Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." für August 2013 erschienen

Mitteilungsblatt des "zur Sache! e.V." für August 2013 erschienenGörlitz, 30. August 2013. "Was geht?" lautet ein gängiger Gruß unter jungen Leuten. "Was geht?" muss sich auch die Stadt Görlitz fragen lassen. Die Zeit bequemer Antworten á la Wahlkampf ist vorbei. Im Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. für August 2013 setzt Dr. Peter Gleißner das Seziermesser an: Gewohnt präzise und konsequent. Der Görlitzer Anzeiger als unabhängige Plattform macht diese Informationen - wie auch die von anderen demokratischen Organisationen in Görlitz zur Veröffentlichung bereitgestellten - zugänglich.

Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

Der Inhalt des aktuellen zur Sache!-Mitteilungsblatts

"Ruinen schaffen ohne Waffen" war der sarkastische Kommentar zum Verfall von Bauwerken in der DDR. Setzt sich diese Politik in Bezug auf die Görlitzer Stadthalle fort? Abbildungen und Bildunterschrift gehören nicht zum Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V.

Thema: zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V.

zur Sache! e.V. ist eine Wählervereinigung, die am 16. Februar 2009 in Görlitz gegründet wurde.

Das nachstehende sowie zum Download bereitgestellte Dokument gibt nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung des Verfassers wieder.


Liebe Mitglieder,
sehr verehrte Damen und Herren,

dieses Informationsblatt unseres Vereins erscheint in der Zeit wichtiger Ereignisse in Görlitz. Wir wollen unseren Mitgliedern Informationen geben, die für die Beurteilung und Entscheidung anstehender Probleme wichtig sind. Unsere Bitte ist: Unterstützen Sie unsere Arbeit dadurch, dass Sie diese Informationen weitergeben oder uns wissen lassen, wer an diesem Mitteilungsblatt Interesse haben könnte.

Inhalt:
1. Absagen an die Zukunft ?
2. Transparenz gesucht - Stadthalle und Werk I
3. Vom 70. Stadtrat
4. Lehrlinge am Werk
5. Stilwechsel oder Mangelsyndrom - 1 Jahr Deinege
6. Unverkrampfte Verhältnisse
7. Vergessene Fragen

1. Absagen an die Zukunft ?

Geht es in die Weite oder in die Enge? So heißt die Frage nach dem Wohin unseres Gemeinwesens. Äußerlich befindet sich Görlitz scheinbar in einer Phase des Überganges. Doch sehen die Zustände in der Stadt eher nach längerer Windstille aus. Die Querelen um die Stadthalle, das Fiasko Jugendzentrum oder die ungelösten Haushaltsprobleme der Stadt zeigen drängend, es fehlt eine weiterführende Entscheidung, ob die Stadt wieder in die einstige Bedeutung als Zentrum für Musik, Theater und Jugend zurückkehren will oder ob Görlitz in Richtung eines netten Provinznestes mit dem Lysol- eruch der untergegangenen Diktatur wandert.

Im Folgenden wird nicht nach Wert oder Rechtmäßigkeit von Entscheidungen gefragt. Hier wird nur nachgedacht, ob Erfolg so möglich ist. Denn auch vor die Kultur hat das Schicksal die Finanzierung gesetzt. Große Kultur ohne gelingenden städtischen Haushalt und ohne Sponsoren, also ohne vorhandene wirtschaftliche Potenz, ist selten möglich. Das Nachdenken über diese Frage wurde ausgelöst durch ein nächtliches Gespräch im Hof der Lucie Schulte.

Ein potentieller Investor für Görlitz sollte geworben werden. Seine Antwort war: "Keinen Pfennig für eine Stadt, die einen Kommunisten zum OB wählt.“ Geld ist scheu wie ein Reh. Das hörten wir schon einmal im Stadtrat.

Jeder weiß, dass Gedanken den Grund zu Taten legen. Oberbürgermeister Deinege irritiert immer wieder hellhörig gewordene Menschen, die in der Zeit der Diktatur eingeschüchtert, verfolgt und vertrieben wurden. Es waren immerhin über 30 000 leistungsbereite Görlitzer. Viele sind inzwischen in ihrer zweiten Heimat vermögend geworden. Görlitz steht nicht mehr auf ihrem Plan. Und wenn es so ist, dann nicht wegen Handlungen und Entscheidungen des OB Deinege in längst vergangener Zeit, im Dienst einer vergangenen Diktatur. Dieses Kapitel ist abgeschlossen. Sie hören voller Befremden von Gedanken und Entscheidungen in unseren Tagen.

Als Herr Deinege vor seiner Wahl zum Oberbürgermeister dem Druck der veröffentlichten Wahrheit nichts mehr entgegensetzen konnte, hörte man von ihm: "Ja, ich war in der SED. Das ist Teil meines Lebens und dazu stehe ich!“ Warum sagte er nicht: “Auch ich nehme das Recht in Anspruch, mich geirrt zu haben. Ich bedauere das heute.“ Dieses unbelehrbare Festhalten am alten Denken prägt seine Entscheidungen auch heute. Er zeigt sich offen, geöffnet allerdings ganz der Vergangenheit und ihrem Denken, nicht zuletzt ihren volkswirtschaftlichen Irrtümern.

