Stadträte aller Fraktionen, vereinigt Euch!

Stadträte aller Fraktionen, vereinigt Euch!Görlitz-Zgorzelec. Man schlägt sich, man verträgt sich - da macht auch der Görlitzer Stadtrat keine Ausnahme. Unter der Parole „Gemeinsam für Görlitz“ haben zwei Fraktionen Schwerpunkte für ihre Zusammenarbeit schriftlich fixiert: Es geht um Stadthalle, Berzdorfer See, Wirtschaftsförderung und die Zusammenarbeit mit dem polnischen Teil der Europastadt. Und um einen Oberbürgermeister-Kandidaten für 2012.

Der Kommentar von Fritz R. Stänker endet beim Schwarzen Krauser

 Der Kommentar von Fritz R. Stänker endet beim Schwarzen Krauser

Die Görlitzer Altstadt von Osten gesehen.
Fotos: /BeierMedia.de

Wie sagt der Volksmund in seiner tiefen Weisheit doch gleich? „Die Geprügelten halten zusammen!“

Es darf vermutet werden, dass vor allem das Feindbild des Görlitzer Oberbürgermeisters die Fraktionen von CDU und FDP sowie der Bündnisgrünen und des Vereins Bürger für Görlitz zu dieser Doppelhochzeit führte. Schließlich geht es um das Schmieden der Mehrheit für einen neuen Oberbürgermeisterkandidaten im Jahr 2012 - und eigentlich um nichts anderes.

Alle anderen der aufgeschriebenen Punkte lagen den beteiligten Stadträten doch sicherlich schon jeher am Herzen. Oder haben sie etwa erst jetzt entdeckt, dass die Stadthalle, der Berzdorfer See, eine leistungsfähige städtische Wirtschaftsförderung in konzertierter Aktion mit dem Landkreis und die Zusammenarbeit mit Zgorzelec ureigenste Interessen der Stadt und eben nicht Spielbälle der Fraktionspolitik sind?!

Gut, wenn es auch spät zündet, so zündet es nun vielleicht doch noch. Bleibt nur zu wünschen, dass die Stadträte die Zeit bis 2012 nicht weiter mit unwürdigen Attacken auf den Oberbürgermeister verplempern, sondern sich daran erinnern, dass ihr allerwichtigster Verbündeter der Chef der Verwaltung ist. „Der wahre Egoist kooperiert“ - weil sich nur so Prozesse voranbringen lassen.

Auch sollten sich die fraternierten Stadträte die Frage stellen, ob sich denn im Jahr 2012 überhaupt noch ein fähiger Kopf finden wird, der als Oberbürgermeister kandidiert und sich diesen Job antun will.

Oberbürgermeister Paulick und die Mitglieder des zur Sache e.V. samst SPD beweisen auf jeden Fall mehr Rückgrat als der letzte sächsische König, der mit den Worten „Dann macht doch eiern Dreck alleene!“ in ein geruhsames Leben in Holland*) startete.

Treffen wir uns doch mal in Amsterdam bei einem Schwarzen Krauser und amüsieren wir uns ganz entspannt über die Stadtpolitik in unserem geliebten Görlitz,

Ihr Fritz R. Stänker


*) Und genau das stimmt nicht. Darauf hat unser Leser, Herr Heinz Conti-Windemuth, hingewiesen (siehe Kommentar).

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Kommentare Lesermeinungen (36)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Tino - das doppelte Lottchen?

Von Redaktion am 22.11.2009 - 21:36Uhr
Hallo Tino,

danke für Ihre Zuschriften.

Allerdings glauben wir, dass sich hinter Ihnen eine Mehrfach-Identität verbirgt, Leserzuschriften von Ihnen hier also bereits unter anderem Namen veröffentlicht wurden.

Freilich macht es das Internet leicht, in die Anonymität abzugleiten und von dort aus über reale Personen oder Zustände zu diskutieren. Aber unterstützen möchten wir das nicht. Auch möchten wir unseren Lesern keine Meinungsvielfalt und kein Meinungsbild vorgaukeln.

So schlimm sind doch Ihre Beiträge nicht, als dass Sie unter Ihrem richtigen Namen auftreten könnten.

Also: Wir schalten Ihre Beiträge gern frei, wenn Sie uns eine überprüfbare eMail-Adresse benennen.

Falls Sie - beispielsweise als Person des öffentlichen Interesses - unter einem Pseudonym veröffentlichen möchten, so teilen sie uns das einfach mit.

Sie erreichen uns:
redaktion (a t) regional - magazin . de
Spamschutz: (a t)=@, ohne Leerzeichen

Kulturservice

Von Karl am 22.11.2009 - 17:53Uhr
Jawohl, Herr Mann, die Kontrolle des Pin-Verkaufs war ja auch nicht doll. (...)

Die Gastronomen, welche das Altstadtfest mal mit initiert haben und die Machenschaften des Kulturservice kritsch hinterfragen, die werden zur Strafe jetzt vom Fest ausgeschlossen (Frau Frühauf; Herr Leubner).
(Anmerkung der Redaktion: "ausgeschlossen" trifft nicht zu, die Bewerbung um einen Stand ist auch für die Genannten möglich.)

So geht das in Görlitz, wer nicht für uns (...) ist, der ist gegen uns und wird vernichtet.

Der Ehrenrat sollte sich die Aufklärung solcher Sachen wirklich zur Aufgabe machen.

Ihr Karl

Kulturservice GmbH

Von Herr Mann am 22.11.2009 - 11:00Uhr
Da beklagt der Geschäftsführer der Kulturservice GmbH den zurückgegangenen Pin-Verkauf zum Altstadtfest, aber Händler, die Pins verkaufen wollten (kostenlos!), erhielten keine.

