Kaupeleien um Klinikum Görlitz vom Tisch

Görlitz-Zgorzelec. Dass das als gemeinnützige GmbH firmierende Görlitzer Klinikum seit 1990 den städtischen Haushalt überhaupt nicht belastet, darauf weist die Görlitzer Stadtratsfraktion zur Sache!/SPD hin. Anlass sind Äußerungen des Klinikum-Aufsichtsratsvorsitzenden und CDU-Stadtrats Dr. Walter Oeckl, der einen möglichen gänzlichen oder Teilverkauf des Klinikums an den Landkreis Görlitz angeblich mit der Suche nach Möglichkeiten, die Kommune finanziell zu entlasten, begründet hatte. Durch den diskutierten Verkauf hatte sich die Mehrheitsfraktion des Görlitzer Stadtrats, die aus CDU, Bündnisgrünen und den "Bürgern für Görlitz" besteht, Hilfe des Landkreises beim Erhalt von Kultureinrichtungen versprochen.

Klare Verhältnisse für das Görlitzer Klinikum

Beeinflusst von der erfolgreichen Vorbereitung eines Bürgerentscheids zum Erhalt des Klinikums in städtischer Hand hatte der Görlitzer Stadtrat in der vergangenen Woche einen entspechenden Beschluss gefasst.

Die zur Sache!/SPD-Fraktion sieht das als Stärkung ihres Standpunktes, wonach kommunales Eigentum nicht zum Spielball der kommunalen oder kreislichen Politik werden darf.


Kommentar

Es möge wieder Ruhe einkehren rund um das Görlitzer Klinikum, so unisono der Wunsch der politischen Gruppierungen. Ja, denn eine so komplexe Organisation hat von Natur aus stets genug von dem zu tun, was den Patienten zu Gute kommt.

Das Motiv für die gewünschte Ruhe unterscheidet sich freilich zum Teil: Für manche dürfte es zunächst vordringlich sein, den selbst aufgewirbelten Schlamm wieder setzen zu lassen. Allen gemein ist die Absicht, die trotz mehrfachem Wechsels auf der Kapitänsbrücke erfolgreiche Entwicklung des Görlitzer Klinikums weiter voran zu bringen.

Die Stadtratsmehrheit hatte den möglichen Verkauf des Klinikums der Stadt ins Spiel gebracht. Indem engagierte Bürger mit einer Unterschriftensammlung ihren Volksvertretern zeigten, wo´s lang geht, haben sie ein beruhigendes Lehrstück in Sachen Demokratie gegeben. Gut so, denn einige Stadträte vermitteln durchaus den Eindruck, vor lauter eifriger parteilicher Linientreue seien der Wählerauftrag und der Bezug zu den Anliegen der Menschen in den Hintergrund getreten.

Wer handelnde - und nicht nur wortgewandte - Politiker möchte, muss ihnen auch zugestehen, Fehler zu machen. Und jeder mündige Bürger würde verstehen, wenn zu hören wäre: "Wir haben in guter Absicht eine Option diskutiert, die sich als falsch erwiesen hat."

Wer jedoch Vergangenheit am liebsten vergessen machen oder gar im Rückspiegel korrigieren möchte, ist spätestens im Orwellschen 1984 stehen geblieben. Das sollten erfahrene Demokraten wissen, gerade wenn sie im Osten halbwegs assimiliert sein wollen. Liebe Stadträte: The townspeople are watching you!

Kommen Sie gut durch die Woche und passen Sie auf, was Ihre Stadträte treiben,


Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: red | Fritz Rudolph Stänker | Erstveröffentlichung 31.05.2010 - 02:15 Uhr
  • Zuletzt geändert am 31.05.2010 - 00:30 Uhr
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