Härtefallgeld für Flutopfer bis Anfang Oktober

Landkreis Görlitz. Der Runde Tisch des Landkreises Görlitz will bis spätestens Anfang Oktober die Gelder für Extremfälle der Augustflut 2010 ausgezahlt haben. Das teilte Landrat Bernd Lange am 17. September 2010 zu einem Pressegespräch mit. Insgesamt stehen im Landkreis Görlitz 2,6 Millionen Euro der so genannten Soforthilfe der Landesregierung für besonders hart betroffenen Privatpersonen, Unternehmen und den kommunalen Bereich zur Verfügung. Landkreis und Kommunen erhielten jeweils 1,3 Millionen Euro. Zur Verteilung der Gelder wurde am 26. August 2010 ein Runder Tisch mit Vertretern des Landkreises, der Wirtschaftskammern, des Sächsischen Städte- und Gemeindenverbandes sowie Hilfsorganisationen einberufen, der zunächst Vergaberichtlinien festlegte.

Nachmeldefrist endet am 30. September 2010

Am 15. September 2010 hatte der Runde Tisch 149 Anträge aus zehn Kommunen gesichtet und 109 zu Auszahlung angewiesen. Insgesamt werden Hilfsgelder in Höhe von 300.000 Euro an Betroffene ausgezahlt. 40 Anträge werden erneut geprüft. Per 17. September 2010 lagen dem Gremium 160 Fälle mit einem Gesamtvolumen von 600.000 Euro vor.

Insgesamt haben bis zum 15. September 2010 36 Kommunen rund 450 Härtefälle Anträge eingereicht. Um keinen Bedürftigen auszuschließen, ist die Nachmeldefrist nun bis zum 30. September 2010 verlängert worden.

Sparkassentöpfe

Zusätzlich stehen dem Runden Tisch 60.000 Euro aus dem Spendenkonto der Sparkasse für den Landkreis Görlitz zur Verfügung. Diese Gelder werden nach ähnlichen Richtlinien verteilt wie das Härtefallgeld. Zudem enthält ein gemeinsamer Sparkassentopf im Landkreis Bautzen 1,5 Millionen Euro, der Vereinen und Stiftungen zufließen soll, wie der Stiftung Umgebindehaus.

Nicht geändert hat sich laut Landrat Lange die Schadenshöhe von 425 Millionen Euro im Landkreis. Verschiebungen habe es allerdings beim Umfang der Schäden in Kommunen gegeben. „Besonders im Bereich Zittau, Großschönau und Ebersbach musste die Summe nach oben korrigiert werden, andere hatten weniger Schäden als auf den ersten Blick festgestellt“, erläuterte der Landrat.

Grundlegende Instandsetzungen erst 2011

Im Augenblick werde ein Maßnahmeplan für die Beseitigung der Schäden für die Landesdirektion Dresden vorbereitet. Er muss am 15. Oktober 2010 dort vorliegen. Momentan wird nur das unbedingt Notwendige an Straßen, Stützmauern und der Infrastruktur repariert oder es werden Provisorien genutzt. Mit grundlegenden Instandsetzungsmaßnahmen kann erst 2011 begonnen werden.

Eisenbahn und Radweg

Besondere Priorität hat die Bahnverbindung zwischen Zittau und Görlitz. „Wir brauchen diese einzige Bahnlinie mit Anbindung nach Cottbus und Berlin dringend, zumal im kommenden Jahr die Landesausstellung via regia in Görlitz stattfindet“, unterstrich Lange. Hierzu ist der Landrat im Gespräch mit dem sächsischen Innenministerium und dem Bundesverkehrsministerium. Auch der durch die Flut teilweise schwer zerstörte Neißeradweg soll zum Beginn der nächsten Radsaison wieder so weit wie möglich befahrbar sein.

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