Weiter führte er an, dass niemand Pins kauft, wenn er nicht muss, weil der Verkauf auf Freiwilligkeit erfolgt, aber die Damen und Herren Stadträte bekommen die Pins geschenkt!

Warum soll also der Bürger bezahlen?

Ehrenrat

Von Karl am 21.11.2009 - 10:40Uhr
Richtig, Herr Mann, das Mandat des Ehrenrates erweitern! Und zwar in Richtung Korruptionsprävention!

Das ist in anderen Städten schon lange gang und gäbe. Da müssen alle Stadträte und Bürgermeister ihre sämtlichen Mitgliedschaften, Neben- und Ehrenamtstätigkeiten, Verbindungen usw. offenlegen.
Dann ergeben sich bestimmt viele Dinge von selbst und man kann die Hintergründe und Verflechtungen deutlicher erkennen.

Ob dann aber solche Handlungen, wie das zweimalige Bestellen eines Geschäftsführers einer Städtischen Gesellschaft ohne Ausschreibung und Vorstellung des Kandidaten vor dem Stadtrat (Geschäftsführer Theater, Herr Arauner und Geschäftsführer Kulturservice sowie Aufsichtsratsvorsitzender Theater, Herr Dr. Wieler) genauso unwidersprochen geblieben wäre?

Das wäre doch eine Aufgabe für den Ehrenrat. Gekungel, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung oder korruptes Verhalten auszuschließen bzw. zu untersuchen. Da bekäme der "Müllausschuss" vielleicht auch eine ganz andere Bedeutung....

Ihr Karl

Koalition für Görlitz

Von Frank am 21.11.2009 - 00:49Uhr
Ich habe nichts dagegen, wenn einige Abweichler der etablierten Fraktionen Herrn Storr da in dieser Funktion kompetenter ansehen als einen (...), vielleicht führt der Stadtrat mal extra für Herrn Weber einen "Hammelsprung" ein.

Aber dann sind wir wieder ja wieder bei den Wahlkabinen von 1989, von denen alle wegwollten.

Jetzt sind wir davon endlich weg, ich bin froh darüber, aber manche Zeitgenossen haben es damals vielleicht besser gehabt.

Danke, Herr Weber

Von Zorn Gottes am 20.11.2009 - 22:23Uhr
Servus Herr Weber,

vielen Dank für Ihre nette Antwort, aber Sie teilen nur halbherzig aus. Deshalb nur eine kleine Frage an Sie, Herr Weber !

Was würden Sie tun, wenn Sie bald erfahren werden (natürlich mit Nachweis), das Stadträte beim MfS (Anm. d. Red.: Ministerium für Staatssicherheit) gemeldet waren ?

Kleine kurze Antwort reicht mir, da ich es sonst sicher nicht begreifen würde, ihrer Meinung nach.


P.S.: Toll, Herr Serafinowicz, ihre Aussage stimmt voll und ganz.

Die Stadt regieren drei Könige :

1 Trompeter aus Görlitz
1 Bauarbeiter den keine Baufirma kennt
1 Doktor den jeder kennt, warum auch immer!

Selbst wäre der Mann

Von Herr Mann am 20.11.2009 - 15:29Uhr
Fr./Hr. Weber,

tolle Empfehlung, es gibt auch in unserer Stadt Menschen, die tun, ohne extra darauf aufmerksam zu machen!

Und Sie?

MfG

Hr./Fr. Weber vom 19.11.2009

Von Herr Mann am 20.11.2009 - 12:42Uhr
Hallo Frau/Herr Weber,

Sie haben "Zorn Gottes" noch nicht geantwortet.

Sie schreiben zwar, dass diese Räte für Sie nicht wählbar sind, aber was nun, nach vollzogenen Wahlen? Wie wollen/würden Sie jetzt verfahren?

Vieleicht sollte das Mandat des Ehrenrates erweitert werden, statt ihn abschaffen zu wollen?

Selbst wäre der Mann

Von Weber am 20.11.2009 - 12:19Uhr
Werter Herr Mann,

selber etwas tun? Nicht meckern, handeln!

Weber

Diese Antwort ist falsch, W.

Von Kurt Serafinowicz am 20.11.2009 - 11:21Uhr
Zorn Gottes, entlade Dich über den unbelehrbaren Weber, der andere Bürger zum Antwort schreiben auffordert, selbst aber nicht in der Lage ist, auf Fragen zu antworten.

1. Frage:
Warum solidarisiert sich der W. mit den Drohungen des Stadtrates der FDP, mit Namen Frank Wittig, allen Falschwählern den Garaus zu machen, indem er diesem ungeheuerlichen Ansinnen faschistischer Manier nicht widerspricht?

2. Frage:
Für Görlitz!!! Warum fordert der W. nicht Spenden von allen Vorsitzenden von Parteien und Vereinen für das Helenenbad und Stadthalle?

Die Antwort des W. auf die Frage von Zorn G. kennzeichnet den derzeitigen verworrenen Zustand des W.
Wie will er schon gewählte Stadträte auf einmal nicht mehr wählen?
Auch ein Volkskammerpräsident und Wahlspion muss sich an die Spielregeln halten.

Da bleibt nur der Ausweg: Ihnen (den Falschwählern) den GARAUS zu machen, für das Helenenbad und die Stadthalle zu spenden, um sich damit Absolution zu erkaufen (W:) oder alle Partei- und Vereinsvorsitzende so lange zum Spenden ab 1000.00 € aufwärts für das Helenenbad und die Stadthalle aufzurufen, bis sich ihr Geldbeutel öffnet.

Übrigens brauchte man dann den Kinderbetreuungsplan nicht mehr zu Gunsten der Stadthalle nach hinten zu verschieben.

Ihr Kommentar, Herr Mann, den ich voll unterstütze, wird dem W. bestimmt gut gefallen, oder?

