Jetzt sind die Abgeordneten gefragt!

Görlitz-Zgorzelec. Die Stadt Görlitz hat sich - nachdem Rückmeldungen aus der Landes- bzw. Bundesregierung bisher ausblieben - an die örtlichen Bundestags- bzw. Landtagsabgeordneten der Regierungsparteien Michael Kretschmer (CDU), Kristin Schütz (FDP) und Volker Bandmann (CDU) mit der Bitte um Unterstützung gewandt. In einem Schreiben verlieh der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick seinen Erwartungen Ausdruck, dass, flankierend zu den Bemühungen der Stadt, die Görlitzer Vertreter im Land- bzw. Bundestag auch ihre parteilichen Möglichkeiten nutzen mögen, damit die Forderungen der von der Flut im August 2010 betroffenen Städte und Gemeinden sowohl bei der Bundes- als auch der sächsischen Staatsregierung Gehör finden.

Örtliche Bundestags- und Landtagsabgeordnete der Regierungsparteien zur Unterstützung der kommunalen Bemühungen auf Bundes- und Landesebene aufgefordert

Nachdem die Mitteilung über den Beschluss der Fünf-Millionen-Euro-Soforthilfe des Freistaates Sachsen zunächst für Zuversicht sorgte, sank die Hoffnung auf eine gerechte Verteilung der Mittel jedoch angesichts der mehr als 1.000 betroffenen Privathaushalte und über 30 Unternehmen, welche die Stadt Görlitz an die Landesdirektion Dresden melden musste, schnell.

Bund und Freistaat stellen sich taub

Bereits in mehreren Schreiben hatte der Görlitzer Oberbürgermeister deshalb die Bundeskanzlerin, den Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen sowie den sächsischen Wirtschaftsminister auf die Höhe des Schadens im bisher geschätzten Mindestumfang von 60 Millionen Euro allein in der Stadt Görlitz aufmerksam gemacht und dringend Nachbesserungen sowie Gesprächstermine angemahnt - bislang jedoch ohne eine einzige offizielle Reaktion. Auch die Briefe der gemeinschaftlichen Initiative mehrerer vom Hochwasser geschädigter Städte und Gemeinden in Sachsen, die sich Hilfe suchend an die sächsische Landesregierung gewandt hatten, blieben bisher unbeantwortet.

Abgeordnete in der Verantwortung

Eindringlich forderte der Oberbürgermeister Paulick die Abgeordneten daher auf, auf ihren Kommunikationswegen ein realistisches Bild vom Ausmaß des Schadens an die Landes- und Bundesregierung zu vermitteln. „Es würde mich freuen, wenn Sie uns umgehend Ihre Bereitschaft signalisieren und dabei helfen, den Menschen in dieser schwierigen Situation wieder Hoffnung geben zu können. Bitte überbringen Sie nochmals unsere Einladung zu einem möglichst kurzfristigen Termin vor Ort“, apellierte Oberbürgermeister Paulick für seine Stadt und alle Flutopfer in Sachsen.


Kommentar

So, endlich ist gesagt, was erwartet wird, was zu tun ist - wenn die Abgeordneten jetzt nicht aktiv werden, können sie ihr Mandat gleich zurück geben oder noch besser in die Neiße werfen.

Das Volk hat ein Problem: Es ist zwar nur zum Teil abgesoffen, dafür aber heftig. Kaltschnäuzig darüber hinwegzugehen würde die vielen Einzelschicksale ignorieren. Nicht jeder hat ein paar tausend Euro in petto, um sich selbst zu helfen. Mancher ist gar nicht fähig, sich zu helfen. Und mancher hat anderen geholfen und nun selbst das Nachsehen.

Wer jetzt noch aufs Parteikalkül setzt, der sollte an B. Travens Roman "Regierung" erinnert werden. In Südamerika wurde demnach, wer regieren wollte, auf einen Stuhl ohne Boden gesetzt, und darunter ein Feuer entfacht - damit er ein für allemal begreift, welches Feuer er unter den Hintern bekommt, wenn er nicht im Sinne seines Volkes regiert.

Vielleicht brauchen unsere Volksvertreter - von Kanzlerin über Ministerpräsident bis Hinterbänkler - mal ein Feuer unter´m Arsch, so heiß, dass sie selbst Flutopfer sein möchten.

Wo sind eigentlich meine Streichhölzer?

Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 30.08.2010 - 22:39 Uhr
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