Einige Belege:

Seine Weihnachtsbotschaft waren die plumpen Verse eines drittklassigen DDRKulturkaders, den die SED einst hochgejubelt hatte, ein heute längst vergessener Reimeschmied. Dabei lebten doch so viele kluge Poeten in der DDR.
OB Deinege behauptete, das Schicksal der Görlitzer DDR-Opfer zu betrauern, stand aber (wie in Wikipedia nachlesbar) gleichzeitig unverbrüchlich zu seiner Vergangenheit als ausgezeichneter SED-Funktionär, als Kampfgruppenmitglied und besaß sogar, wie dem Berichterstatter jetzt gesagt wurde, die besondere Auszeichnung, "persönlicher Waffenträger“ zu sein. Ob Wahrheit oder Gerücht, solche Informationen sind immer die Folge des Verschweigens oder Vertuschens einer schwierigen Biographie.

Es ist allein seine Entscheidung, ob er privat Täve Schur trifft, den Leugner des Schießbefehls an der Mauer und heute noch treuem Propagandisten des SED-Unrechtssysterms. Ihm aber Einlass ins "Goldene Buch“ der Stadt zu geben, ohne ihm zu sagen, dass Görlitz in der von ihm heute noch gelobten Zeit 30 000 Bürger durch erzwungene Flucht verloren hat, das erschreckt und weckt Zweifel.

Der OB wollte ein "Jugendhaus“ in Görlitz, das die Stadt für über 2 Millionen Euro Haushaltsgeld (also Steuergeld) bauen sollte. Dieses Vorhaben betrieb er, ohne zur Kenntnis zu nehmen, dass etwa die Hälfte der Hauptschüler der Stadt ohne Abschlusszeugnis die Schule verlassen, also zum drittklassigen Leben verdammt sind und dass bereits Zwölfjährige mit dem Drogenkonsum beginnen. Dieser große Teil der Jugend hätte dieses „Jugendhaus“ niemals nutzen können. Die verheerende Kritik der Rechtsaufsicht am Haushalt der Stadt zwang den OB jetzt, das Unternehmen abzublasen. Volkswirtschaftlicher Zwang blieb Sieger über ideologischem Denken. Erinnert aber nicht alles an überlebte Programme aus vergangener Zeit? Auch damals wurde die nicht angepasste Jugend ignoriert.

Eine zukunftsfähige Gemeinschaft lebt von gesellschaftsfähigen Individuen, vom Austausch der Meinungen, vom freien Streit, ja vom notwendigen Widerspruch infolge der Verschiedenheit möglicher Sichtweisen. Kein Mensch eines freien Gemeinwesens käme auf die Idee, eine kritische Stimme aus der Teilhabe in der Öffentlichkeit auszuschließen, ja immer wieder zu versuchen, ihr die Öffentlichkeit zu nehmen. In Görlitz geschieht das. Hier gibt es die den OB unterstützende Große Koalition unter Weidle (BfG) und Gleisberg (CDU). Wer widerspricht, "verletzt Sitte und Anstand“ und hat keine "persönliche Integrität“. So wurde das wörtlich von diesen beiden "Demokraten“ gesagt.

Fortschrittlich zu sein meint das Vertrauen darauf, dass eine transparente Diskussion in der Öffentlichkeit das wirksamste Mittel ist, gefährliche Situationen zu begrenzen. Nur in Görlitz muss man auch noch an Goethes Warnung vor den Verfassern von "Tagblättern“ denken, die "das Publikum glauben machten, sie wären der wahre Gerichtshof“.

Es gab und gibt in Görlitz viele mutige Menschen, die Verleumdung und Erpressung ertragen und auch Presseorgane außerhalb der SZ, die "harsche Anrufe in der Redaktion“ nicht fürchten. Um in Görlitz gehört und wirken zu können, brauchen öffentliche Beiträge Pointiertheit, ja Zuspitzung und angesichts der Drohkulisse dieser Stadtpolitiker sicher auch eine gewisse Unerschrockenheit in der Argumentation. "Zur Sache!“ ist weder ängstlich noch nostalgisch. Wir drängen auf den Weg zur transparenten, nach vorn offenen Gesellschaft. Dorthin können uns alte Seilschaften ganz sicher nicht führen. In diese Richtung aber werfen wir unser Herz.

