Oberbürgermeister Paulick zu seiner erneuten Kandidatur

Oberbürgermeister Paulick zu seiner erneuten KandidaturGörlitz. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hat sich in einer Mitteilung zu seiner erneuten Kandidatur zum Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Görlitz geäußert. Zugleich verweist er auf seine Webseite www.joachim-paulick.de, die in Form einer Agenda aufgebaut ist. In der Kategorie "ganz persönlich" finden sich Sätze wie "Wer sich einer Diktatur der Hinterzimmer verschließt und ihre Funktionsweise schonungslos offenlegt, hat einiges auszuhalten". Das ist Lesenswert.

Wortlaut der Mitteilung

Thema: Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Oberbürgermeisterwahl Görlitz

Am 22. April 2012 wird in Görlitz über einen neuen Oberbürgermeister abgestimmt. Angetreten sind Siegfried Deinege als Quereinsteiger aus der Wirtschaft sowie der Amtsinhaber Joachim Paulick. Ex-SED-Mitglied Deinege kandidiert für eine politische Allianz aus Bündnisgrünen, einem Wählerverein, FDP und CDU und wird außerdem von der Linkspartei unterstützt. Der als volksnah geltende Paulick war Mitglied der LDPD und der CDU, hat sich aber von den Parteien abgewandt und tritt als als unabhängiger Kandidat an. Paulick genießt ebenfalls die Unterstützung durch einen Wählerverein.

Am 16. März 2012 habe ich meine Bewerbung um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Görlitz eingereicht.

Ich engagiere mich für eine Stadt, die heute jeder Generation Perspektiven bietet, weil sie sich auf ihre eigenen Kräfte besinnt und ihre Werte schützt. Meine Überzeugung: Lieber im Konkreten sichere kleine Schritte gehen als die berühmten Allgemeinplätzchen zum selber Aufbacken verteilen.

„Der Mensch hat in seiner Natur einen gewissen Trieb zur Vollendung, vermöge dessen er nichts gern halb lässt.“ (Johann Jakob Engel)

Die letzten Tage haben mich Rückschau auf das Erreichte halten lassen. Nicht alles war von heute auf morgen lösbar - aber man muss seine Aufgaben kennen und ein Ergebnis vor Augen haben. Deshalb bewerbe ich mich erneut um das Amt des Görlitzer Oberbürgermeisters. Mein Wissen als Betriebs- und Immobilienwirt sowie meine siebenjährige Erfahrung im Beruf als erster Bürger - der indes zur Berufung geworden ist - möchte ich weiter in den Dienst meiner Heimatstadt stellen - ihren Bewohnern eine kontinuierliche und verlässliche Politik bieten. Geradlinigkeit und Zielstrebigkeit trotz gelegentlichem „Gegenwind“ haben meine Kräfte nicht verschlissen, sondern neu mobilisiert. Ich bin kein "Parteisoldat", der die Strategien anderer umsetzt, sondern agiere unabhängig, ohne persönliche Vorteilsnahme ausschließlich zum Nutzen unserer Stadt.

Seit meinem Amtsantritt 2005 habe ich zunächst alle Entschlossenheit darauf verwendet, unsere finanzielle Leistungsfähigkeit wiederherzustellen und dauerhaft zu sichern. Diese Bemühungen, insbesondere meiner gesamten Mannschaft in der Stadtverwaltung, haben sich ausgezahlt - wir haben neue Energie getankt. Seit geraumer Zeit profitieren wir von den wieder gewonnenen Spielräumen; kommunale Investitionen leisten inzwischen einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung der Stadt. Dennoch haben wir noch etliche offene „Baustellen“, die wir in Angriff nehmen wollen und die uns nicht minder Anstrengung abverlangen werden. Dabei zählt das Thema Wirtschaft und Arbeit zu jeden Schwerpunkten, die uns dauerhaft begleiten werden.

