Haushaltssicherungskonzept ab 2010 genehmigt

Görlitz-Zgorzelec. Per Bescheid hat das Landratsamt des Landkreises Görlitz der Großen Kreisstadt Görlitz die Genehmigung für das Haushaltssicherungskonzept für die Haushaltsjahre ab 2010 erteilt. Die Genehmigung ergeht unter der Auflage, dass der Stadtrat die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene, aber vom Stadtrat bislang abgelehnte Absenkung der Personalkosten in den Jahren 2012 und 2013 um 1,4 Millionen Euro nachträglich beschließt und damit offiziell legitimiert.

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Weiterer Schritt zur sanierten Stadthalle Görlitz

Der Erfolg einer Vielzahl von Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzepts ist aus Sicht der Rechtsaufsicht nicht allein von der Stadt zu beeinflussen. Tatsächlich hängen Maßnahmen, beispielseise im Bereich der Theaterstrukturen, vor allem vom Wohlwollen des Kreises Görlitz ab.

Die Stadt ist aufgefordert, für Maßnahmen der Haushaltssicherung, die nicht den geplanten Erfolg erzielen oder nicht durchsetzbar sind und damit das Erreichen der Konsolidierungssumme verhindern, Ersatzmaßnahmen zu beschließen und diese dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen.

Damit ist eine der Grundvoraussetzungen für die Erteilung einer positiven Gemeindewirtschaftsrechtlichen Stellungnahme für die Stadthalle erfüllt.

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  • Quelle: red
  • Erstellt am 26.04.2010 - 09:56Uhr | Zuletzt geändert am 26.04.2010 - 09:59Uhr
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