2. Transparenz gesucht - Stadthalle und Werk I

Nach der Wende wurde die Stadt in festgelegte Sanierungsgebiete eingeteilt, so Historische Altstadt, Nikolaivorstadt oder Gründerzeitviertel. Absicht war es, diese Gebiete als einheitliche Gebilde schrittweise zu entwickeln. Private Investitionen sollten dabei durch vorgeschaltete öffentliche, d.h. durch Haushalt-Mittel unterfütterte Investitionen angeregt werden. Dem widerspricht nicht, dass zuweilen Leuchtpunkte der einzelnen Viertel (z.B. Wilhelmsplatz oder Berliner Straße) besondere Erwähnung in der Haushalt-Planung fanden. Immer existierten genaue Planungs-, Ziel- und Kostenberechnungen.

Bei der Stadthalle waren es gerade die umfassenden Planungsleistungen, auf die die Rechtsaufsichtsbehörde (RAB) genauestens achtete. Das konkrete Gesamtprojekt, also nicht nur die Planung, auch das eigentliche Baugeschehen der Sanierung und die Folgekosten wurden abgefragt. Zudem musste der Haushalt (HH) nicht nur beschlossen, sondern vor Auftragsauslösung auch genehmigt sein und eine positive gemeindewirtschaftliche Stellungnahme der RAB vorliegen. Dazu gab es weitere eingebaute Hürden, die immer ein Überdenken beabsichtigter Planungsaufträge erzwangen. Wer erinnert sich nicht an den Antrag von Stadtrat Leder, der in der Haushaltsdebatte beantragte, der Stadthalle im HH zumindest eine "Stelle“ einzuräumen und eine Summe x "wenigstens für die Planung“ einzusetzen. Dieser Antrag wurde damals noch als nicht HH-rechtskonform verworfen.

Der Fall Stadthalle zeigt eindrucksvoll, wie Planungsleistungen, haushaltskonform beauftragt und bezahlt, nach dem Wechsel der politischen Spitze aus kaum überprüfbaren Gründen als nicht tragfähig eingestuft wurden. Genau dem sollte aber durch eine Gesamtabbildung der Baumaßnahme zuvor vorgebeugt werden. Aus den Kosten für die Planung der Stadthalle wurden durch diesen Stopp verschwendete Steuergelder im klassischen Sinne. Die "Wirtschaftswoche“ 23/13 berichtet über solche Fälle mit der Überschrift: "Besser regieren, weniger zahlen! Die Beispiele für öffentliches Versagen sind ebenso endlos wie kostspielig. Dahinter steckt kein Naturgesetz, sondern ein System (der) Verantwortungslosigkeit.“

Wahrheit bleibt, dass OB Paulick dem Willen der Mehrheit in Stadt und Stadtrat folgte, alle Genehmigungen erwirkt hatte und auch dafür sorgte, dass haushalterisch eine Totalabbildung samt Deckung vollzogen war. Es waren bereits erhebliche Mittel gebunden und verausgabt, als der neue OB die Angelegenheit Stadthalle kurz entschlossen verwarf. Betrachtet man seine gesellschaftspolitische Vita, dann leuchtet ein, dass seine Sympathien mehr dem sogenannten Jugend- als dem Musenhaus galten. Beide Projekte zusammen aber waren dem städtischen Haushalt nicht zumutbar. Und die Anregung, das Programm "Jugendzentrum“ in das der Stadthalle zu integrieren, wurde nicht einmal diskutiert. Der Vorschlag kam nämlich von Alt-OB Paulick.

Vor und nach seiner Wahl war wohl OB Deinege der Meinung, die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes gebe die Berechtigung, Mitteluntersetzung in Form von konkretisierenden Beschlüssen vorzunehmen, Mittel zu binden und zu verausgaben - vorbei an jedem Haushaltsrecht. Das "Jugendzentrum Werk I“ war im Frühjahr 2012 erstmals zum Wahlkampfversprechen gemacht worden, konnte also im Haushalt gar nicht verankert sein. Das Haushaltsrecht funktioniert nach mancherlei unterschiedlichen Prinzipien, immer aber nach HH-Wahrheit und -Klarheit, Sachbezogenheit und Transparenz.

Um den Vorwurf eigenmächtigen Handelns auszuräumen, hat der OB deshalb den Stadtrat im Januar 2013 einen Beschluss zum Werk I fassen lassen, um des Stadtrates „politischen Willen“ zu manifestieren - auch außerhalb der HH-Planungen und Beschlüsse. War das zulässig? Viele wollen dem OB diese Freiheit geben. Ein erfahrener Psychologe aber rät: "Alles ist erlaubt, aber es baut nicht alles auf. Denkt nicht nur an Euch selbst, sondern an die anderen. (1. Kor.,10)“. Und so meint auch die Sächsische Gemeindeordnung: "Politischer Wille setzt kein HH-Recht außer Kraft.“

In der Folge verwendete OB Deinege für den Planungsauftrag Werk I weitgehend ungebundene Mittel, deklariert als „Reste“ aus dem HH 2012. Das war aber bereits gegenfinanziertes, weil durch Einnahmen gedecktes Geld. So wurde aus wertvollem reproduzierenden nur noch konsumtives Stadtvermögen.

