Paulick fordert gleiche Hilfe für alle Flutbetroffenen in Sachsen

Görlitz-Zgorzelec | Dresden. Zu den Vorwürfen, die der sächsische Innenminister Markus Ulbig offensichtlich, so die Stadtverwaltung Görlitz in einer Pressemitteilung, am 7. September 2010 in Dresden gegen den Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Görlitz erhoben hat, hat Oberbürgermeister Joachim Paulick persönlich Stellung genommen.

Paulick: "Das Finden eines gemeinsamen Termins wurde leider abgelehnt."

„Ein Gesprächstermin mit Staatssekretär Dr. Wilhelm ist mir nicht bekannt, in letzter Zeit auch niemals angeboten worden. (Am 13.08.2010 war Herr Staatssekretär Dr. Wilhelm zu Gast im Landratsamt Görlitz. An der Veranstaltung nahm auch ich teil.)

Mir war auch nicht bekannt, dass der Präsident der Landesdirektion Dresden, Dr. Henry Hasenpflug, der „Beauftragte des Ministerpräsidenten für Gespräche mit der Stadt Görlitz“ ist. Herr Dr. Hasenpflug rief mich am vergangenen Dienstag (31. August) gegen 17:30 Uhr an und bat um ein Gespräch bezüglich der Plausibilität der von der Stadt Görlitz am 12. August 2010 gemeldeten Daten zur Berechnung des Bedarfes der Stadt Görlitz an Soforthilfen aus dem 5 Mio. Euro Programm der Landesregierung. Dieses Gespräch war aufgrund seiner Terminsituation nur am Mittwoch, dem 01.09.2010, kurz nach dem Mittag in Görlitz durchzuführen. Des Weiteren teilte mir der Präsident in diesem Telefonat mit, dass er soeben eine Befahrung im Landkreis Görlitz absolviert habe.

Meinem Hinweis, dass ich mich planmäßig in Dresden im Sächsischen Landtag befinden werde, aber nicht abschätzen kann, wann die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich denn tatsächlich stattfindet, folgte mein Angebot, dass ich im Anschluss auch gern in die Landesdirektion in Dresden kommen werde. Dies lehnte Herr Dr. Hasenpflug ab. Man wolle doch vor Ort gehen, um ggf. auch Besichtigungen durchführen zu können. Ich bot dementsprechend an, das Gespräch mit Herrn Dr. Wieler, der als Bürgermeister für Ordnung/Sicherheit/Bau/Kultur/Jugend/Schule & Sport/Soziales fachlich für die Erfassung der betroffenen Haushalte und Gebäude in der Stadt Görlitz zuständig ist, zu führen. Herr Dr. Wieler als mein Stellvertreter verfügte in allen Sachverhalte über den gleichen Informationsstand wie ich. Er war von mir für dieses Gespräch legitimiert und umfassend aussagefähig. Sobald ich aus Dresden zurück sein würde, hätte ich an diesem Gespräch auch teilgenommen. Herr Dr. Hasenpflug nahm das Angebot mit dem nochmaligen Hinweis, dass ihm leider kein anderer Termin möglich sei, an.

Einen Hinweis darauf, dass er im Auftrag des Ministerpräsidenten das Gespräch um weitere Hilfen für die von der Flut Betroffenen führe, hat Herr Dr. Hasenpflug mir gegenüber zu keiner Zeit gegeben. Dies war mir deshalb auch nicht angezeigt. Auch das eigentliche Gespräch am vergangenen Mittwoch, was wegen der terminlichen Verschiebungen in der Plenarsitzung leider ohne mein Beisein stattfinden musste, gab keinen Anlass zur Annahme, dass es noch andere Themen als die Plausibilität der gemeldeten Zahlen gebe. Herr Dr. Hasenpflug machte auch keine anderen Inhalte zum Gegenstand des Gespräches.

Erst im Nachgang, am 2. September, erhielt ich gegen Mittag aus der Sächsischen Staatskanzlei die Information, dass Herr Ministerpräsident Tillich den Innenminister beauftragt haben soll, für ein Gespräch zwischen mir und dem Präsidenten der Landesdirektion Dresden, Herrn Dr. Hasenpflug, Sorge zu tragen und dass dieses Gespräch am 1. September stattfinden sollte.

Den Vorwurf der Verweigerungshaltung gegenüber dem Beauftragten des MP weise ich deshalb entschieden zurück. Ich hätte - wie stets - gern persönlich das Gespräch mit Herrn Dr. Hasenpflug geführt, aber das Finden eines gemeinsamen Termins wurde leider abgelehnt.