Vergessen Sie aber bei aller berechtigter Kritik nicht, aus welchen Berufen sich dieser Stadtrat zusammensetzt. Da bestimmt eben ein Trompeter neben einem Bauarbeiter und Arzt über das Wohl der Stadt. Alle sind sie als kompetente Bürger gewählt worden und haben mit der Annahme der Wahl ihre Kompezenz direkt bestätigt. Keiner hat sich überschätzt.

Eins wissen alle Räte schon jetzt, sie werden für keine Misswirtschaft, wie praktiziert, voll zur Rechenschaft gezogen. Da wird auf Geld verzichtet und gleichzeitig festgestellt, dass auf viele Wahlversprechen (was voraussehbar war) verzichtet werden muss.

...und das konnten der Trompeter, der Bauarbeiter und der Arzt ja nicht wissen!

Kurt Serafinowicz

Zum Wohle der Stadt

Von Herr Mann am 19.11.2009 - 10:38Uhr
In der Stadtratssitzung vom 29.10.09 fordert die "Große Fraktion" noch vor Sitzungsbeginn, den Punkt Kinderbetreuungsplan nach hinten zu verlegen, weil (Zitat): "die Stadthalle ist uns wichtiger." Auch die Linke und die Bündnissgrünen können dem nur zustimmen ... zum Wohle der Stadt!

Da saniert man Museen, ohne über die Zeit nach der Sanierung nachzudenken, aber vorsorglich entfernt man schon mal die Untere Denkmalschutzbehörde (die nur mit Aussnahmegenehmigungen das "Biblische Haus nutzen durfte) und zur Krönung ist man Willens, auch Jacob Böhme aus dem Haus und sogar aus der Stadt zu verbannen ... zum Wohle der Stadt!

Da kritisieren Gastronomen die Kulturservice GmbH zum Thema Altstadtfest, Ergebnis:
Herr Dr. Wieler gibt bekannt, dass sie schon zu lange dabei sind und deshalb für das folgende Jahr keine Konzession erhalten können ... zum Wohle der Stadt!

Sehr geehrte Stadträte, was haben wir bzw. die Stadt Euch getan? Warum könnt Ihr Eure Profilneurosen nicht zu Hause ausleben ... zum Wohle der Stadt?!

Für den Zorn Gottes noch mal langsamer...

Von Weber am 19.11.2009 - 08:57Uhr
Werter Herr Zorn Gottes,

Sie fragten erneut danach, was "Sie tun Herr Weber, wenn Sie es wüssten...? " wer den Nazi Storr gewählt hatte.

Wie ich es in meinem Beitrag vom 17.11.09 bereits schrieb: "..., was ich täte, wenn ich die Stadträte kennen würde, die einen Nazi wählen; Sie wären für mich unwählbar! "

Ich glaube, dies ist eine sehr deutliche Aussage zu meinem Verhalten. Schade, dass es Ihnen offenbar an der notwendigen Sorgfalt mangelt, meine Kommentare zu lesen. Allerdings erklärt dies auch so manche ihrer wenig nachvollziehbaren und floskelhaften Beiträge. Wären Sie - analog zu Herrn S. - wirklich gewillt inhaltlich zu Themen zu diskutieren, wäre ein solcher Lapsus kaum möglich. Schade.

Weber

Wahlen und Herr Weber

Von Zorn Gottes am 18.11.2009 - 00:27Uhr
Sorry, aber Herr Weber lebt echt auf einem anderen Stern.

Es stimmt was Herr Serafinowicz schreibt von freien Wahlen, aber vielmehr würde auch mich die Aussage interessieren, was würden sie tun Herr Weber, wenn sie es wüssten...?

Es wäre schön, auch von Ihnen den gleichen Aktionismus zu spüren, wenn es um die Aufklärung von Stasi Stadträten geht und die Bereitschaft um Spenden für unser Helenbad. Denn monatlich kann doch Bill Ramsey nicht nach Görlitz singen kommen.

Herr Weber, Sie sind einfach nur "toll" in einer Gespensterstadt.

Wahl aus gutem Grund geheim

Von Ernst am 17.11.2009 - 15:06Uhr
Geheime Wahlen gibt es aus gutem Grund, nämlich damit die Stadträte ihrem Gewissen folgen können und sich nicht jedesmal für ihre Stimmabgabe öffentlich rechtfertigen (bzw. zerfetzen lassen) müssen.

Die Diskussion von Herrn Weber erinnert mich stark an das unselige "Sag´ mir wo Du stehst..."

Die Zeiten, in denen man benachteiligt wurde, weil man (teils gegenüber heutigen "Friedlichen Revolutionären") keine "ordentliche Haltung" zu Staat und Partei an den Tag legte, sind vorbei - und mögen sie nie wieder kommen!

Allerdings sehe ich das Abstimmverhalten bei der Wahl des Volkshochschul-Vorstandes auch kritisch. Wer im NPD-Stadtrat Storr das kleinere Übel gegenüber CDU-Stadtrat Ursu gesehen hat, hätte sich derStimme enthalten können.

Herr Weber und "Offene Wahl"

Von Kathrin Mühle am 17.11.2009 - 12:03Uhr
Dann hätte es ja wohl mindestens einen Stadtrat gegeben, der nicht für eine offene Wahl gestimmt hat und deshalb wurde die Wahl nichtöffentlich durchführt - so wie es auch im Zusammenhang mit anderen Entscheidungen bereits mehrfach getan wurde.

Auch das ist Demokratie.