Für die vor uns liegende Zeit habe ich in einer Gesamtschau nahe und fernere Ziele formuliert, von denen ich glaube, dass sie realistisch und der Wohlfahrt dieser Stadt förderlich sind. Ich möchte gemeinsam mit den Görlitzern das Begonnene fortsetzen und würde mich freuen, wenn sie sich darin wieder fänden. Bitte besuchen Sie mich auf www.joachim-paulick.de.

Eine starke Teilhabe der Bürgerschaft mit ihrer kritischen, unverfälschten Urteilsfähigkeit an kommunalen Entscheidungen sowie der rege gedankliche Austausch zu Sachthemen aller Art sind unverzichtbares Element einer lebendigen Gemeinde. Dabei wollen wir weiter Gemeinsinn vor Einzelinteressen stellen.

Mehr:

http://www.joachim-paulick.de


Kommentar:

Ich habe mir die Webseiten angeschaut, die von Joachim Paulick (www.joachim-paulick.de) und die seines wichtigsten Herausforderers Siegfried Deinege (www.siegfried-deinege.de). Welch ein Unterschied!

Auffälligster Punkt in Paulicks Webauftritt ist eine Agenda, die für jedes Jahr von 2005 bis 2025 einen Schwerpunkt setzt und erläutert. Das geschieht mit sachlichen Fakten und Hintergrundwissen, ohne den Schwierigkeiten und Herausforderungen auszuweichen. Unter "ganz persönlich" ist viel zu erfahren über den Menschen Paulick, sein "woher" und "wohin". Was auf den ersten Blick etwas textlastig erscheint, vermittelt ein facettenreiches Bild über den Kandidaten.

Deinege präsentiert sich vor allem als self-made-man der Wirtschaft und Familienmensch. Vielleicht ein wenig formaler als Paulick gibt er Daten aus seinem Leben preis.

Inhaltlich aber: Weitgehend Fehlanzeige. Unter dem erwartungsfrohen Menüpunkt "Im Gespräch" findet sich mitten im Wahlkampf der Satz "In Kürze finden Sie hier ausgewählte Termine der Veranstaltungen und Gesprächsrunden mit Siegfried Deinege." Aha. Also schnell zum nächsten Punkt "Vor Ort". Hier gibt es sechs Einträge. Einer verweist auf die Nominierung zum Oberbürgermeister-Kandidaten durch die Bündnispartner, einer auf eine Sonderfahrt bei der Verkehrsgesellschaft Görlitz (Zitat: "Bei einer Sonderfahrt der Görlitzer Verkehrsgesellschaft informierte sich Siegfried Deinege bei Geschäftsführer Frank Müller und bei Mitarbeitern der Leitstelle über die VGG."). Wetten, dass ohne Fahrschein? Und die restlichen vier Einträge berichten vom Auftauchen Deineges bei Neujahrsempfängen der "Bürger für Görlitz", von "Bündnis90/Die Grünen" und der CDU sowie beim "Neujahrsbrunch Unternehmerverband und Wirtschaftsjunioren". No comment.

Richtig interessant wird es unter "Unterstützer". Da ist zu erfahren, dass der "OB-Wahlkampf" des parteilosen Kandidaten Deinege per Spende an ein Konto des CDU Kreisverbands - aus "steuerrechtlichen und organisatorischen Gründen" und freilich zweckgebunden - unterstützt werden kann. Dazu passt dann auch die Kategorie "Kontakt", der zu entnehmen ist, dass sich Deinegens Wahlkampfbüro in der Dresdener Straße 6 befindet. Wen wundert´s eigentlich noch, dass dort auch das CDU-Wahlkreisbüro angesiedelt ist.

Müssen wir jetzt fragen: Wer Deinege wählt, wählt CDU? Was sagen die neuen Blockparteien FDP und Bündnis90/Die Grünen dazu? Und der Bürger für Görlitz Verein?

