Linke Ausgabenpolitik

Görlitz, 20. September 2013. Von Thomas E. Beier. Zur Bundestagswahl werben die Linken zur Freude ihrer Klientel mit beabsichtigten konkreten Geldausgaben auf Bundesebene: Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 Euro und nach 1.050 Euro Mindestrente prangen in so großen Lettern, dass selbst Blinde wieder sehend werden. Da darf gefragt werden, wie die Vertreter so einer Partei im kleineren Maßstab mit Geld umgehen können. Zum Beispiel in Görlitz.

Fraktionsgelder sind für alle(s) da?

Das Rechnungsprüfungsamt Löbau hatte in er damals noch Kreisfreien Stadt Görlitz die Haushaltsjahre 1998 bis 2005 geprüft. Der Rechnungsprüfungsbericht führt im Abschnitt "4.6 Fraktion Die Linke.PDS" eine ganze Reihe Beanstandungen zum Umgang der damaligen Fraktion mit den städtischen Fraktionszuschüssen, die den übergroßen Hauptteil der Einnahmen der damaligen PDS-Fraktionen ausmachten, auf.

Kritisiert wurden u.a. Reisekostenerstattungen für Fahrten zu Parteiveranstaltungen, die Finanzierung von Neujahrsempfängen, der Kauf von Präsenten, die Eigenbewirtung von Fraktionsmitgliedern und die Bezahlung von Übernachtungs- und Beköstigungskosten im Rahmen einer "Klausurtagung mit sachkundigen Bürgern in Verbindung mit einem Erholungsaufenthalt" in Tschechien.

Privatdarlehen aus der Fraktionskasse

Ein besonderes G´schmäckle bringt jedoch die Ausreichung eines Privatdarlehens aus den Fraktionsgeldern an ein Fraktionsmitglied (Name der Redaktion bekannt) mit sich: 3.000 Euro, ausgereicht am 20. September 2005, zinslos, zur Rückzahlung an 31. März 2006. Der Rückzahlungstermin an die Stadtkasse wurde später auf den 31. Dezember 2011 verlängert.

Zum Rechnungsprüfungsbericht hat die Fraktion Die Linke am 28. Juni 2007 schriftlich Stellung genommen. Darin wird den Hinweisen der Rechnungsprüfung teils stattgegeben, teils werden diese zurückgewiesen; auf das Privatdarlehen wird nicht eingegangen.

Was sagt der Rechnungshof Sachsen dazu?

Dass die Fraktionen eine derartige Ausgabenpraxis betreiben konnten, dafür gibt der Rechnungshof Sachsen in seinem Jahrbuch 2007, Nr. 43, ab Seite 387, der Stadt Görlitz eine Mitschuld. Im Abschnitt "Entwicklung der Kommunalprüfung und besondere Prüfungsergebnisse" heißt es unter Pkt. 3.8: "Die Kreisfreie Stadt Görlitz gewährte den Stadtratsfraktionen sowie den fraktionslosen Stadträten zur Deckung ihrer sächlichen und personellen Aufwendungen für die Geschäftsführung Mittel aus ihrem Haushalt in den Hj. 1998 bis 2005 jährlich zwischen 67 und 90 T€. Die Stadt nahm keine Verwendungsnachweisprüfung vor. Sie verzichtete zudem auf eine jährliche Abrechnung auf der Basis von Verwendungsnachweisen sowie auf eine Abrechnung der Gelder am Ende der Wahlperiode. Im Ergebnis der unkontrollierten Selbstbewirtschaftung der öffentlichen Mittel tätigten die Fraktionen und die fraktionslosen Stadträte zumindest ab 1998 teilweise in einem erheblichen Umfang zweckwidrige sowie zugunsten von politischen Parteien und Wählervereinigungen unzulässige Ausgaben, z. B. für Öffentlichkeitsarbeit und Wahlwerbung. Zudem sammelten einige Fraktionen zeitweise beträchtliche Guthaben an. Insofern waren die den Fraktionen für ihre Geschäftsführung gewährten Mittel auch unangemessen hoch."

Kommentar:

Warum Krimis lesen, wenn Politiker - noch dazu mit besonders hohem sozialem Gerechtigkeitsanspruch - dank staatlicher Prüfungsstellen Spannenderes frei Haus liefern.

Während Otto Normalverbraucher in aller Regel Dispozinsen von deutlich mehr als zehn Prozent löhnen muss, wenn er mit seinem Girokonto ins Minus rutscht, haben Linkspolitiker einem Mitgenossen ein Darlehen für lau - nein, nein, nicht etwa aus privaten Mitteln, sondern aus Fraktionsgeldern, die dem kommunalen Haushalts- und Kassenrecht unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Fraktionen unterliegen - gewährt.