Antwort an Toni

Von Kurt Serafinowicz am 17.11.2009 - 09:30Uhr
Hallo Herr Toni,

auf die Frage an den Volkskammerpräsidenten und geheimen Wählerverfolger mit Namen (?) Weber, was er machen würde, wenn er die NPD-Wähler kennen würde, muss ich Ihnen die Antwort geben, denn Weber hat noch nie auf Fragen geantwortet : Gemeinsam mit besagtem Rechtsanwalt und Stadtrat der FDP, Herrn Wittig, wird er allen Falschwählern den GARAUS machen und er wird nicht von den Partei- und
Vereinsvorsitzenden eine Spende für das Helenenbad fordern!

Das Grundgesetz gehört weggeschlossen und darf nur einem bestimmten Personenkreis (Weber und Gleichgesinnten) zugänglich sein.

Kurt Serafinowicz

Angst vor offener Wahl?

Von Weber am 17.11.2009 - 08:33Uhr
Werter Herr Toni,

vielen Dank für Ihren vermeintlichen Exkurs in Sachen Demokratie. Ich kann sagen, dass er keinerlei Aspekte beinhaltet, die mir neu wären.

Offensichtlich fällt es Ihnen aber schwer, neben dem Bereich der Gewaltenteilung, die Gliederung der Bundesrepublik in Bund, Land und Kommune nachzuvollziehen.

Ich darf Sie diesbezüglich auf folgenden § in der Sächsischen Gemeindeordnung hinweisen, der es durchaus zulässt offene Wahlen abzuhalten:

§ 39 Beschlußfassung.

(7) Wahlen werden geheim mit Stimmzetteln vorgenommen; es kann offen gewählt werden, wenn kein Mitglied widerspricht.

Es ist also keineswegs so, dass geheim gewählt werden muss, wie Sie es darzustellen versuchen. Es kann sehr Wohl offen abgestimmt werden und ich bleibe dabei; wer sich seiner Meinung und Position nicht schämen muss, kann diese auch in offener Abstimmung kundtun.

Zu Ihrer Frage, was ich täte, wenn ich die Stadträte kennen würde, die einen Nazi wählen; Sie wären für mich unwählbar!

Es kann niemand ein aufrechter Demokrat sein, der den Vertretern der NPD (von der das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass sie verfassungsfeindlich ist - nur die fehlende Nachweisbarkeit der agressiv-kämpferischen Ausrichtung wider die Verfassung hat ein Verbot verhindert) seine Stimme gibt.

Wenn Sie dies, analog zu Herrn S. (ich werde dabei bleiben, Herrn S. nicht zu kommentieren, seine beleidigenden Kommentare disqualifizieren ihn ja deutlich selbst) nicht so sehen können, bedaure ich das zutiefst und kann nur hoffen, dass andere mehr aus der Geschichte gelernt haben.

Weber

Bildungslücke

Von Toni am 16.11.2009 - 22:31Uhr
Hallo Herr Serafinowicz,

ich glaube, Herr Weber hat noch nicht verstanden, dass wir in einer Demokratie leben. Vielleicht sollten wir ihn einmal darüber aufklären, was Demokratie bedeutet?!

Sehr geehrter Herr Weber,

für Sie zum mitschreiben: "Demokratie ist die Lebens- und Staatsform, die von der Gleichheit und Freiheit aller Bürger ausgeht und daraus die Forderung ableitet, dass nach dem Willen des Volkes regiert werde. Die Demokratie im herkömmlichen Sinne wird durch das Vorhandensein einer Verfassung gekennzeichnet, die auf der Verteilung der drei Hauptaufgaben staatlicher Machtausübung (Legislative, Exekutive und Judikative) auf voneinander unabhängige Organe beruht, die die Grundrechte gewährleistet und das allgemeine, gleiche, freie und GEHEIME Wahlrecht sichert."

Ich hoffe, ich konnte Ihre Bildungslücke durch diese kleine Definition schließen! Falls es Ihnen nicht aufgefallen sein sollte, sichert die Demokratie eine geheime Wahl. Es geht niemanden - auch Sie nicht - etwas an, wer wie gewählt hat. Auch wenn Sie mit dem Wahlergebnis nicht einverstanden sind, müssen Sie sich damit abfinden. Haben Sie auch Nachforschungen angestellt, wer bei der Bundes- und Landtagswahl für die NPD gestimmt hat?

Gestatten Sie mir eine Gegenfrage, Herr Weber: Was würden Sie machen, wenn Sie wüssten, wer für die NPD gestimmt hat?

Schönen Abend noch!

Toni

Volkskammerpräsident Weber meldet sich zu Wort

Von Kurt Serafinowicz am 16.11.2009 - 16:40Uhr
Hallo Herr Toni,

haben Sie gemerkt, welche Wahlart unser Volkskammerpräsident Weber bevorzugt?

Ich erlaube mir diesen Ehrentitel an verdienstvolle Genossen zu verleihen, die noch nicht in der Demokratie angekommen sind.

Dieser vor Intelligenz strotzende Mitmensch weiß nicht einmal, was eine geheime Wahl ist. Haben Sie soviel Dummheit schon erlebt?

Er hat soviel Vertrauen zu den von ihm gewählten Stadträten, dass er sie hinterher auf Schritt und Tritt kontrollieren muss! Genau so wie es zu DDR-Zeiten üblich war. Kann der Volkskammerpräsident vielleicht seine Stasivergangenheit nicht vergessen?

Es ist doch krank, nach einer geheimen Wahl eine Offenlegung zu verlangen. Wozu dann erst geheim?

Aber dieser Kommentar reiht sich nahtlos in die sinnlosen Beiträge unseres Volkskammerpräsidenten Weber ein, von dem man nicht weiß, ist er Mann oder Frau oder ist er ...? (In jedem Fall ein Geheimer)

Eins weiß ich, er antwortet nie auf Fragen und bringt aus Unwissenheit oder Dummheit alles durcheinander.
Leider vergisst er einen Beitrag über die Morddrohungen des FDP- Stadtrates gegen ebenfalls gewählte Stadträte abzuliefern! Ich muss annehmen, dass dies ganz in seinem Sinne war!

