern verwendet als Synonym für unwillige, faule, sozialschmarozende Individuen. Und dann will man es natürlich nicht so gemeint haben. Man meint natürlich gar nicht die Hartz IV Empfänger, die ja gar nichts dafür können, man mein ja nur DIE Hartz IV Empfänger.. die anderen halt....vielleicht sollte man gleich sagen, was man wirklich meint, und nicht ganze Bevölkerungsteile als asozial bezeichnen, nur um dann wieder zurückzurudern.

Soziales Miteinander

Von Arbeitsloser am 29.03.2009 - 18:36Uhr
Leute, welche kein Verständnis für das soziale Miteinander haben, haben diese Wirtschaftskrise erst möglich gemacht. Hauptsache Gewinne und weniger Löhne!

Aber sicherlich bezahlen Sie mit Ihren Steuern lieber das Konjunktur-Paket für Banken und Firmen, anstatt für sozialschwache Bürger.

Also ich finde, dass auch Arbeitslose das Recht haben auf jegliche Unterstützung des Staates, denn auch wir leben in dieser "Umwelt", und um nix anderes soll es angeblich gehen, in diesem Paket!

Abwrackprämie

Von Skeptiker am 05.03.2009 - 11:47Uhr
Danke Miesepeter! Sie sind der Erste, der meine differenzierte Anschauung der Problematik herausliest.

Ich denke, dem Kommentar von Miesepeter ist nichts weiter hinzuzufügen.

Abwrackprämie

Von Miesepeter am 04.03.2009 - 13:30Uhr
Alles Recht der Welt demjenigen, der nicht alle über einen Kamm zu scheren mahnt. Richtig ist auch, dass die, die in guten Zeiten in die Solidarkassen gezahlt haben, in schlechten Zeiten auch die Grundsicherung erhalten müssen, die zu leisten die Versicherung gedacht ist.

Warum stöhnt jeder sofort die selbe Hymne, sobald jemand wie Skeptiker gewisse Zweifel an der Bezugspraxis von Sozialleistungen hegt. Gemeint ist nicht der unverschuldet arbeitslos gewordene, der Mitmensch mit einer die Erwerbstätigkeit ausschließenden Krankheit und auch im Groben nicht die/der Alleinerziehende. Aber gemeint sind (und müssen auch gemeint sein dürfen) die, die zwei gesunde Hände haben und ohne Gegenleistung von der Allgemeinheit alimentiert werden wollen. Ihnen muss von der sie mittragenden Solidargemeinschaft der Beitrag abverlangt werden dürfen, den sie zu leisten im Stande sind. Und wenn dies wegen schlechter Kindheit, verbautem Zugang zu Bildungssystemen o. ä. nur das Schneeräumen auf öffentlichen Straßen oder das Spargelstechen ist, dann eben dies.

Gegen diese Ansicht kann sich doch kein vernünftiger Zweifel richten, oder? Und selbst von diesem Klientel gibt es so viele, dass es sich lohnt, darüber nachzudenken!

Abwrackprämie

Von Patzke am 02.03.2009 - 19:48Uhr
Sind denn heut zu Tage alle Weltfremd geworden! Wer hat denn das Recht über ALG II Empfänger zu urteilen, wenn er alle über einen Kamm schiebt! Jene, die solche Kommentare hier rein schreiben, sollten mal ein Jahr als solche leben. Nicht jeder, der ALG II Empfänger ist, sitzt zu Hause rum, pennt bis Mittag und frönt dann dem Alkohol.

Eine Freundin von mir geht 30 Std. die Woche arbeiten, bezieht keinen Unterhalt für ihre zwei Kinder,weil der Kindesvater nicht zahlt, so dass sie auf die Sicherung des Lebensunterhalt angewiesen ist. Das heißt, sie ist Hartz IV Empfänger und ist durch ihren Job auf ein Auto angewiesen! Weshalb sollte ihr dann nicht die Abwrackprämie zustehen? Ich finde es vermessen, solche Aussagen zu treffen und noch vermessener finde ich die Einstellung unserer Regierung gegenüber Hartz IV Empfängern, die diese als Menschen dritter Klasse abstempelt!
Frohes Plaudern noch...

Abwrackprämie an Hartz-IV Empfänger

Von Georg am 02.03.2009 - 16:31Uhr
Wenn jemand 35 Jahre voll gearbeitet hat, dann auf das Altenteil abgeschoben wird, macht man ihn auch noch zum Hartz-IV Empfänger. Auch dieser Mensch hat das Anrecht auf Gleichbehandlung, also steht ihm auch die Prämie zu.