Für den geneigten Leser jedoch liefert der inzwischen historische Rechnungsprüfungsbericht eine ganze Reihe beispielhafter Fehlentscheidungen der Stadtratsfraktion einer Partei im Umgang mit öffentlichen - hier städtischen - Geldern.

Hoffen wir, dass zumindest in Görlitz ein für allemal ein Strich unter solche Verhaltensweisen gezogen ist,

meint Ihr Fritz R. Stänker

Teilen Teilen
Kommentare Lesermeinungen (16)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Halbe Wahrheit, ergänzt

Von Ernst Simmer am 02.10.2013 - 17:51Uhr
Fakt ist doch, dass Deutschland in der von "Liebes Füchslein" aufgeführten Tabelle hinsichtlich der Arbeitslosigkeit nur von Luxemburg und Japan unterboten wird, ansonsten im Vergleich mit Ländern mit Mindestlohn eine signifikat geringere Arbeitslosenquote hat (in einigen deutschen Regionen ist Vollbeschäftigung erreicht).

Die Wirkung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns zeigt sich aus meiner Sicht viel stärker bei der Jugendarbeitslosigkeit. Jugendliche können nicht in den Arbeitsmarkt einsteigen, weil letztlich die Mindestlöhne (in komplexeren Zusammenhängen) den Einstieg verhindern. Ich habe mir erlaubt, die Aufstellung um die erschreckenden Jugendarbeitslosigkeitsquoten zu ergänzen (siehe unten).

Wenn Jugendlichen nicht der Schritt ins Erwerbsleben gesichert werden kann, nährt sich aus diesen Leuten das neue Prekariat - ist es nicht sehr ungerecht, wenn einige wenige von Mndestlöhnen profitieren würden, während viele andere dadurch gar keinen Job mehr finden?

Deutschland hat mit Abstand die geringste Jugendarbeitslosigkeitsquote, zudem mit dem geringsten Abstand zur allgemeinen Arbeitslosenquote.

Und in Deutschland ist das Tarifsystem bewährt. Wird es wegen eines gesetzlichen Mindestlohns teilweise ausgehebelt, wird die Wirtschaft mehr in Technologien investieren, die Mitarbeiter überflüssig machen. Aus sozialer Sicht wäre das ein klassisches Selbsttor.
_____________________________________

Quelle. Liebes Füchslein
Jugendarbeitslosenquoten: http://de.statista.com

(Jugendarbeitslosenquoten je nach Land Stand Juni, Juli, August 2013)

Mindestlohn | Arb.losenquote | Jugendquote

Luxemburg 11,10 € | 5,7 % | 18,4 %
Frankreich 9,43 € | 11,0 % | 25,5 %
Belgien 9,10 | 8,9 % | 23,8 %
Niederlande 9,07 | 7,0 % | 11,4 %
Irland 8,65 | 13,8 % | 28,5 %
Vereinigtes Königreich 7,78 | 7,7 % | 21,1 %

EU: 11,0 % | 23,3 %
Eurozone: 12,1 % | 23,7 %
Deutschland: 6,6 % | 7,7 %

Und noch etwas: Ich kenne viele Unternehmer, die sich sehr wohl einen Kopf machen, wie sie Arbeitsplätze erhalten, weil sie wissen, dass davon auch Familien und ganze Sozialstrukturen abhängen. Im Gegensatz zu linken Forderungsaufmachern jedoch sorgen (das Wort kommt von Sorge tragen) sie jedoch dafür, dass Menschen ein Einkommen erzielen und in Arbeit auch Sinnerfüllung finden können.

Das schlimmste System der Ausbeutung der Menschen war das linke DDR-System, in dem Menschen auf unproduktiven Arbeitsplätzen um die Früchte Ihrer Arbeit betrogen wurden - sowohl beim Lohn als auch bei der Warenbereitstellung und bei der Rente.
Die Forderungen der heutigen Linken würden zwangsläufig diese DDR-Zustände wieder auferstehen lassen.

B-Note

Von Liebes Fuechslein am 02.10.2013 - 08:20Uhr
Danke für diese Vorlage, denn der Vergleich des gesetzlichen Mindestlohnes im Verhältnis zu den Arbeitslosenquoten beweist, dass die Einführung eines Mindestlohnes eben nicht zu einem massiven Abbau von Arbeitsplätzen führt.