Die Kernfehler war: Vor einer solchen Maßnahme hätte das Gesamtprojekt Werk I in seiner Größenordnung - ähnlich dem Vorgehen in Sachen Stadthalle - abgebildet werden müssen. Dass das nicht geschah, ist Hinweis auf die Großzügigkeit des „Irgendwie“ der Planer (O-Ton Dr. Wieler). Die Blamage kam schneller als gedacht. Trotz der armseligen und wahrheitswidrigen Verneblungstaktik von OB, Wieler und Weidle sind die Jugendzentrums-Planungen am Haushalt gescheitert, die dafür bisher ausgegebenen Gelder sind erneut verschwendetes Steuergeld.

Jeder Kritik am geschilderten Vorgehen wurde aus dem Rathaus mit dem Argument begegnet, das Programm SEP (Städtebauliche Entwicklungs- und Sanierungsmaßnahmen) laufe aus und niemand könne doch ernstlich wollen, dass die Fördermittel ungenutzt verfallen. Und so "rufe man eben ab, was abzurufen geht“ (Dr. Wieler). Da sollte aber auch für die neue Jugendzentrum-Variante die Frage beantwortet werden, wie eine Maßnahme dieser Größenordnung nach Aufbrauchen der Fördermittel am Leben erhalten werden kann.

Vor Monaten hat Herr Deinege die SZ schreiben lassen, die Fördergelder für das Werk I seien gesichert. Wenn das der Wahrheit entsprach, wäre das sehr merkwürdig. Die Eigenmittel, Grundlage jeder Fördermittelbeantragung, standen noch gar nicht fest, aber der Freistaat sollte schon seine Zusage gegeben haben?

Ähnliches hörten wir zwar bei der Stadthalle auch. So handelt aber kein Verwaltungsangestellter, schon gar keiner in Sachsen. So handeln Wahlkämpfer wie Kretschmer (CDU) und Tillich (CDU). Ist in Görlitz bereits der Neujahrsempfang und das Siemens-Jubiläum vergessen, als wir - in der Phase des Vorwahlkampfes - hörten, die Fördermittel für die Stadthalle seien auf der Zielgeraden. Nicht lange danach, natürlich nach der Wahl, war das Projekt tot. Wir sollten uns in Zukunft als Wähler von erhofften oder versprochenen Fördergeldern nicht den Kopf vernebeln lassen.

3. Vom 70. Stadtrat

Wenn der Berichterstatter vom 70. Stadtrat erzählt, dann ist er an den Bauern erinnert, der aus der Kirche heimkam und von seiner Frau gefragt wurde, worüber der Pfarrer gepredigt hat. "Über die Sünde“, meinte er. "Und was hat er gesagt?“ "Er ist dagegen!“, antwortete der Bauer.

So kurz muss auch der Bericht vom 70. Stadtrat sein. Nur wenige Zeilen. Denn es war offensichtlich, dass alle Inhalte dieses "Höhepunktes einer Sitzungsperiode“ bereits im Vorfeld, verborgen vor den Leuten am Fernseher und den Kritikern im Saal, beschlossen worden waren.

Die Not mit der Doppik wurde zum Ohrwurm der Wortmeldungen und trotzdem nicht glaubwürdiger und die totale Zustimmung zu allem, was OB Deinege dem Stadtrat vorsetzte, hätte zu Tränen gerührt, wäre alles sachlich "unterfüttert“ gewesen. Gerade einmal die milde Kritik von Frau Schwarze (SPD) am Jugendzentrum Werk I tröstete ein wenig über die Öde der Reden. Keine Diskussion über den unrealistischen Ansatz der Kreisumlage, keine Frage, wie wir ohne die gewohnten Eigenmittel auch in Zukunft am Segen der Fördermittel teilhaben können. Keine Erörterung, wie die abnehmenden Zuweisungen aus Dresden sich entwickeln werden, nichts über Risiken, die Stadthalle oder das Jugendzentrum. Besonders an dieser Stelle verlor die Mehrheit im Stadtrat die Wirklichkeit weit aus den Augen. Die große Koalition unter Gleisberg (CDU) und Weidle (BfG) hatte den Görlitzer Stadtrat zum traurigen Abnick-Verein verkommen lassen.

Der städtische Haushalt ist eines der wichtigsten Steuerinstrumente der Kommunalpolitik und Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Stadt - er ist das Spiegelbild der zu erfüllenden Aufgaben und soll die Entwicklungen, Aufgaben und Ziele der Stadt Görlitz aufzeigen.
Davon sollten die Leute von ihren Stadträten hören. Sie müssen weiter warten, bis die geworfenen Nebelkerzen verglüht sind.

4. Lehrlinge am Werk

Der Haushaltsplan 2013 und 2014 sei der Beste, den Görlitz je hatte. So hieß es aus dem Rathaus. Die Große Koalition wiederholte während des 70. Stadtrates wortreich diese Behauptung. Nicht einer widersprach. Und das wäre so geblieben, hätte der Gesetzgeber nicht das Sieb der Rechtsaufsicht (RA) eingeführt, das Propaganda von Haushaltswahrheit trennt.