Die Bitte um ein persönliches Gespräch mit dem Ministerpräsidenten ist von mehr als den neun unterzeichnenden Bürgermeistern geäußert worden, nicht nur von mir und es sollte auch in diesem Personenkreis stattfinden. Das erspart nach unserer Auffassung viele Einzelgespräche. Außerdem erkenne ich den Sinn solcher Einzelgespräche nicht. Ich möchte, dass allen Betroffenen der Flut von Oppach bis Bad Muskau die gleiche Hilfe des Freistaates zukommt und nicht nach Stadt oder Gemeinde, Himmelsrichtung oder Parteizugehörigkeit unterschieden wird.“

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Kommentare Lesermeinungen (14)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Niveau einiger Herren

Von Dr. Sander am 18.09.2010 - 11:23Uhr
Ich möchte ganz kurz anmerken, dieses Niveau einiger "Literaten" spottet jeder Beschreibung. Wenn man diese teilweise dümmlichen Texte im Görlitzer Anzeiger liest, fällt einem nichts mehr dazu ein.

Ich kann nur den Hut ziehen vor der Redaktion, die sicherlich täglich mit solchen Pamphleten sich auseinandersetzen darf. Ich bin ein ehemaliger Görlitzer und einfach sprachlos, was diese "Dichter und Denker" teilweise sogar noch anonym so von sich geben.

Allerdings bin ich skeptisch, das sich da etwas positiv ändern könnte.

MfG
Dr. P. Sander

Weber ein LINKER?

Von Weber am 17.09.2010 - 20:09Uhr
Werter Herr Schwiebert,

wir sind ja hier im www.

Deshalb meine www-Frage an Sie:

Was wäre wenn? ;-)

Und Sie?

Und überhaupt, was wäre wenn nicht alle Ihr Schubladendenken hätten?

Und so vieles mehr...

LG

Weber

Bitte höflich miteinander umgehen

Von Hermann Schwiebert am 16.09.2010 - 15:06Uhr
Schade ist es, dass ich als "Uneingeweihter" nicht immer erkennen kann, wer die einzelnen Schreiber sind. Liege ich mit meiner Vermutung richtig, dass Herr Weber der Partei DIE LINKE nahesteht?

Wie dem auch sei,zunächst möchte ich einige Schreiber daran erinnern, was eine gute Erziehung ist. Ich würde immer soviel Repekt an den Tag legen wollen, dass ich niemanden "Paulick" nenne. Es ist eben "Herr Paulick" oder auch "Joachim Paulick". Soviel Zeit muss sein.

Unseren OB Feigheit vorzuwerfen, nur weil er mit den anderen Bürgermeistern "im Gleichschritt" gehen will, ist doch absurd. Ich finde es richtig, dass Herr Paulick Einzelgespräche ablehnt. Und wie die Redaktion schon anmerkte, das Geld aus dem Stadtsäckel gehört nicht dem OB. Es gehört der Stadt Görlitz, also ALLEN Bürgern. Da muss schon überlegt werden, ob die Flutopfer die alleinige Gruppe ist, die Unterstützung benötigt. So bitter es für den Einzelnen sein mag, es gibt noch mehr Bedürftige als die Flutopfer. Also immer schön sachlich bleiben und nicht ständig polarisieren.

Gleiche Meinung

Von Markus am 15.09.2010 - 09:07Uhr
(...)

Erstaunlich ist auch, dass zwei Schreiber im Abstand von wenigen Minuten eine fast identische Meinung haben!

Anmerkung der Redaktion:
Wir haben zwei Sätze entfernt, weil sie auf Grund ihres gramatikalischen Aufbaus keinen Sinn ergeben haben. Den wiedergegebenen Satz haben wir sinnwahrend der deutschen Rechtschreibung angepasst.
Bitte etwas mehr Sorgfalt, dann schalten wir Ihre Meinung auch gern frei.

Gute Gründe

Von Ernst am 15.09.2010 - 07:48Uhr
Ich denke, Oberbürgermeister Paulick hat gute Gründe, einen Alleingang gegenüber Dresden zu vermeiden. Man braucht den oben stehenden Artikel nur richtig zu lesen. Und Angst kann man dem Mann weiß Gott nicht vorhalten.

Es ist eher die sächsische Staatsregierung, die sich in Sachen Fluthilfe in eine Sackgasse verrannt hat.