Fragen über Fragen, die nach der Wahl keiner mehr stellt,

meint Ihr Fritz R. Stänker

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Kommentare Lesermeinungen (12)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Ein Zweckbündnis zum Wohle der Dazugehörenden

Von Dr. A. Kassem am 27.03.2012 - 15:05Uhr
Wie sagte der Chef der Görlitzer CDU-Fraktion gegenüber Oberbürgermeister Paulick so treffend: "Tun Sie einfach, was wir wollen, und Sie haben Ihre Mehrheiten".

Darum geht es, und nur darum.

Hier hat sich ein Bündnis von Freizeitpolitikern gebildet, welche in den Stadtratsfraktionen, jeder für sich und auch gern einmal alle gegen einen beliebig anderen, für die Interessen IHRER Sympathiesanten einsetzen. Nicht zum Wohle der Stadt Görlitz, wie geschworen, und nicht zum Wohle der Bürger.

Der OB macht nicht mit, also muss er weg.

Ich wünsche im Falle einer Intronierung dem dann neuen OB ein gutes Erinnerungsvermögen.

Wie sagte der Herausforderer Deinige auf eine Anfrage zur Unabhängigkeit in diesem Amt ebenfalls treffend: "Ich werde meine Ansichten versuchen durchzusetzen, keine Partei und keine Faktion wird mich lenken, leiten und führen".

Ich verspreche Ihnen schon Heute, das lenken, leiten und führen WIRD geschehen.

Denn das ist der Blutzoll, welcher eingefordert werden wird. Dies ist das Motiv der Unterstützung.

Lieber Herr Deinige, willkommen in der Politik!

Vorteile als SED-Mitglied

Von Frank Georg am 27.03.2012 - 12:38Uhr
Sehr geehrter Herr Görzelec,

es macht schon einen Unterschied und hat nichts, aber auch gar nichts mit eventuellen Sympathien zu tun, ob jemand in der LDPD oder anderen Blockpartei war und dadurch auch oder trotzdem eventuelle Nachteile erfahren durfte oder ob jemand freiwillig in der SED war.

Erst recht macht es einen Unterschied, wenn man sieht, welche Karriere in der SED gemacht wurde. Sollte Herr Deinege nicht offen erklären, was er als SED-Mitglied für Vorteile genoss. Sollte sich nicht Jeder ein Bild davon machen können, ob er wirklich nur in die Unrechtspartei eintrat, um seinen beruflichen Werdegang zu ermöglichen? Musste man dazu wirklich auf Parteischule und Parteisekretär werden? War es wirklich nötig, dazu in die Kampfgruppen einzutreten?

Meine Erfahrungen mit Partei und Kampfgruppe sagen da etwas ganz anderes. Wenn man so aktiv war, dann war man verdammt noch mal auch mächtig überzeugt und es geschah freiwillig. Warum wird das denn unter den Tisch gekehrt? Herr Deinege hat doch jetzt nichts mehr zu befürchten. Oder?

Mit freundlichen Grüßen

Frank Georg

Zweierlei Maß

Von Görzelec am 25.03.2012 - 15:12Uhr
@ Ernst

Überhaupt kein Einspruch meinerseits. Allerdings kam die "Mitgegangen-Mitgehangen-Argumentation" hier auch nicht von mir. Ich hätte gegen ein Podiumsgespräch zwischen den Kandidaten Paulick und Deinegen zu ihrem politischen Leben und Überzeugungen vor 1989 überhaupt nichts einzuwenden. Fände ich sogar sehr gut.

Zu den Blockparteien und ihren Mitgliedern in der DDR habe ich unabhängig davon meine eigene Meinung, die sich etwas von Ihrer Einschätzung unterscheidet. Ehrlich gesagt ist mir ein "Dummkopf, der in den 1980ern noch immer an die Heilslehre des Sozialismus glaubt" (meinen Sie, dieser Glaube war in der SED der 1980er wirklich noch sehr verbreitet?) ersteinmal nicht unsympathischer als jemand, der es im letzten Jahrzehnt der Arbeiter- und Bauern-Diktatur intellektuell hinbekommt, sich als Liberaler oder Christdemokrat und Blockparteimitglied womöglich irgendwie als anders oder unangepasst zu fühlen.