Zur Vorgeschichte: Der Haushalt OB Karbaum hatte mit einem Minus von 10 Millionen Europro Jahr geendet. In der ersten Hälfte seiner Amtszeit hatte OB Paulick diese Zahl auf Null zurückgefahren. Dafür wurde er von den immer Gleichen als "Sparkommissar“ verleumdet. Doch davon unbeirrt wurde von Paulick, seinem Büro und Mitarbeiterinnen der Kämmerei jeder Euro weiterhin umgedreht, bis der Haushalt ab 2011 schwarze Zahlen schrieb. Und das gegen viel unsachliche Kritik, viel Widerstand.

Jetzt verpflichtet der Bescheid der RA die Stadt, sie solle die Haushaltsplanungen "an die Realität anpassen“. Ist diese Forderung niemandem im Rathaus peinlich? Und die RA mahnt, der Pflicht nachzukommen, die drei dem Haushaltsjahr folgenden Jahre ebenfalls darzustellen. Wie konnte das doch Übliche im Rathaus "vergessen“ werden? War die Software schlecht, fehlte eine Spalte auf dem Papier oder hat man das schlichtweg vergessen?

Hauptproblem dieses schiefen Haushaltes ist die fehlende Eröffnungsbilanz. Sie sollte längst vorliegen. Die Vorarbeiten zur Doppik begannen vor Jahren in Vertretung der erkrankten Kämmerin durch ihre Vertreterin. Dass die Kämmerin diese Arbeiten nach ihrer Rückkehr kassierte und die Vorbereitungen zur Doppik nicht fortführte, davon spricht heute keiner. Eine zweite Ursache der Verzögerung der Doppik-Einführung in Görlitz ist die "antizyklische Lage“, in der sich die Stadt befindet. Bautzen und Zittau haben es da besser, denn sie hatten keinen Bürgermeister Lechner, durch dessen vorzeitige Abwahl dieses wichtige Problem in die Wahlkampfzeit geraten ist. Denn man muss doch fragen, warum in den vergangenen zwanzig Jahre keine Erfassung und Bewertung des Immobilienvermögens stattgefunden hat! Die Gemeindeordnung schreibt doch seit langem vor, Vermögensgegenstände "pfleglich und wirtschaftlich zu verwalten und ordnungsgemäß nachzuweisen“. Was mag wohl damit gemeint sein?

Fehlende Eröffnungsbilanz heißt fehlende Information über die Verfügungsmasse der Stadt - das Rathaus lebt vom Schätzen und Vermuten. Und so muss der OB sich von der RA sagen lassen: “Geschätzte Haushaltsansätze können keine Grundlage einer geordneten Haushaltswirtschaft darstellen… Folglich ist die Anordnung … einer Nachtragssatzung geboten, die den rechtlichen Anforderungen entspricht und zudem realere Haushaltsansätze abbildet…“ Welch bittere Belehrung!

Beginnt einer mit dem Schätzen, endet er schnell in Wunschvorstellungen. Ob Schlüsselzuweisungen, Kreisumlage, Gewerbesteuer, Umsatzsteuer - lesen Sie, was die RA dazu meint: “Die Veranschlagung von Erträgen … erscheinen nicht plausibel… Die Steuereinnahmen erscheinen…überhöht angesetzt. Die Erträge…sind im Wesentlichen optimistisch steigend geplant…“(Die Stadt solle) “zur Sicherung ihrer Leistungsfähigkeit…kritisch das noch vorhandene Konsolidierungspotential überprüfen…Gerade in Hinblick auf die demographische Entwicklung und dem Auslaufen des Solidarpaktes II.“
Der Bestand an Zahlungsmitteln (gerundet) ist Ende 2013 25 Millionen, 2014 22 Millionen, 2015 18 Millionen, 2016 15 Millionen. Das heißt, unsere Stadt lebt ab sofort von der Substanz. Und so schreibt die RA: "Es wird jährlich ein Zahlungsmittelbedarf ausgewiesen, der dazu führt, dass die liquiden Mittel im
Finanzplanungszeitraum um ca. 10 Millionen Euro abschmelzen.“
Damit heißt die Botschaft dieses Haushaltes: Auf Genossen, wir gehen zurück… in die Schuldenstadt vor Paulick. Dafür haben wir aber ein Jugendzentrum - wenn auch nach den letzten Meldungen, nur ein ganz kleines.

5. Stilwechsel oder Mangelsyndrom - 1 Jahr Deinege

"Wozu ist er eigentlich da?“, war die Frage des Fraktionsvorsitzenden von "Zur Sache!“. Statt diese Frage zu beantworten, nutzte sie Herr Beutler am 16.07.2013 zum üblichen überschwänglichen Lob des neuen OB. Er meinte: …wie wenig hat der Fragende den neuen Stil im Rathaus verstanden: "Deinege will gerade nicht über andere bestimmen, sondern zusammen zur besten Entscheidung kommen. Mehr noch. Deinege hat sogar vieles genau so gemacht wie sein Vorgänger von "Zur Sache!“ Aber er hat dasselbe doch anders getan.“

Auf so viel Nonsens sollte doch geantwortet werden.