In Einzelgesprächen besteht die Gefahr, dass die Bürgermeister gegeneinander ausgespielt werden. Staatliche Fluthilfe muss den Betroffenen in allen Regionen zu Gute kommen.

Re: Angst oder...

Von ko.bold am 15.09.2010 - 07:41Uhr
@Markus:

Hier ist derjenige klar im Vorteil, der lesen kann.

Überschrift und Inhalt des Artikel lautet :

Paulick: "Das Finden eines gemeinsamen Termins wurde leider abgelehnt." - und zwar vom Staatssekretär Dr. Wilhelm.

Jetzt begriffen, Herr Oppositionist?

Angst oder Feigheit

Von Markus am 14.09.2010 - 16:17Uhr
Ich verstehe absolut nicht, warum Oberbürgemeister Paulick ein Einzelgespräch nicht wahrnimmt. Somit gewinnt man den Eindruck; er habe die anderen Bürgermeister nur vorgeschoben.

Was spricht also gegen ein Einzelgespräch, hat er Angst, allein ein Gespräch zu führen und muss von den anderen Bürgermeistern unterstützt werden?

In der Position als Stadtoberhaupt sollte man eigentlich in der Lage sein, dies möglich zu machen. Kein Gespräch heißt, es passiert auch nichts und der Oberbürgemeister sagt doch allen, er kämpft ! Also dann Telefon in die Hand und schnell einen Termin ausgemacht - dies sollte doch möglich sind. (...)

Re: Wer handelt

Von ko.bold am 09.09.2010 - 14:35Uhr
Lieber Ernst,

es gibt immer Menschen, die nach fremden Sesseln schielen und, ach ja, gar nicht Weber heißen müssen...

Weber & Co.

Von Frank Georg am 09.09.2010 - 13:46Uhr
Lieber Ernst,

ich weiß nicht, ob es überhaupt Sinn macht, auf Beiträge von Weber, Ahrens und Co. zu antworten. Es kann doch wirklich keiner ernsthaft glauben, dass das, was Weber da von sich gegeben hat, wirklich ernst zu nehmen ist. Der will nur provozieren.

Es zeigt sich doch in den Beiträgen, dass es hier nur gegen eine Person geht - egal um welchen Inhalt es sich handelt.
Das Beste ist, den geistigen Dünnsch... unkommentiert zu lassen und solche Peronen nicht noch aufwerten. Traurig nur, dass die Mehrheit im Stadtrat so handelt und denkt wie Weber und Co.

Es wäre gut, Beiträge, in denen wissentlich falsche Inhalte verbreitet werden sollen, nicht erst zu veröffentlichen. Auch wenn Weber und Ahrens dann wieder wegen der Zensur rumjammern. Sollen die sich doch in einem Forum der SED/PDS/Linken tummeln und ihre geistigen Ergüsse dort verbreiten.

Mit freundlichen Grüßen

Frank

Wer handelt

Von Ernst am 09.09.2010 - 11:22Uhr
Herr Weber, Sie fragen mich: "Wer handelt wahrhaftig im Sinne der Bürger?"

Diese Frage beantwortet sich recht einfach: Es sind vor allem die Bürgermeister und Oberbürgermeister der Kommunen, die das Hochwasser ereilt hat. Die tun nämlich verwaltungsseitig überhaupt was.

Dass der Oberbürgermeister von Gölitz dabei eine herausragende Rolle spielt, sollte uns freuen.

Oder meinten Sie, die schwarz-gelbe Staatsregierung samst ihrer Claqueure handelt bei der Fluthilfe wahrhaftig im Sinne der Bürger?

Hochwasser

Von Peter Naumann am 08.09.2010 - 23:02Uhr
Im fernen Berlin, als einer der nach seinen Möglichkeiten geholfen hat, ist es wahrlich beeindrucken zu erfahren, wie diese bürokratischen Mühlen nun mahlen...

Wie geht es denn Menschen, denen das Hochwasser alles genommen hat? ...einen Monat danach?

Wenn alles nur noch vom Geld abhängt, ist es bitter für den, der nichts auf der Kante hat, vielleicht auch noch keine Arbeit.

Das mit dem Strick und dem Feuerwehrmann, den Beitrag hab ich hier gelesen, ist schon eine Geschichte aus dem Leben , die einen zwingt, über Ursachen nachzudenken !

Man kann nur hoffen, dass bis zu herannahenden Winter den betroffenen Menschen geholfen wird.