Aber das ist auch nur meine persönliche Meinung. Wie gesagt: ein Podiumsgespräch dazu wäre doch eine hilfreiche Sache.

@Görzelec: Zweierlei Maß?

Von Ernst am 25.03.2012 - 14:17Uhr
Einmal im Leben darf man seine Ansichten sicherlich grundlegend ändern, das gilt für Herrn Deinege und Herrn Paulick wie für jeden anderen Menschen auch. Damit kann man Prägungen aus Kindheit und Jugend korrigieren. Das gilt beispielsweise für die im Dritten Reich Aufgewachsenen wie für jene, die nach dem 2. Weltkrieg die DDR als bessere Alternative sahen.

Wenn man sich aber die 1980er Jahre in der DDR ansieht, muss man kritischer bewerten: Wer dann noch die SED unterstützte war ein Karrierist um jeden Preis oder ein Dummkopf, der noch immer an die Heilslehre des Sozialismus glaubte.

Die LDPD war für viele der Ausweg, sich mit halbwegs reinem Gewissen dem staatlichen Druck nach einem politischen Bekenntnis zu entziehen. Wie weit er mit seiner Anpassung an das DDR-System ging, muss jeder mit sich selbst ausmachen.

Grotesk aber ist die Tatsache, dass 22 Jahre nach der Friedlichen Revolution insbesondere die CDU einem Ex-SED-Parteisekretär huldigt und wieder sein Pöstchen verschaffen will.

Wie gesagt, auch Herrn Deinege ist zuzugestehen, dass er seine Ansichten ändert. Eine gute Grundlage für ein öffentliches Amt ist das aber nicht. Warum also strebt er danach und bleibt nicht bei seinem Brötchengeber, wo er dort doch so erfolgreich ist?

LDPD

Von Görzelec am 25.03.2012 - 01:05Uhr
@ Ernst:

Um Dr. Gleißner ging es mir in meinem Post auch nicht.

Mich nervt es nur dezent, dass hier ein Kandidat quasi zum Täter (was auch immer das in dem Kontext heißen mag) gestempelt wird, während über die "Verstrickungen" des Leib- und Magen-Kandidaten (und Amtsinhabers) kein Wort verloren wird. Ich kann mich jedenfalls nicht daran erinnern, dass Herr Paulick im Herbst 89 irgendwie als Dissident und Oppositioneller an Runden Tischen aufgefallen wäre.

Was mir übrigens herzlich egal ist. Nur soll man dann bitteschön nicht scheinheilig mit zweierlei Maß messen.

@goerzelec

Von Ernst am 24.03.2012 - 19:50Uhr
Goerzelec, was soll das? Dr. Gleißner kandidiert doch gar nicht zur OB-Wahl!

Und dass er die DDR "erklärt", scheint mir manchmal bitter nötig, so verklärt, wie die Verhaltnisse manchmal dargestellt werden.

Es war ein Unrechtsstaat, schon, weil es keine unabhängige Jusitiz gab. Kandidat Deinege hat sich nicht nur durch seine SED-Mitgliedschaft, sondern in herausragender Position als Parteisekretär zu diesem Staat bekannt.

Wie diese Partei auch in Görlitzer Betrieben wirkte, habe ich selbst erlebt (nicht im Waggonbau): Du willst nicht Genosse werden? Du willst nicht an LVO ("Landesverteidigungs-Objekte") mitarbeiten? Du willst nicht in die Kampfgruppe? Nach endlosen zermürbenden Aussprachen wurde mir beschieden, dass ich mich von jeglicher beruflicher Entwicklung verabschieden kann.

Solche Typen, wie sie mir damals gegenübersaßen, die immer nur mit dem A... an die Wand und tolle Statistiken melden wollten, sind als Oberbürgermeister undenkbar!

LDPD?