Hat Herr Beutler schon vergessen, dass Herr Deinege in einsamem Entschluss die Stadthalle geschlossen hat und sie jetzt genau so eigenwillig wieder renovieren will. Und das, nachdem die Haushaltsmittel, zuvor eingeplant, längst für andere Zwecke ausgegeben wurden. Und das ohne gemeinsame Entscheidung im Stadtrat? Hat er vergessen, dass der OB in einsamem Entschluss die finanziellen Interessen von Görlitz in Sachen Abfallgebühren nicht wahrgenommen hat, immerhin eine 55%ige Erhöhung der Müllgebühren, dass er allein die für die Görlitzer höchst ungünstigen Fahrpreissteigerungen bei Straßenbahn und Bus ohne den Versuch einer Gegenwehr hingenommen hat.

In jedem Fall hätte er doch "zusammen zur besten Entscheidung kommen“ können, wie Herr Beutler schreibt. Doch er hat niemanden gefragt.
Es gibt auch nach einem Jahr keinen gemeinsamen Handlungsansatz, kommenden Steigerungen der Kreisumlage entgegen zu wirken. Die Gefährdung der Görlitzer Jugend durch Drogen und Alkohol wurde ohne Befragung der Gymnasiasten mit der Einrichtung eines Parkplatzes auf einem Schulhof in der Innenstadt gedankenlos akzeptiert. Unsere Anregung, die vorhandenen Jugendvereinigungen wirksamer zu unterstützen, wurde nicht einmal zur Kenntnis genommen.

Von den Plänen zum Jugendzentrum erfuhr der Stadtrat aus der Zeitung. Genauso wenig wurde er informiert, als OB Deinege diese Pläne mit den bereits ausgegebenen Steuermitteln beerdigte, mit Gründen, die Kinder nicht überzeugen würden. Und jetzt kommen, von ihm allein beschlossen, neue Pläne für ein "kleines Jugendzentrum“. Auch davon wissen nur Stadträte, die die SZ lesen.

War Herr Beutler denn immer auswärts?

6. Unverkrampfte Verhältnisse

“Wenn man alle Gesetze studieren sollte, dann hätte man gar keine Zeit, sie zu übertreten.“ Diese fröhliche Formulierung stammt von Goethe. Die ebenso witzige Pointe dazu, Hinweis auf ein völlig unverkrampftes Verhältnis zur Hauptsatzung, findet sich in Görlitz.

Herr Thielemann war bisher Geschäftsführer der für die Stadt sehr wichtigen Tourismusgesellschaft. Diese Gesellschaft ist eine 100%ige Tochter der Stadt. Somit war der Oberbürgermeister auch der "Chef“ von Thielemann und beauftragt, dessen Effektivität und Handeln zu beaufsichtigen. Herr Thielemann war als vielbeschäftigter Mann bekannt. Seine Tage waren zu kurz, um alle Aufgaben zu bewältigen. Nun hat er Görlitz verlassen. OB Deinege forderte dessen Posten für sich, natürlich nur "vorerst“, und die Großkoalition stimmte dem selbstverständlich zu.
Unsere Frage: Wie will Herr Deinege, der fortwährend versichert, er sei mit Terminen und Pflichten überlastet, diesen wichtigen Ganztags-Job neben dem OB-Amt ausfüllen? Kann das gut gehen? Oder gilt wieder das typische Görlitzer Wort: “Das wird sowieso nichts!“ Die zweite Frage: Nun kontrolliert der Oberbürgermeister Deinege den Geschäftsführer Deinege. Wie lange kann das gut gehen?

Genau so kurios geht es im Rathaus zu. Bekannt und gewollt ist, dass der Stadtrat die Aufgabe hat, die Politik des Oberbürgermeisters zu kontrollieren, zuweilen auch zu korrigieren. Das gilt auch für die Wirtschaftspolitik. Sie wird die Zukunft von Görlitz entscheiden, bedarf also aller Aufmerksamkeit der Stadträte. Voller Tatendrang übernahm auf eigenen Wunsch, begrüßt von der Großkoalition, OB Deinege den Vorsitz des neugebildeten Wirtschaftsausschusses. Damit wurde der, der von den Stadträten kontrolliert werden soll, zum Kontrolleur der Stadträte. Madam Mère, Napoleons Mutter, pflegte zu sagen: “Das wird kein gutes Ende nehmen.“. Ein württembergischer Bürgermeisters kommentierte: “Diese Ämterhäufung entspringtdem Denken ergangener autoritärer Systeme. Da traut einer seiner eigenen Mannschaft nicht. Aber ein Schiff, auf dem der Kapitän gleichzeitig Steuermann und Heizer ist, läuft bald auf Grundeis.“

7. Vergessene Fragen

Im März erfuhren wir, dass OB Deinege nach Brüssel gefahren ist, um EU-Gelder nach Görlitz zu holen. Seitdem herrscht Funkstille. Wir fragen, warum?