Weber und die Fluthilfe

Von Jens am 08.09.2010 - 22:45Uhr
Eigentlich muss man das unkommentiert lassen.

Aber, ergänzend zur Redaktion: Auch das "fremde" Geld, das der OB fordert, ist unser Geld, das der steuerzahlenden Bürger!

Nur die CDU ist offenbar der Meinung, alles gehöre ihr. Selbst die Fürsten im Mittelalter haben sich besser um ihr Volk gekümmert, als diese Regierung von CDU und FDP. Auch wenn noch vier Jahre bis zur Wahl sind, die Menschen hier werden das nicht vergessen!

Wirkliches Interesse

Von Weber am 08.09.2010 - 20:38Uhr
Sehr richtig Herr Ernst,

wer handelt wahrhaftig im Sinne der Bürger?

Wieviel Geld als Hilfe für die Hochwasseropfer hat der Oberbürgermeister eigentlich bisher aus seinem Stadtsäckel für die Unterstützung der Bürger heraus gegeben? Gar keines? Wie kann denn das sein, wo ihm doch die Menschen so am Herzen liegen?
Muss denn nicht auch hier im Rahmen der Subsidiarität gelten, jeder hilft da wo er kann?
Leider habe ich Paulick bisher nur nach dem Geld anderer rufen hören. Zu Recht, wie ich im übrigen finde. Doch nur das Geld von anderen einzufordern und das eigene nicht einsetzen ist schon etwas zweifelhaft. Oder?

Im übrigen, deselbe OB von dem Sie hier schreiben er würde sich für die Bürger einsetzen hat in diesem Jahr viele 100.000 € für die Kinder und Jugendlichen in der Stadt gestrichen, derselbe OB hat dafür gesorgt, dass die Preise für das Schwimmbad erhöht werden, derselbe OB hat die Verhandlungen zur Öffnung der Stadthalle versemmelt...

Wer tut hier tatsächlich etwas für die Interessen der Bürger?
Oder wittert da einer schlicht nur seine billige Chance im Populismus?
Vieleicht geht es ja sogar auf.
Bei Gerhard Schröder hat es ja auch schon mal funktioniert sich auf der Leidenswoge von Hochwasseropfer noch um eine Amtszeit zu retten.
Ich hoffe jedoch eher darauf, das die Menschen daraus gelernt haben.

LG

Weber

P.S.: Ich bin da ganz bei Herrn Ahrens, ob das hier Ihre Zensur übersteht? Oder doch wieder einmal zuviel an freier, unbequemer Meinung?


Anmerkung der Redaktion:

Wie auch Herr Ahrens versuchen Sie, unter dem vorsorglichen Hinweis auf eine "Zensur" Ihren Beitrag hier zu platzieren. Machen Sie das bei der Tagespresse auch so? Wir haben kein Problem, eine freie Meinung auf Basis demokratischer Grundregeln zu akzeptieren, aber, Herr Weber: Ist Ihre Meinung denn frei von Vorurteilen und politischen Farbfiltern?

Ihr Beitrag wäre tatsächlich zu großen Teilen durchgefallen, weil er aber ein so schönes Beispiel für Demagogie liefert, wollen wir gern klarstellen:

Das Stadtsäckel gehört doch nicht dem Oberbürgermeister. Was Sie als "das eigene" bezeichnen, ist das Geld der Stadt Görlitz. Glauben Sie ernsthaft, dass im Zuge der Konsolidierung des städtischen Haushalts Reserven bestehen, um eine Flutkatastrophe im erlebten Ausmaß abzufedern?

Über die eventuellen Ausgaben für eine Fluthilfe würde im Übrigen nicht der Oberbürgermeister, sondern der Stadtrat entscheiden.

Wenn eine Stadt sparen muss, so kann sie das nur bei den freiwilligen Ausgaben. Und die liegen nun einmal ganz wesentlich im sozialen Bereich.

Wer den "Schwarzen Peter" bei der als mangelhaft empfundenen Fluthilfe hat, ist selbstredend - siehe Zittau am heutigen Tage.

Das Gesicht der Politik

Von Ernst am 08.09.2010 - 10:39Uhr
Am Beispiel der Fluthilfe zeigt sich, wer tatsächlich die Interessen der Wähler und Büger vertritt.

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  • Quelle: red | Erstveröffentlichung am 07.09.2010 - 19:20 Uhr
  • Zuletzt geändert am 07.09.2010 - 19:03 Uhr
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