Wenn der Topp aber nun ein Loch hat

Landkreis Görlitz. Die SPD-Fraktion im Görlitzer Kreistag sieht ein ein strukturelles Defizit in der mittelfristigen Finanzplanung des Landkreises Görlitz von ca. 100 Millionen Euro. Sie fordert Landrat Bernd Lange zu einer schonungslosen Offenlegung der tatsächlichen Lage auf.

Nicht alles auf die Krise schieben

„Diese unglaubliche Deckungslücke ist neben der Wirtschafts- und Finanzkrise auch eine Folge der Verwaltungsreform in Sachsen. Jetzt ist der Freistaat direkt gefordert, den Landkreis und damit die Bürgerinnen und Bürger nicht im Regen stehen zu lassen“, weist der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Peuker auf Ursachen und Verantwortung hin.

Konsequent zu Sparen heißt nicht nur, Kosten zu senken und unnütze Ausgaben zu vermeiden. Es ist vielmehr ein drastischer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung, weil die Entscheidungsfreiheit reduziert wird und freiwillige Aufgaben, die besonders im sozialen Bereich wichtig sind, darunter leiden. Und so argumentiert Peuker: „Einsparungen in dieser Größenordnung sind für den Landkreis nicht leistbar, das käme quasi einer Abschaffung kommunaler Selbstverwaltung gleich."

Die SPD-Fraktion sieht Landrat Lange als Vertreter der Menschen im Landkreis in der Pflicht. „Ich wünsche mir vom Landrat, dass er seinen Einfluss innerhalb der kommunalen Spitzenverbände, aber auch innerhalb der CDU, zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger einsetzt!“, macht Peuker die Erwartungen klar.

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