Am 02.07.2013 druckte Herr Beutler in der SZ zwei Fotos, um die neue Politik im Rathaus zu illustrieren: Einen lachenden OB Deinege, die rechte Hand zur Faust erhoben und Alt- OB Paulick, dem die Sorgen ins Gesicht geschrieben sind. Zwar ist altbekannt, dass solche willkürliche Bildauswahl typisch für rote Diktaturen und ihre Anhänger war, heute aber als unsachlich von der seriösen Presse verworfen wird. Da Herr Beutler aber diese Berichterstattung pflegt, fragen wir ihn, ob er die gleichen Bilder nicht noch einmal mit der folgenden Bildunterschrift abdrucken will, etwa so: "OB Deinege übernimmt voll Freude mit dem altgewohntem Gruß der Rot-Front-Kämpfer, die rechte Faust ins Leere gestreckt, den von OB Paulick sanierten Haushalt. Dessen Gesichtsausdruck zeigt eine vehemente Sorge um die Zukunft dieses Haushaltes.“

Per Stadtratsbeschluss wurde der Weihnachtsmarkt bisher als "Schlesischer Christkindlmarkt “ organisiert. Das sollte Hinweis darauf sein, dass in Görlitz auch schlesische Traditionen gepflegt werden. Im Newsletter der Stadt Görlitz vom Juli 2013 erscheint der Markt nun nur noch als "Christkindlmarkt zu Görlitz“.
Wir fragen: Wer hat das veranlasst? Warum?

Ihr Gleißner "zur Sache! e.V.“

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Mitteilungsblatt des zur Sache! e.V. August 2013 (ca. 75KB)

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Kommentare Lesermeinungen (3)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Herr Ahrens

Von Jens am 02.09.2013 - 10:52Uhr
Wie sagt der Volksmund so treffend: "Wem die Jacke passt, der zieht sie sich an!"

Richtigstellung

Von thorsten ahrens am 30.08.2013 - 23:07Uhr
Werter Georg Frank,

zu Ihrem ersten Anliegen, der von Dr. Gleissner unterstellten vermeintlichen Veröffentlichung von Interna aus dem Ältestenrates:

1. Der Vorsitz des Ältestenrates wird entsprechend der rechtlichen Anforderungen aus der Mitte des Ältestenrates gewählt.
2. Es kam auf Antrag aus dem Ältestenrat zur Zeit der Führung des Ältestenrates durch Dr. Gleissner zu einer Neuwahl, welche rechtmäßig durchgeführt wurde.
3. Dieser Wechsel im Vorsitz wurde, wie es die Sächsische Gemeindeordnung vorsieht, öffentlich bekannt gemacht.
4. Auf diese rechtlich einwandfreie Meldung hin gab es eine politische Kommentierung dieses Sachverhalts.
5. Somit kann wahrhaftig allenfalls über die Bewertung der Fraktionsvorsitzenden aller anderen Fraktionen zur Person Dr. Gleissner gestritten werden, einen "Geheimnisverrat" liegt nicht vor.
6. Wenn Dr. Gleissner dies ernsthaft belegen könnte, seien Sie versichert, sieht die Sächsische Gemeindeordnung Rechtsmittel vor. Da Dr. Gleissner diese nicht nutzt, ist davon auszugehen das er um seine nicht haltbare Situation weiss.
7. Insofern agiert er gerade eher wie ein bockiges Kind, dass kein Eis bekommt.

Zum Zweiten merkten Sie an, mein Hinweis zu den Pamphleten des Fraktionsvorsitzenden der Fraktion "Zur Sache/SPD" seien nicht die der Fraktion, sondern nur die des Vereins.

1. Sollte dem so sein, möge der Verein doch seine Homepage so aufbauen, dass ein solches Mißverständnis nicht geschehen kann.
2. Zur Zeit ist es so, das bei Aufruf der Seite des Vereins unter dem Reiter "Aus der Fraktion zur Sache/SPD" im rechten Bereich auf das Mitteilungsblatt verwiesen wird.
3. Es ist somit also durchaus keine böse Absicht, sondern nur folgerichtig darauf zu schliessen.

Ich freue mich Ihnen diese Richtigstellungen an die Hand geben zu können und denke nach Prüfung derselben werden Sie folgerichtig zu dem Schluss kommen, dass eine Entschuldigung in meine Richtung durchaus angemessen ist.

Sie sei Ihnen gewährt.

Mit besten Wünschen


Thorsten Ahrens
Vorsitzender
LInksfraktion Görlitz

PS: Aufgrund der mit dem "Görlitzer Anzeiger" in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen bitte ich darum meine Äußerungen nur dann einzustellen, so sie diese nicht kürzen. In der Vergangenheit ist es Ihnen leider zu häufig gelungen (möglicherweise unbeabsichtigt?) meine Äußerungen leider nur sinnentstellend widerzugeben.