Der Volkskammerpräsident Weber nimmt auch nicht meine Spendenaufrufe zur Kenntnis bzw. hilft mir nicht dabei, alle Vereins - und Parteivorsitzenden für eine Helenenbad - oder Stadthallenspende in Höhe ab 1000,00 € zu begeistern.

Dumme Sprüche klopfen und neidisch sein, wenn mir ein aufrechter Bürger etwas nettes schreibt, das kann er perfekt, der Volkskammerpräsident Weber.

Desweiteren sollte er doch endlich einmal veröffentlichen wer er ist, was er in seinem bisherigen Leben an Leistungen gebracht hat (außer Bespitzelung der Stadträte) und welche Befähigung ihn ermächtigt, mit Pferdeäpfeln zu werfen.

Oh Weber, der Zorn Gottes wird Dich treffen und wenn Du falsch wählst, wird Dir der Garaus gemacht.

Übrigens, Herr Volkskammerpräsident Weber, meinen Namen kann man ausschreiben.

Kurt Serafinowicz

Zu seinem Wahlverhalten stehen?

Von Weber am 16.11.2009 - 08:21Uhr
Werter Herr Toni,

Sie fragen in Ihrem Beitrag: "Ist es nicht vollkommen egal, wer wie abgestimmt hat? ... Es geht niemanden etwas an, wer wie abgestimmt hat."

Sie werden verzeihen, aber ich sehe das anders. Ich habe zumindest einige Stadträte gewählt. Und ich will nicht, dass die, die ich gewählt habe, Neonazis in Gremien wählen. Deshalb ist es sehr wohl wichtig, zu wissen, wer wie abgestimmt hat. Denn nur dann können wir Wähler unsere Vertreter im Stadtrat auch kontrollieren.

Deshalb geht es die Bürger sehr wohl an, wer wen wählt. Und um ausnahmsweise mit dem von Ihnen so geschätzten Herrn S. zu sprechen: Wer sich für die Wahl eines Nazis entscheidet, der sollte schon auch soviel Rückrat haben, dazu in der Öffentlichkeit zu stehen.

Alles andere ist feige. Aber das passt dann ja auch irgendwie wieder zu diesem braunen Pack und deren Unterstützern und Sympatisanten... leider.

Weber

Wie weit geht Pressefreiheit?

Von Toni am 15.11.2009 - 21:31Uhr
Sehr geehrter "Zorn Gottes",

ich kann Sie gut verstehen. Leider wurde Ihr letzter Beitrag gekürzt. Ich hätte Ihn gern gelesen.

Der Satz "Es tut der Gesellschaft besser, den einen oder anderen eventuellen journalistischen Ausrutscher zu tolerieren ..." finde ich schon heftig. Der besagte Journalist (Hr. Beutler) darf sich doch sowieso alles erlauben - so entsteht jedenfalls für mich der Eindruck.

Ist es nicht vollkommen egal, wer wie abgestimmt hat? Warum möchte Hr. Beutler dies unbedingt wissen? Vielleicht lesen Sie, Herr Beutler, diesen Beitrag und können mir eine Antwort darauf geben. Ohne Grund gibt es nicht bestimmte Wahlgrundsätze, die eingehalten werden müssen. Einer dieser Wahlgrundsätze ist die geheime Wahl, d. h. das Abstimmungsverhalten des Wählers ist geheim. Es geht niemanden etwas an, wer wie abgestimmt hat.

Ich halte die Vorgehensweise nicht für einen "eventuellen journalistischen Ausrutscher". Es ist sicherlich pure Absicht, um wieder Personen in den Dreck ziehen zu können. Diese Verhalten ist sehr primitiv. Haben Sie, Herr Beutler, nicht über wichtigere Dinge zu berichten?

Sehr geehrter Herr Serafinowicz,

ich wünschte es gäbe mehr Personen wie Sie, die die Wahrheit so deutlich aussprechen. Es ist schon erstaunlich, was sich einige Leute anmaßen zu sagen. Jetzt wird man schon "gejagt", wenn man sich traut, gegen die CDU zu stimmen.

Leben wir in einer Demokratie oder nicht?

Wahlgeheimnis

Von Zorn Gottes am 14.11.2009 - 00:49Uhr
Servus Herr Karl,

(...)

Eigentlich kennt Gott keinen Zorn, aber bei soetwas schon.


Anmerkung der Redaktion:

Wir kürzen Lesermeinungen höchst ungern und es ist für uns nicht immer einfach, die Grenze zwischen Kritik, Ironie, Sarkasmus, Beleidigung und Aufstachelung zu finden. Gerade, wer unter einem Synonym veröffentlicht werden möchte, sollte jedoch die Wahl seiner Worte bedenken. Wir möchten auf dem Niveau der substanziellen Meinungsäußerung und Diskussion bleiben.

"Zorn Gottes" wendet sich im gekürzten Teil seines obigen Beitrags in recht gewaltigen Worten gegen einen einzelnen Journalisten und dessen angeblichen Versuch, das Wahlgeheimnis zu verletzen, und ruft zu konkreten Schritten auf. Offen gesagt, wir halten das so, wie es formuliert war, für völlig überzogen.

Wir möchten in keiner Weise dazu beitragen, die journalistische Freiheit eines Kollegen einzuschränken. Es tut der Gesellschaft besser, den einen oder anderen eventuellen journalistischen Ausrutscher zu tolerieren - Ausrutscher, wie sie in bestimmten bundesweit zugänglichen Medien fast an der Tagesordnung, man möchte meinen, sogar kalkuliert sind und von der Masse der Konsumenten nahezu kritiklos hingenommen werden.