Von görzelec am 24.03.2012 - 14:52Uhr
Hm. Zehn Jahre Mitgliedschaft in der LDPD machen einen natürlich gegenüber anderen Kandidaten mit einem politischen Leben in der DDR vor 1989 quasi unantastbar und über alle Zweifel erhaben, nicht wahr, Herr Dr. Gleißner?

Ich finde es immer wieder toll und verdienstvoll, wie Sie weniger Eingeweihten die DDR erklären. Danke dafür.

RE: Leserbrief Domke

Von Frank am 23.03.2012 - 13:07Uhr
Sehr geehrter Herr Dr. med. Gleißner,

das mag ja sein, aber er ist ja zumindest kein Wahlkandidat.

Wenn man das Plakat von Tillich und Deinege sieht, passen die schon super zusammen.

Herr Tillich als Mitarbeiter beim Rat des Kreises, Sohn eines SED-Bonzen, hat es selbst als "Blockflöten" CDU Mitglied zur Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft - einer der bedeutendsten „Kaderschmieden“ der SED geschafft, mag nun davon nichts mehr hören.

Zusammen mit Herrn Deinege, ebenfalls früherer Bonze, der hat das wahrscheinlich auch vergessen, feiern die nun ein Frühlingsfest in der Brauerei. Weil die alte Parteikasse beschlagnahmt wurde, bezahlt nun wahrscheinlich die CDU die Fete.

Mal sehen, wie die Schlacht der alten Kameraden, jetzt als Rächer der CDU gegen Herrn Paulick, ausgeht.

Schönes Wochenende

wünscht Frank

Leserbrief Domke

Von Dr. med. Peter Gleißner am 23.03.2012 - 11:54Uhr
Ehe der Wahlkampf beginnt, sollten doch klärende Fragen nach den Personen und Sachen gestellt werden.

Herr Domke schreibt von der Funktionärstätigkeit des Herrn Deinege und dessen von der SED ausgezeichneten Kampfgruppenarbeit. Das sei lange Vergangenheit? Ist es dann ein Zufall, daß er von einem ehemaligen STASI-Spitzel zum Kandidaten für die Wahl gemacht wurde? Auch dieser Herr steckt tief in der pleite gegangenen Denkart der DDR.

Seine Mithilfe bei den letzten gefälschten Kommunalwahlen der DDR kann jeder Bürger im Stadtarchiv überprüfen, seine Unfähigkeit, moderne wirtschaftliche Notwendigkeiten zu erkennen, zeigen seine nachprüfbaren Anträge im Stadtrat "Das alte System ist nicht untergegangen", schrieb jetzt Notker Wolf in einem seiner Bestseller, "sondern es hat sich unsichtbar gemacht, um unangefochten zu herrschen."
Die Methoden der Herrschaft sind aber unverändert geblieben.

Das sollte eigentlich die CDU wissen, wenigstens Herr Bandmann, von dessen Behauptung erzählt wird, er wolle nie einem SED-Mitglied die Hand geben. Wie weit er anpassungsfähig ist, zeigt, daß der treue Kirchgänger, ja sogar Synodale, in der für Christen stillen Fastenzeit ein Frühlingsfest organisiert.

Alles Lappalien? Ich jedenfalls möchte wissen, wie das Denken und Handeln der Leute beschaffen ist, die mein Leben beeinflussen wollen. Dann reden wir über die Zukunft.

Wahlkampf

Von Rolf Domke am 20.03.2012 - 12:34Uhr
Lieber Fritz R. Stänker, mir ist übrigens auch aufgefallen, dass Herr Deinege seine Vita nicht ganz vollständig darstellt.

So ist den Alt-Görlitzern doch noch gut bekannt, dass Herr Deinege seine Karriere auch als Parteisekretär der SED und als Mitglied der Kampfgruppe begleitete, die eine die andere oder die andere die eine.

Ein Schelm wer Böses dabei denkt, wenn man die Leute identifiziert, die auf den Fotos unmittelbar neben Herrn Deinege zu sehen sind.