Gesetzliche Mindestlöhne in der EU im September 2013 in €
Quelle: Mindestlöhne: Hans Böckler Stiftung
Arbeitslosenquoten EU: http://de.statista.com
Quoten Deutschland: Agentur für Arbeit
(Arbeitslosenquoten Stand August 2013)

Luxemburg 11,10 5,7 %
Frankreich 9,43 11,0 %
Belgien 9,10 8,9 %
Niederlande 9,07 7,0 %
Irland 8,65 13,8 %
Vereinigtes Königreich 7,78 7,7 %
Australien 13,09 5,33 %
Neuseeland 8,67 7,3 %
Kanada(*) 7,84 7,28 %
Japan (*) 7,31 4,0 %
USA 5,64 7,7 %

EU: 11,0 %
Eurozone: 12,1 %
Deutschland: 6,6 %
Ost: 9,9 %
West: 6,1 %

Mit Ausnahme von Irland liegen die Länder mit einem gesetzlichen Mindestlohn unter dem EU-Durchschnitt!

Übrigens wurden im Jobcenter Görlitz letzte Woche ganze 2 Jobangebote veröffentlicht (durch Aushang), für einen Stundenlohn von 4,50 €. Mit solchen Dumpinglöhnen muss endlich Schluss sein!

Linke muss auch B sagen

Von Ernst Simmser am 01.10.2013 - 14:40Uhr
Wenn das linke Füchslein hier die gesetzlichen Mindestlöhne in anderen europäischen Ländern aufführt, müsste es, wenn es ehrlich ist, auch "B" sagen und die Arbeitslosenquoten in diesen Ländern dazuschreiben.

Insbesondere die Jugendarbeitslosigkeit ist in den Mindestlohnländern extrem hoch. In Deutschland dagegen bleiben - vielleicht auch dank hoher sozialer Sicherheit - Lehrstellen unbesetzt. Man kann ja "abhartzen" und erst einmal soziale Forderungen aufmachen.

Arbeitgeber verallgemeinernd als "Wirtschaftsbonzen" abzuqualifizieren, spricht Bände über eine wirre Gedankenwelt.

Ach ja, die SED/PDS/LINKE hat ja schon einmal das Unternehmertum bekämpft und bewiesen, was dadurch erreicht wird. Bitte nicht nochmal.

Die Linke und der Mindestlohn

Von Liebes Fuechslein am 01.10.2013 - 10:42Uhr
Es dürfte inzwischen recht schwer sein, noch lebende NSDAP-Mitglieder zu finden. Deren Job in der NPD haben deren (geistigen) Kinder und Enkel übernommen, die natürlich (biologisch begründet) in dieser Statistik nicht mehr auftauchen. Dieser Vergleich hinkt also gewaltig!

Die Forderungen nach einem Mindestlohn von 10 € sind also populistisch! In den Augen der Wirtschaftsbonzen sicherlich! Seltsam ist nur, dass dies in vielen Ländern (auch in der EU) funktioniert!

Gesetzliche Mindestlöhne in der EU im September 2013 in €
Quelle: Hans Böckler Stiftung.

Luxemburg 11,10
Frankreich 9,43
Belgien 9,10
Niederlande 9,07
Irland 8,65
Vereinigtes Königreich 7,78

Australien 13,09
Neuseeland 8,67
Kanada(*) 7,84
Japan (*) 7,31
USA 5,64

(*) Durchschnitt regionaler Mindestlöhne

Die EU-Staaten ohne gesetzlichen Mindestlohn (wie Skandinavien oder Österreich) haben in der Regel eine Tarifbindung der Betriebe von über 80 %.

Nach aktuellen statistischen Untersuchungen des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und des Statistischen Bundesamtes nimmt die Tarifbindung in Deutschland stetig ab.

Für Ostdeutschland stellte das IAB fest, dass nur noch 36% der Beschäftigten in Betrieben arbeiten, für die ein Tarifvertrag gilt. Für Westdeutschland ermittelte das IAB eine Quote von 53%.

Sicher ist Deutschland recht gut durch die Eurokrise gekommen, aber dies ging ausschließlich zu Lasten der Arbeitnehmer, deren Reallöhne immer mehr gesunken sind! Wir sind das einzigste Land mit einer negativen Reallohnentwicklung innerhalb der EU (-0,8 % in den letzten 8 Jahren, Quelle: WSI), im Vergleich: Frankreich + 9,6 %, Großßbritannien + 26,1 % Österreich (das Land mit der zweitniedrigsten Wachstumsrate) + 2,9 %, nachzulesen hier:

http://www.eu-info.de/deutsche-europapolitik/umfragen-statistiken-deutschland/reallohn/

Solche Zahlen werden natürlich in den Medien nicht veröffentlicht, da muss man schon bissel suchen. Also alles Populismus, was die Linke fordert? Dass ich nicht lache!