Insofern ist es doch erfreulich, wenn eine Tageszeitung mit ihren Meldungen unsere Diskussion beflügelt. Und es ist allemal besser als Selbstzensur aus vorauseilendem Gehorsam oder Angst.

Wahlgeheimnis

Von Karl am 13.11.2009 - 15:59Uhr
Ich erinnere mich noch sehr gut an meine letzte "Wahl" 1989 in der DDR. Nicht nur, dass sehr genau darauf geachtet wurde, dass auch jeder hingeht, man ist bei allen Handlungen beobachtet worden. Schon der suchende Blick und die Frage nach der Wahlkabine brachte den Stift auf der Liste in Stellung, wer dann tatsächlich hineinging, um seine Stimme geheim abzugeben, der bekam ein Zeichen auf der Liste, das war schon Verrat. Deshalb wurde im Herbst vor 20 Jahren nach allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen gerufen.

Heute (13. November 2009) versucht der Redakteur der SZ-Görlitz, Herr Beutler, "... zu ermitteln..." wer für den NPD-Kandidaten gestimmt hat. Er (B.) beklagt, dass sich die Stadträte nicht jeder einzeln zu seinem Stimmverhalten äußern. Offensichtlich hat er die Stadträte gefragt, wie sie abgestimmt haben und zum Glück überall eine Abfuhr erhalten.

Das ist ein Skandal, aber es regt sich kein Widerstand dagen bei den "Gutmenschen" in Görlitz.

Zur Erinnerung ein Zitat aus dem Strafgesetzbuch der BRD:

§ 107c
Verletzung des Wahlgeheimnisses

"Wer einer dem Schutz des Wahlgeheimnisses dienenden Vorschrift in der Absicht zuwiderhandelt, sich oder einem anderen Kenntnis davon zu verschaffen, wie jemand gewählt hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Zitatende.

Wie lange wird noch geduldet, dass solche Menschen die öffentliche Meinung in Görlitz beeinflussen?

Die Waffenwahl ist nicht entscheidend, Herr Domke

Von Kurt Serafinowicz am 13.11.2009 - 11:58Uhr
Sehr geehrter Herr Domke,

es erstaunt mich, dass Sie für einen Rechtsanwalt mit Namen Wittig, Mitglied der FDP, von dem ich mit Recht annehme, dass er seine Wortwahl präzise und treffend gewählt hat, seiner Sinne mächtig ist, weil er als Stadtrat überaus erfolgreich die Stadt Görlitz mitregiert, indirekt Partei ergreifen und mir mitteilen, dass er bestimmt nicht mit Hammer und Sichel töten will.

Die Art und Weise des Garaus machens steht hier nicht zur Debatte, sondern die Tatsache, dass es überhaupt möglich ist, in der so gerühmten Freiheit und Demokratie ungestraft Tötungsabsichten zu äußern und ob der Lokalredakteur der Sächsischen Zeitung mit Namen Beutler, Sebastian, solch kriminelle Absichten im Lokalteil ungestraft verbreiten darf.

Sie gewähren also jenen Bürgern, die solch kriminelle Äußerungen tätigen und solchen, die diesen Unsinn zu Papier bringen, unbedingte Narrenfreiheit!

Heute, am 13.11.2009, wird auf Seite 16 erneut auf alle "Falschwähler" Druck ausgeübt und nach einer GEHEIMEN Wahl, ich kann es nicht glauben, nachgeforscht, wer falsch (?) gewählt hat. Das ist skandalös und erschreckend!

Kein Wort über die meiner Meinung nach kriminelle Entgleisung des Rechtsanwaltes mit Namen Wittig (FDP).
Kann man so etwas überhaupt noch tolerieren, wenn solche, Demokratie und Freiheit verkündende Menschen sich mit solchen, meiner Meinung nach, faschistischen Äußerungen an die Öffentlichkeit begeben und dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden? Und die Linken machen mit!

Haben sie auch die Vereinbarung von Dr. Weidle und Herrn Gleisberg unterschrieben? Beim Helenenbad hat es ja wunderbar geklappt? Ha Ha Ha! Aber es wächst zusammen, was zusammen gehört!

Mein Vorschlag für die nächsten Wahlen ist: Geheime Wahlen abschaffen und den Henker an der Ausgangstür warten lassen (für jeden Wähler sichtbar)! So wird Einstimmigkeit erreicht!

Übrigens, meinem Aufruf zu einer Spende für das Helenenbad ist von diesen Herren (außer Bill Ramsey) wohl noch keiner gefolgt, oder?

Kurt Serafinowicz

Berichtigung (Zu Frau Mühles Beitrag)

Von Altmann am 12.11.2009 - 20:42Uhr
Hallo Frau Mühle,

Sie haben natürlich Recht. Ich meinte nicht die Wirtschaftsreferentin, der nicht nur ich nachtrauere, da Sie mit Ihrem südländischen Temperament und Ihrer Kontaktfreude unserer Stadt sehr gut getan hat.

Ich meinte eine "Beraterin für Stadtmarketing", die 2005 angeheuert wurde. Ihr persönlich ist kein Vorwurf zu machen. Aber ich werde mich hüten, schon wieder den Oberbürgermeister zu kritisieren. Er war, ist und wird ewig der Beste bleiben, den Görlitz je hatte.

Volkskammer und Morddrohung

Von Rolf Domke am 12.11.2009 - 15:05Uhr
Auf den bemerkenswerten Beitrag von Kurt Serafinovic muss ich was los werden.

Diesen Beitrag unterschreibe ich im Grundsatz mit, aber würde doch die Begrifflichkeit "Morddrohung" anders wählen.