Re: Wahlkrampf

Von Frank am 20.03.2012 - 01:23Uhr
@Jens Jäschke

Da bin ich ganz Ihrer Meinung, die CDU, XXX für Görlitz (den verfehlten Namen möchte ich nicht mal schreiben, die sollten sich XXX gegen Görlitz nennen), vom normalen Bürger und dessen Befindlichkeiten sind die derzeit ganz weit weg (so wie die mickrige SPD-Truppe) und holen sich jetzt mit dem Herrn Deinege eine Marionette ins Boot der "Wahlkämpfer".

Der gibt sich auch noch bereitwillig her für ein Fest in der Brauerei, gekauft und gesponsert by seiner Majestät Tillich, dem farblosesten MP seit 1990.

Wenn dieser Oberbürgermeister-Kandidat noch bis dahin einen guten Namen hatte, wird dieser in der ersten Sitzung des Stadtrates zerschossen werden, der ist doch nur Mittel zum Zweck dem Herrn Paulick zu zeigen, wo die Harke hängen könnte.

Ein Oberbürgermeister, der alle Fraktionen "bauchpinselt", kann möglicherweise die Wahl gewinnen, letztendlich jedoch der Stadt nur schaden.

Dass der derzeitige Oberbürgermeister mit guter Begründung die CDU verlassen hat, ist noch nicht gerächt, o.g. Fraktionen wollen das nun nachholen, dabei spielt nicht mal die Parteizugehörigkeit eine Rolle - Hauptsache, der Kandidat spielt mit und plappert, was die unterstützenden Fraktionen hören wollen.

Wie der Herr Stänker freue ich mich auch schon auf die Wahl, wollen die Görlitzer Bürger eine Marionette der Fraktionen oder einen standfesten und bodenständigen Oberbürgermeister mit Rückgrat?

Da kann nur abgewartet werden, wie die Bürger/innen sich am Wahltag entscheiden.

Alles Gute bis nach der Wahl

wünscht Frank!

Wahlkrampf

Von Jens Jäschke am 19.03.2012 - 13:48Uhr
Was in dieser Stadt passiert, hat nicht mehr sehr viel mit Wahlkampf zu tun.

Dem einen, der nun schon über sieben Jahre Verwaltungsarbeit geleistet hat, wird ständig Unsachlichkeit und Mauerbau vorgehalten. Der adere, ein sehr guter und fähiger Manager, hat aber eben leider noch nicht mal eine Minute Kommunalpolitik-Luft geschnuppert, wird in den Himmel gehoben um der Sache Willen, einen neuen Bürgermeister haben zu wollen.

Was passiert, wenn der Wille der überwiegenden Stadträte in Erfüllung geht und ein "neuer" Oberbürgermeister "gewählt" wird, der sich dann aber als äußerst schwierig, also nicht den Anforderungen und Wünschen der Stadträte gerecht werdend, entpuppt? Gibt es dann gleich wieder den Versuch, ein Abwahlverfahren in Gang zu setzen?

Bei der Stadtpolitik sollte es im eigentlichen Sinne darum gehen, den Bürgern, die in dieser Stadt leben, ein grundsolides Fundament zum Bleiben in dieser Stadt zu geben. Fehl am Platze ist auf jeden Fall, die Stadtpolitik zur Hure der Medien werden zu lassen. Die Stadt Görlitz hat sich schon genug zum Tölpel der Nation machen lassen und das nur durch dummdreiste Streitereien und Uneinigkeit. Vielleicht sollte man als Erstes mal über einen neuen Stadtrat nachdenken anstatt ständig die Oberbürgermeister aus dem Rennen zu nehmen. Es lohnt sich auf jeden Fall, bei der jetzigen Lage im Stadtrat darüber nachzudenken, egal ob neuer oder alter Oberbürgermeister.

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  • Quelle: red | Fritz R. Stänker
  • Zuletzt geändert am 18.03.2012 - 23:29 Uhr
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