Die Linke

Von Dr. P. Sander am 30.09.2013 - 13:28Uhr
Diese Mitleidstour wegen den doch so "geläuterten" und oft mißverstandenen, jetzt "lupenreinen" Demokraten ist unglaublich!

Siehe Jesaja 41/24, schon 1545 aus der Lutherbibel, als hätte er es geahnt.

Linke und SED

Von Ernst Simmer am 30.09.2013 - 10:34Uhr
Unbestritten ist doch, dass Linke und SED mehr gemeinsam haben (z.B. die ungebrochene Vita, das Parteivermögen, viele Mitglieder...) als NPD und NSDAP.

Die Wahlkampfforderungen der Linken waren doch blanker Populismus, um Wählerstimmen zu bekommen, fernab jeder Realpolitik.

Wie würden sich denn beispielsweise 10 Euro Mindestlohn je Stunde auswirken? Viele Jobs gäbe es nicht mehr, einige Unternehmen wohl auch nicht, und Familien mit nur einem Einkommen wären noch immer Austocker.

Es gibt keinen Grund, ein funktionierendes Wirtschaftssystem, in dem keiner hungern oder frieren muss, durch überhöhte Sozialforderungen hinzurichten. Gerecht wäre das übrigens auch nicht.

Die Linke

Von Liebes Fuechslein am 28.09.2013 - 13:26Uhr
hat doch mit der damaligen SED überhaupt nix mehr zu tun. Die ist zwar (zum Teil) aus ihr hervorgegangen, aber die politischen Einstellungen der SED damals werden doch heute eher von Parteien wie der MLPD vertreten.

Das vergessen (auch dank der Hetze der ach so unabhängigen Medien) nur viele.

Linke als zweitstärkste Kraft im Landkreis Görlitz

Von Ernst am 25.09.2013 - 12:07Uhr
Es war sicher ein Fehler, die SED 1989/90 nicht zu verbieten. Damals hat keiner geahnt, dass diese Partei, die nicht nur sich selbst, sondern ein ganzes Land abgewirtschaftet hat, Menschen die Biografie zerstört, mit den "Zersetzungsmethoden" der Stasi Zwietracht gesät und rechtschaffene Menschen kriminalisiert hat, nochmals fruchtbaren Boden finden würde.

Wer wählt denn heute die Linke? Rentner, die bundesdeutsche Rente kassieren und verklärt in die DDR-Zeit blicken, jüngere Leute ohne DDR-Erfahrung, die sich leicht begeistern lassen, und die früheren SED-Kader und -Mitläufer, die heilfroh sind, ohne ernsthafte Konsequenzen für ihr Tun über die Wiedervereinigung gekommen zu sein.

Der bundesdeutsche Staat hat immer wieder gern auf erfahrene SED-Funktionsträger (=Verantwortliche in staatlichen Funktionen) zurückgegriffen, die in ihrer Dankbarkeit nun seine besonders treuen Diener sind, in der Wahlkabine aber die Linken wählen - "Sieht ja keiner", hat Gysi mal gesagt.

Die linke Idee ist eine Idee, sonst nichts.

@Kobold

Von Liebes Fuechslein am 24.09.2013 - 17:38Uhr
Natürlich nicht, werter Kobold, zumal ich weder Mitglied, noch sonst irgendwie mit der Linken verbunden bin.

Mir stinkt nur solch eine solch einseitige Berichterstattung zum Nachteil einer demokratischen Partei, welche inzwischen die drittstärkste Kraft im Bundestag ist und allein in unserem Wahlkreis mit 19,2 % der Stimmen den 2. Platz belegt, weit vor der SPD und den übrigen hier angetretenen Parteien.

Linke Ausgabenpolitik

Von Ella am 24.09.2013 - 13:20Uhr
Welche weiteren "Fehlentscheidungen" der anderen Fraktionen gab es denn?

Es ist ziemlich offensichtlich einseitig und gerade am 20. September zum Thema linke Ausgabenpolitik zu schreiben.

Es wurde gewählt: in Görlitz wurde die Linke zur zweitstärksten Partei. So, wie viele Menschen die Politik der CDU gutheißen, fühlen sich auch zahlreiche Görlitzer offensichtlich den formulierten Zielen der Linken nah. So ist es jetzt.

Ich hoffe, dass Politiker sich auf die Sacharbeit stürzen und im Sinne der Menschen Ihre Kraft einsetzen.

Kulturvoll! Und ja, wenn möglich, gemeinsam.

