Konsolidierungsdebatte im Stadtrat

Görlitz-Zgorzelec. „Es macht auch mir keine Freude, ein von der Stadt nicht verursachtes Schuldenloch von rund 21 Millionen Euro schließen zu müssen. Auslöser dieser vorgeschlagenen, teils schmerzhaften Einschnitte ist und bleibt die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, welche in den Staaten in Übersee ihren Anfang nahm. Nach der ersten Konsolidierungsphase 2004 bis 2008 ist längst nicht mehr so viel Potenzial vorhanden wie vielleicht in anderen Kommunen oder dem Landkreis; wir befinden uns quasi schon in Runde 2. Doch uns eint ein gemeinsames Ziel - die Sanierung und Wiedernutzbarmachung unserer Stadthalle, dazu will und werde ich meinen Beitrag leisten. Um dieses Ziel überhaupt erreichen zu können, werden wir der Rechtsaufsicht einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen müssen - und zwar noch in diesem Monat. Die Mitarbeiter der Verwaltung haben in der Arbeitsgruppe Haushalt seit September intensiv daran gearbeitet, wirksame Einsparmöglichkeiten aufzuspüren, um den vollständigen Ausgleich zu erreichen. Leider konnten sie dabei in den letzten Wochen weder auf die Unterstützung noch auf konstruktive Vorschläge jener Stadträte hoffen, die in der Stadtratssitzung am 28. Januar Sparvorschläge der Verwaltung ohne Ersatzdeckungsvorschlag zusammenkürzten. Das bedeutet nicht nur eine Missachtung der Arbeit der Verwaltung, sondern erschwert die weiteren Konsolidierungsbemühungen und erhöht den Konsolidierungsdruck zusätzlich - ohne Not“, kritisierte Oberbürgermeister Joachim Paulick die Arbeitsweise einzelner Stadträte.

Keine Veräußerung städtischer Vermögenswerte in Krisenzeiten

Die von den beiden großen Fraktionen im Oktober 2009 vorgeschlagenen Maßnahmen werden im problematischen Verwaltungshaushalt zu großen Teilen keine Effekte entfalten und bleiben schon allein deshalb wirkungslos. „Die problematische Finanzsituation stellt sich im Landkreis Görlitz nicht anders dar. Am Beispiel anderer Städte haben wir gesehen, dass es lediglich einen kurzfristigen oder gar keinen Effekt bringt, wenn städtische Vermögenswerte in Krisenzeiten veräußert werden. Nachhaltig sind diese Maßnahmen keineswegs“, bekräftigte der Oberbürgermeister.

Auf Nachfrage, wie die im Schreiben vom 7. Oktober 2009 sehr allgemein formulierten Ideen denn konkret angedacht seien, waren die Ratsvertreter auch nicht zu näheren Erläuterungen in der Lage oder willens, so die Stadtverwaktung. Zudem fehle jegliche haushalterische Untersetzung mit entsprechendem Zahlenmaterial, welches die Verwaltung auch dann nicht nachliefern kann, wenn die Absichten nicht deutlich artikuliert werden.

Die mittelfristige Personalentwicklung wurde wunschgemäß in der Fraktion Bürger für Görlitz ausführlich dargestellt - Dr. Ulrich Kessler erwarte jedoch offenbar eine Kündigungsliste mit Namen und Adressen, merkt die Stadtverwaltung weiter an. Im Verwaltungsausschuss am 20. Januar 2010 informierte Oberbürgermeister Paulick die Stadträte über einen Bescheidentwurf des Landkreises, in welchem die Verwaltung zu einer Stellungnahme aufgefordert wird. Dass dabei Teil 1 und 2 noch nicht die erforderliche Gesamtsumme befriedigen können, sei kein Geheimnis. Maxime der Stellungnahme der Verwaltung werde die Verteidigung der vom Stadtrat per Beschluss beabsichtigten Konsolidierungsmaßnahmen sein.

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  • Quelle: red
  • Zuletzt geändert am 02.02.2010 - 02:58 Uhr
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