Freilich sprach der fesche Stadtrat, Rechtsanwalt Wittig, laut Sächsische Zeitung und somit mit dem bekannten und notwendigem Vorbehalt zu der Qualität in der Berichterstattung davon, anders Denkenden den Garaus machen zu wollen. Freilich ist diese Formulierung ein Auswuchs fehlgeleiteter Erregung, aber dass er nun zum Messer oder ähnlich zur schweren Körperverletzung geeigneten Instrumentarien greifen wird, glaube ich nun doch nicht.

Aber er passt zu der Mehrheit in diesem Stadtrat der Stadt Görlitz oder hat sich spätestens jetzt in deren Geist passend gemacht.

Volkskammergründung und Morddrohung

Von Kurt Serafinowicz am 11.11.2009 - 18:05Uhr
Pünktlich zum 20. Jahrestag hielt die Volkskammer Einzug ins Rathaus Görlitz. Mangels Verwirklichung ihrer großmäuligen Wahlversprechen wurde erneut fixiert und bekanntgegeben, dass für die Zukunft zwar nichts für Görlitz konkret geregelt werden kann, aber auf jeden Fall ein neuer Oberbürgermeister gesucht wird. HURRA !

Da sehe ich in der Sächsischen Zeitung zwei erwachsene Männer, die etwas vereinbart haben, was jeder Kandidat im Wahlkampf schon versprochen hat. Ist diesen Räten nichts mehr peinlich?

Was werden die Mütter mit Kleinkindern sagen, wenn nicht mehr Dr. Weidle und Mirko Schultze sondern Bill Ramsey der rettende Engel für das Helenenbad ist? Heil sei dem Tag an welchem Du bei uns erschienen...

Und der OB unterstützt diesen Unsinn auch noch nicht einmal? Sollte man lachen oder weinen?

Endlich wird, wie in alten Zeiten, zu allen Punkten Einstimmigkeit per Vorvertrag erreicht.

Endlich durfte ich erfahren, dass, um die Wahlversprechen einzuhalten, das passieren muss, was von kompetenten Bürgern schon im Wahlkampf gesagt wurde, nämlich, dass nur mit den vorhandenen Mitteln gewirtschaftet werden kann. Um Luftschlösser zu finanzieren, muss man sparen oder andere Löcher aufreißen. Welch grandiose Erkenntnis!

Um vernünftige Politik für Görlitz zu machen muss sich erst wieder eine Volkskammer gründen. Für wie dumm werden die Bürger gehalten? Oder, wie schlau sind diese Stadträte?

Wer einen CDU-Politiker nicht wählt, wie in der Sächsischen Zeitung am 9.11.2009 auf Seite 1 im Lokalteil steht, wird öffentlich mit dem Tod bedroht! So etwas skandalöses, geäußert von Frank Wittig (FDP), wird in der Sächsischen Zeitung zu Ehren des 20. Jahrestages des Mauerfalls gedruckt! Kann es noch "demokratischer" kommen ?

Ich empfinde es schon als schlimm, wenn wir von einem fachlich auf unterstem Niveau agierenden Stadtrat regiert werden, dessen einziges Ziel es ist, die Arbeit des Oberbürgermeisters zu torpedieren und nun der endlich dahinter kommt, dass nicht genug Geld da ist.

Bürger, die auch nur den Anschein erwecken, Sympathisanten des Oberbürgermeisters oder des zur Sache e.V. zu sein und ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen, werden von "anonymen" Handlangern (ich wollte sagen Schmierfinken ohne nachweisliche Qualifikation in der Wirtschaft) verbal niedergemacht.

Das für mich grandiose an dieser Demokratie ist, dass nur wenige Schreiber sich trauen, mit Namen und Adresse zu agieren! Wie unsicher müssen diese wahrscheinlich an Verfolgungswahn leidenden Menschen sein, dass sie sich nicht trauen, offen ihre Meinung zu vertreten.

Aus sicherer Deckung heraus Gift und Galle gegen Andersdenkende zu verspritzen, das ist mutig! Wollten wir das nicht nach dem Mauerfall verhindern?

Kriminell ist meiner Meinung nach die Drohung der FDP (Frank Wittig), diesen Andersdenkenden einfach den Garaus zu machen. Schlimm ist auch, dass keiner dieser ehrenwerten Demokraten etwas gegen diese Morddrohung unternimmt.

Ich wünsche Herrn Frank Wittig von der FDP und der Sächsischen Zeitung keinen Erfolg bei der Liquidierung der sechs Stadträte die es gewagt haben, gegen den Kandidaten der CDU (ein Görlitzer mit Namen Ursu, Octavian) zu stimmen. So eine Demokratie ist zum K...!

Wo bleiben die Antimordaktionen der Bürger, die gegen die Polenplakate der NPD so medienwirksam protestiert haben? Gelten Menschenrechte nur für Ausländer? Ist das Leben von sechs deutschen Stadträten nichts wert?

Ich maße mir nicht an, für alle Görlitzer zu sprechen, aber bestimmt im Namen der Bürger, die diese sechs Stadträte gewählt haben und bin gespannt, wieviel Anzeigen wegen der Morddrohungen und Verbreitung dieser Ankündigungen bei der Staatsanwaltschaft eingehen werden.

...und immer wieder die Frage an alle Partei- und Vereinsvorsitzenden zum Schluss: Wo bleiben Ihre Spenden für die Verwirklichung der großmäulig gemachten Wahlversprechen an die Mütter mit Kleinkindern?

Kurt Serafinowicz

Geschrumpftes Konzept

Von Kathrin Mühle am 11.11.2009 - 09:46Uhr
Hallo Herr Altmann,

im Übrigen pflegte die Wirtschaftsreferentin guten Kontakt zur Görlitzer Unternehmerschaft, daran werden Sie sich bestimmt erinnern. (...) *) war ja beispielsweise in die Imagekampagne "Zukunft Heimat" eingebunden, einem gemeinsamen Projekt von IHK, Allgemeinem Unternehmerverband, Stadt und eRtv.