Ich schäme mich für meine Mitbürger, die alle Hartz-IV Empfänger als dumm und faul hingestellen. Es gibt schwere Schicksale, die gilt es zu lösen und zu helfen. Bitte keinen Neid schüren.

P.S.: Ich bin kein Hartz-IV Empfänger, aber ein Mensch mit Herz!

Abwrackprämie Hartz 4

Von skeptiker am 24.02.2009 - 15:09Uhr
Dem verehrten Herrn S. zur Kenntnis, die Arbeitslosenversicherung, welche er jahrelang gezahlt hat, ist keine "Privatarbeitslosenversicherung". Sie entspricht dem Solidargedanken, welcher zum Inhalt hat, dass immer die, die arbeiten gehen, diejenigen unterstützen, welche zur Zeit keine Arbeit haben.
Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, dass ich allen derzeit arbeitslosen / -suchenden Personen unterstelle, zu faul zum arbeiten zu sein. Es sollte nur mal darüber nachgedacht werden, dass z.Bsp. eine Friseurin mit 600-700 Euro nach Hause geht und davon ihren Lebensunterhalt bestreiten muss. (Sicher werden wieder einige der verehrten Leser der Meinung sein, dass diese ja dann Unterstützung beantragen könne.)
Mit geht es eigentlich um die Grundeinstellung. Ja, ich verdiene (richtigerweise wäre: bekomme) wenig Geld, aber ich gehe trotzdem einer Arbeit nach. Und so mancher ALG 2 Bezieher liegt statt dessen bis Mittag in der Koje, um anschließend dem Konsum von Alkoholika und Nikotin nachzugehen.

Abwrackprämie Hartz 4

Von Frank-Uwe Schneider am 22.02.2009 - 20:50Uhr
Zu der etwas merkwürdigen Meinung meines Vorschreibers

"...ohne Gegenleistung..." ?, Sie vergessen, das vor der Arbeitslosigkeit auch der Hartz 4 Empfänger seine Arbeitslosenversicherung wie jeder andere bezahlt hat, Ergo kann nicht von "nur Nehmen" geschrieben werden.

Falls jemandem das, was Sie da bei Ihnen andeuten, kommen sollte, dann dem, der Ihre Zeilen hier lesen muss.

Vielleicht gehören Sie schneller zum "Präktoriat" (Anmerkung der Redaktion: Gemeint ist vermutlich "Prekariat") als Ihnen lieb ist.

Abschließend zu Ihrer Aufklärung, der Hartz 4 Empfänger zahlt genau wie sie Steuern und zwar 35 von 36 der zur Zeit in Deutschland erhobenen, in vollem Umfang.

Frank-Uwe Schneider, Görlitz

Abwrackprämie?

Von Skeptiker am 22.02.2009 - 14:38Uhr
Meiner Meinung nach sollte sich kein Hartz 4 Empfänger ansatzweise über die Abwrackprämie Gedanken machen. Schon der Gedanke, dass sich ein Solcher ein neues Auto kaufen könnte, widerspricht jedweder Logik.

Es werden auf Steuerkosten Leistungen bezogen, ohne eine Gegenleistung zu erbringen. In einer Solidargemeinschaft sollte ein Geben UND Nehmen das oberste Gebot sein. Statt dessen wird vom Prekariat nur genommen. Und dann noch herumgeheult, dass es nicht reiche. Da kommt mir das Kot...

Jedem einen Schneeschieber in die Hand gedrückt und schon würde die Stadt ein wenig netter aussehen. So könnten auch die sogenannten Kat. 3 Straßen geräumt werden. Aber nein, da heißt es ja, dass dafür die Anlieger zuständig sind. Nur, dass diese mit ihren Grundsteuern auch noch die zu Hause sitzenden Hartzer unterstützen, interessiert niemanden.

Abwrackprämie nichts für Hartz IV

Von S. G. am 21.02.2009 - 10:52Uhr
In den Nachrichten war zu hören, daß die Abwrackprämie bei Hartz IV-Empfängern als Einkommen angerechnet werden soll.
Wie soll jemand aus Hartz IV auch ein neues Auto kaufen? So viel Geld darf man ja nicht besitzen.

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  • Quelle: /red
  • Zuletzt geändert am 20.02.2009 - 14:25 Uhr
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