Finanzierung der Ziele im Wahlprogramm

Von Michael Schmidt am 21.09.2013 - 20:22Uhr
Die Leser, welche sich von der Finanzierung der Ziele im Wahlprogramm der Linken überzeugen wollen, finden an verschiedenen Stellen im Internet eine Grafik dazu.

Unter anderem unter dem Link http://www.nachdenkseiten.de/upload/bilder/130820_01.png

Linke Görlitz?

Von Bartholomaeus am 21.09.2013 - 20:16Uhr
Linke Görlitz?

(...), wozu benötigten sie privater Weise ein 3000 Euro Darlehen?

(...)

Nun ja, da nach dem Hinweis 2006 es bis 2011 gedauert hat, das Darlehen zurückzuzahlen, frage Ich mich, warum die Inanspruchnehmer keine Verzugszinsen zahlen mussten...

Ja ja, kann ja mal passieren, was? Und wenn es keinem aufgefallen wäre, wer weiß, wie viele schöne Parteigenossenfeten man hätte noch feiern können.

schockierend

Von Jibriel am 20.09.2013 - 17:50Uhr
Eine Schande für die Linkspartei.

Ich hoffe, dass alle Mitglieder, die "100% sozial" nicht nur schreiben, sondern auch leben, sowas nicht für gut heißen.

Stellungnahme und Klarstellung

Von Thorsten Ahrens am 20.09.2013 - 11:48Uhr
Wrte Damen und Herren,

1. Es ist richtig, das das Rechnungsprüfungsamt Löbau in der seinerzeit noch Kreisfreien Stadt Görlitz die Haushaltsjahre 1998 bis 2005 geprüft.Dabei wurden alle Fraktionen (und Enzelstadträte)geprüft. Der Rechnungsprüfungsbericht führt im Abschnitt "4.6 Fraktion Die Linke.PDS" Beanstandungen zum Umgang der damaligen Fraktion mit den städtischen Fraktionszuschüssen auf.
2. Die damalige Fraktion äußerte sich zu den einzelnen Punkten und stimmte einigen Hinweisen zu, anderen nicht. Will heißen, es gab Fehler die begangen wurden, es gab aber auch Punkte deren Wertung wir nicht teilten.
3. Es erging seinerzeit auch die Auflage durch das Rechnungsprüfungsamt an die Stadtverwaltung, eine genauere Festlegung der Verwendungsrichtlinien zu definieren um Mißverständnisse, bzw. unterschiedliche Auslegungen der bisher gültigen (nur rudimentären) Hinweise zu ersetzen und somit Handlungssicherheit zu gewährleisten.
4. Die damalige Linksfraktion hatte bereits damals ganz offen den kompletten Vorgang vollkommen tranzparent veröffentlicht. Sowohl im Internet als auch in der Lokalpresse wurde darüber Bericht geführt. Es gab keine Verschleierung und auch nie eine irgendwie geartete Unklarheit über den kompletten Sachverhalt.

Ich halte somit das Prinzip der Transparenz für die damalige Fraktion größtmöglich gewährleistet.
Die anderen Fraktionen sind damals leider nicht so offen mit den Prüfberichten umgegangen. Möglicherweise ereilt nun die Linke die Zeche für ihre damalige klare Haltung zur Offenheit auch bei unangenehmen Sachverhalten.

Ich bin jedoch auch überzeugt, dass diese Transparenz richtig war und ist.

Verbittert durch eigenes Verschulden, rotes Füchslein?

Von kobold am 20.09.2013 - 11:40Uhr
Herr A., Sie müssen doch nicht so sauer auf sich selbst einschließlich Ihrer Vereinsausgaben sein.

Man kann Einnahmen auch ausgeben, allerdings muss dabei auch immer auf die Gesetzlichkeiten geachten werden.

Wir leben ja schließlich nicht mehr in der DDR und Ihre Linke Partei heißt auch nicht mehr SED!

Wahlkampf

Von Liebes Fuechslein am 20.09.2013 - 09:36Uhr
Da habt ihr aber tief in die Mottenkiste gegriffen? Warum spült ihr nicht noch einmal die Parteispendenskandale von CDU oder FDP hoch, wie wäre es mit der Amigoaffäre? Oder die Sache mit den CDU-Schwarzkonten?

Ach ja, da ginge es ja um die "etablierten" Parteien, sowas geht natürlich im Rahmen einer "unabhängigen" Berichterstattung des Görlitzer Anzeigers nicht!

Erst recht nicht, wenn man der ach so verhassten Linken schaden will.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort
Weitere Artikel
 
  • Quelle: Thomas E. Beier | Kommentar: Fritz R. Stänker
  • Zuletzt geändert am 20.09.2013 - 07:08 Uhr
  • drucken Seite drucken