Landkreis gibt o.k. für Görlitzer Haushalt

Görlitz. Der Landkreis Görlitz hat als zuständige Rechtsaufsichtsbehörde den Haushalt der Stadt Görlitz genehmigt. In dem Bescheid wird auch die Genehmigung für Kreditaufnahmen zur Beseitigung der Schäden an öffentlichen Einrichtungen erteilt, die vom Hochwasser im August 2010 geschädigt worden waren. Konkret kann die Stadt Görlitz damit die Schadensbeseitigung in Höhe von rund 859.000 Euro im Jahr 2011 und 462.000 Euro im Jahre 2012 finanzieren. Darüber hinaus wird die per Haushaltssatzung 2011/12 festgesetzte Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 462.000 Euro im Jahr 2011 und 2,4 Millionen Euro im Jahr 2012 zur Beseitigung der Hochwasserschäden genehmigt.

Stadt Görlitz will Bescheid gründlich prüfen

Der Landkreis Görlitz hat die Stadt Görlitz aufgefordert, das bestehende Haushaltssicherungskonzept fortzuschreiben. Als Gründe dafür werden eventuell von den Planungen abweichende Realsteuereinnahmen sowie Mehrausgaben für die Kreisumlage sowie gegebenenfalls steigende Ausgaben für Investitionen benannt. Das Ergebnis ist erstmals zum 31. Oktober 2011 dem Landratsamt mitzuteilen.

Die Änderungen des Haushaltssicherungskonzeptes der Großen Kreisstadt Görlitz ab 2010 im Rahmen der Haushaltssatzung 2011/12 wurden ebenfalls genehmigt.

Selbstverständlich wird die Stadt Görlitz den Bescheid gründlich prüfen, erst dann seien weitere Aussagen möglich.

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 26.08.2011 - 02:00 Uhr
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