Anmerkung der Redaktion:
Da Sie uns direkt ansprechen: Kürzungen erfolgen grundsätzlich, wenn nicht belegte oder offensichtlich nicht belegbare Tatsachenbehauptungen aufgestellt oder Persönlichkeitsrechte verletzt werden. Eine falsche Tatsachenbehauptung ist beispielsweise, wir hätten Ihre Äußerungen sinnentstellt wiedergegeben - und das auch noch häufig.
Im Gegensatz zu den Gepflogenheiten der Presse machen wir Kürzungen mit (...) kenntlich, so dass der Leser erkennt, an welcher Stelle die Redaktion eingegriffen hat.
Ferner pflegen wir die Rechtschreibung der Leserbeiträge zu korrigieren. Im Sinne der offenbar gewünschten Authentizität haben wir im obenstehenden Beitrag darauf verzichtet.

Wahrheitsgehalt Mitteilungsblatt

Von Georg Frank am 30.08.2013 - 16:01Uhr
Auch als Nicht-mehr-Görlitzer verfolge ich das Geschehen in meiner Heimatstadt sehr intensiv.

In der Facebook-Gruppe "Görlitzer Politik im Diskurs" habe ich eine Diskussion über dieses Mittelungsblatt gefunden. Dort behauptet Herr Ahrens von den "Linken“ (Zitat): "Ich kann als jemand, der im Rat leider häufiger mit dieser Fraktion zu tun hat, sagen, dass ich beim lesen dieser Schmierschriften einen Wahrheitsgehalt von ca. 5% in den Texten erkennen kann. Und der erschöpft sich meist in der Nennung von Datum und Uhrzeit. Alles was darüber hinaus geht entspringt meistens der blühenden Fantasie eines verdrossenen alten engstirnigen Mannes."

Also Herr Ahrens, dass müssen Sie anhand näher erklären!?

Ein Beispiel: Herr Gleißner äußerte sich darüber, was über ihn in der Lokalzeitung steht - gemeint ist der Artikel von Herrn Kramer vom Juni 2013 - wo Herr Ahrens, Herr Gleisberg und Herr Weidle Interna aus dem Ältestenrat an die Presse und damit an die Öffentlichkeit geben. Und das nicht der Wahrheit entsprechend, wie Herr Gleißner in einem der vergangenen Mitteilungsblätter und der gestrigen Stadtratssitzung noch einmal öffentlich machte. Die Reaktion von Herrn Ahrens gestern hat gezeigt, dass Herr Gleißner mit seinen (wie ich finde etwas theatralisch dargestellten) Ausführungen die Wahrheit sagte. Paradox und schon eine Frechheit ist es, wenn sich Herr Ahrens dann im Stadtrat hinstellt und entgegnet das "Informationen aus dem Ältestenrat der Geheimhaltung unterliegen“. Das hat man ihm sicher erst kurz vor der Stadtratssitzung gesagt oder wie ist sonst der Sinneswandel zu verstehen?

Herr Ahrens sollte generell mal den Wahrheitsgehalt seiner eigenen Äußerungen überprüfen. So schreibt er in oben genannter Gruppe weiter (Zitat): "... Im übrigen ist das die Fraktionsschrift und die Fraktion setzt sich aus "Zur Sache“ und "SPD“ zusammen. Das finde ich als ehemaliger Sozialdemokrat fast noch beschämender in welche Gesellschaft sich die Görlitzer SPD hier gebracht hat…“ - Nun ja, ich denke die Sozialdemokraten werden sich glücklich schätzen, solche Mitglieder nicht mehr in ihren Reihen zu haben - das nur nebenbei.

Ich lese als Einleitung immer (Zitat): "Liebe Mitglieder, sehr verehrte Damen und Herren, dieses Informationsblatt unseres Vereins…“. Ich kann hier wirklich nicht erkennen, dass diese Informationen von der Fraktion kommen. Auch hier sagt Herr Ahrens wieder bewusst nicht die Wahrheit!

Nun ja, aber so kennen wir einen Großteil der "Linken“. Wissen sie nicht weiter oder gehen ihnen die Argumente aus, wird vom Thema abgelenkt oder werden "Wahrheiten“ erfunden - jedes Mittel ist recht.

Ich für meinen Teil werde die Mitteilungsblätter weiter lesen. Wenn auch manche Inhalte überzogen dargestellt werden, haben sie für mich einen großen Wahrheitsgehalt und auch Unterhaltungswert.

Wer die Stadtratssitzungen verfolgt, dem wird beim Lesen der Mitteilungsblätter so mancher Aha-Effekt vergönnt sein.

Mit freundlichen Grüßen aus der Ferne

Georg Frank

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  • Quelle: red | Fotos: BeierMedia.de
  • Zuletzt geändert am 30.08.2013 - 01:00 Uhr
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