Paulick fordert wirksame Hilfe

Görlitz-Zgorzelec. Der Görlitzer Oberbürgermeister Joachim Paulick hat Ministerpräsident Tillich gebeten, das schnell aufgelegte Hilfsprogramm, welches den vom Hochwasser Betroffenen bis zur Schadensregelung durch Versicherungen Steuererleichterungen bzw. zinsgünstige Darlehen ermöglichen soll, zu überdenken. In Gesprächen mit betroffenen Menschen in den zum Teil noch überfluteten Gebieten an der Neiße wie Alt-Hagenwerder, Alt-Weinhübel, Ludwigsdorf und Ober-Neundorf stieß die Entscheidung des Ministerpräsidenten auf Unverständnis.

Kreditangebote und Steuererleichterungen oft unwirksam

Oberbürgermeister Paulick vedeutlicht die Situation: „Für Geschädigte ohne Versicherungsschutz bietet das Programm teilweise keine Lösung. Opfer, die mit ihren Gebäuden oder Unternehmen einen Totalverlust erlitten oder in eine existenzgefährdete Situation geraten sind, weil ihr noch schuldenbelastetes Eigentum unbrauchbar, wertlos bzw. nicht mehr vorhanden ist, müssen andere Hilfen bekommen. Zusätzliche Kredite - seien sie auch noch so zinsgünstig - sind für viele einfach nicht zu verkraften. Auch Steuererleichterungen helfen nur denen, die Steuern zahlen. Sozial Bedürftigen und Rentnern wird dadurch keine Entlastung zuteil.“

Paulick erinnerte daran, dass das sächsische Innenministerium nach der Jahrhundertflut im Jahr 2002 ein Soforthilfeprogramm für die Behebung von Schäden im Haushalt bzw. am Hausrat für natürliche Personen aufgelegt hatte. Kleinere und mittlere Unternehmen, die Schaden genommen hatten, erhielten eine finanzielle Soforthilfe in Form einer nicht rückzahlbaren Zuwendung, welche durch die Sächsische Aufbaubank Dresden abgewickelt wurde. „Das Augusthochwasser 2002 wurde seitens des Freistaates Sachsen als nationale Katastrophe eingestuft. Die aktuelle Flutkatastrophe, die Teile Sachsens schwer getroffen hat, sollte ebenso behandelt werden. Weder die tatsächliche Fluthöhe noch die räumliche Ausdehnung der Überschwemmungen, welche durch den Bruch des Witka-Staudammes verstärkt wurden, waren vorhersehbar“, hebt Paulick die besondere Dramatik der Flutkatastrophe hervor. Viele Privatpersonen und private Unternehmen hätten daher keinen dementsprechenden Versicherungsschutz abgeschlossen.

Für Objekte in hochwassergefährdeten Lagen waren Versicherungsverträge durch die Versicherungsunternehmen schon früher gekündigt worden oder es wurde kein Versicherungsschutz gewährt. Die Bewohner hätten deshalb aber Haus und Hof nicht verlassen können. Sie bekamen so gesheen das Hochwasserrisiko aufgebürdet.

Einmalige Zuschüsse sollten deshalb nicht nur gemeinnützigen Vereinen, gemeinnützigen und kommunalen Einrichtungen, sondern auch den unverschuldet in Existenznot geratenen Bürgern und Unternehmen gewährt werden. „Der Personenkreis dieser Extrem-Betroffenen ist trotz allen Unglücks für jeden Einzelnen überschaubar, deshalb sollten weitergehende Hilfsangebote mindestens für diesen Kreis nochmals geprüft werden. Den betroffenen Menschen würde solch eine Nachricht neue Hoffnung geben“, fasst der Görlitzer Oberbürgermeister seine Forderung zusammen.

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 11.08.2010 - 05:35 Uhr
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