Ihre Nachrede galt wohl kaum der Wirtschaftsreferentin, aber so steht es nun geschrieben und erweckt einen falschen Eindruck. Wenn man schon mit solchen Dingen an die Öffentlichkeit geht, dann sollte man bei den Fakten bleiben.

Und Sie haben bestimmt für all die von Ihnen angesprochenen Punkte, für die Sie den OB kritisieren, perfekte Konzepte in der Schublade liegen, weil Sie in alles 100%-ig Einblick haben Überzeugen Sie davon die Mehrheit der Bürger, dann sind Sie vielleicht der gesuchte OB-Kandidat für 2012.


*) Anmerkung der Redaktion vom 13. November 2009:
HerrAltmann hat uns darauf hingewiesen, dass die im oben stehenden Beitrag ursprünglich erwähnte Bildungsstätte nicht in die Imagekampagne „Zukunft Heimat“ eingebunden war, sondern ein im gleichen Haus beheimateter Verein, der eine Zukunftskonferenz im Rahmen der Imagekampagne organisierte.

Stagnation von M. Altmann

Von Mauermann am 10.11.2009 - 21:23Uhr
Sehr geehrter Herr Altmann,

machen wir es ganz kurz. Über Ihren Beitrag kann ich nur schmunzeln. Wenn der Oberbürgermeister in die Geschichtsbücher eingehen soll, so sollten Sie, ebenfalls, in die von Radio Lausitz eingehen - wäre doch toll, oder?

Was erlauben Sie sich eigentlich, den Oberbürgermeister so darzustellen. Es sollte sich keiner solche Behauptungen anmaßen, einer wüsste wie es besser geht in Zeiten, in denen die Einnahmen immer geringer werden.

(...)

Ihr Herr Mauermann

Geschrumpftes Konzept

Von Altmann am 10.11.2009 - 15:29Uhr
Eine kleine Ergänzung zu Herrn Stänker:

Görlitz benötigt natürlich keine neuen Leitbilder, die in gemütlichen Runden mit Wölkchen und Klebepunkten ausgesponnen werden (einen solchen Versuch hatte Herr Paulick im übrigen kurz nach seinem Amtsantritt mit der damaligen Wirtschaftsreferentin gestartet - die Wirtschaft hat mit den Füßen abgestimmt und ist den Runden fern geblieben).

Schrumpfen wir also "das Konzept" und sprechen lieber von Idee oder Plan. Ohne Ideen ist ein Stadtoberhaupt beliebig und bietet keine Ansatzpunkt für inhaltliche Diskussionen. Und ohne Plan kann ein Oberbürgermeister zwar mächtig Kilometer machen, aber ob er jemals ein Ziel erreicht? Wie ich es auch drehe und wende: es bleibt bei orientierungsloser Beliebigkeit.

M. Altmann

Erfüllungsgehilfe

Von Weber am 10.11.2009 - 12:45Uhr
Werter Herr Stänker,

ich kann wirklich nur den Kopf schütteln über Ihren letzten Beitrag. Ich habe Sie ja bisher für jemanden gehalten, der - wenn auch andere als ich - doch wohl auch ehrenhafte Motive für seine Argumente hat.

Nunmehr komme ich aber nicht mehr umhin, zumindest den Eindruck zu haben, dass Ihr Urteilsvermögen doch nicht so objektiv zu sein scheint.
(...) Nunmehr jedoch ist bei Ihrer doch stark inhaltsleeren Erwiderung zu Herrn Altmann durch Sie kaum noch Substanzielles erkennbar und das o.g. Motiv mutet immer stärker wahrhaftig an.

Ich bin zum ersten Male nicht sicher, ob Sie meinen Beitrag veröffentlichen. Und ich bitte Sie um Ihre Position dazu.

Weber


Hallo sehr geehrter Herr Weber,

wir haben ihren Beitrag gekürzt.

Weshalb? Sie haben Ansätze zu einer regelrechten Verschwörungstheorie betreffs der Beeinflussung unseres Kommentators entwickelt. Wir möchten jedoch nicht, dass die von Ihnen genannten Kreise in die Diskussion gezogen werden, da eine solche Einflussnahme nicht besteht.
Vor mehr als zwanzig Jahren wurden solche Methoden, mit denen Sie jetzt vorzugehen suchen, mit dem Ziel der "Zersetzung feindlich-negativer Kräfte" angewendet. Es wurden Gerüchte gestreut mit der Gewissheit, dass irgend etwas schon hängen bleiben würde. Das wollen wir nicht, deshalb die Kürzung.

Hingegen können wir Ihre sonstigen wohlgesetzten Worte durchaus ertragen. Wir freuen uns, wenn sie unsere Leserkolumne auch fürderhin bereichern.

Jeder spricht für sich selbst.

Beste Grüße,

Thomas Beier
verantw. Redakteur

Mit Plänen aus der Stagnation?

Von Fritz R. Stänker am 10.11.2009 - 11:52Uhr
Ich nehme Bezug auf den Beitrag von Herrn Altmann, der klar Defizite benennt, zu denen er dem Verwaltungschef in fünf beispielhaften Punkten mangelnde inhaltliche Impulse vorwirft.

Nun könnte man ins Feld führen, dass der Oberbürgermeister durch den - vorsichtig ausgedrückt starrsinnigen - Stadtrat in der Vergangenheit reichlich mit unnötigem Aufwand eingedeckt wurde. Aber das ist nicht entscheidend.

Entscheidend ist doch vielmehr, zunächst nicht irgendwelche, sondern die richtigen Fragen zu stellen.

So einfach lassen sich Strategien und Planungen über längere Zeitspannen in unserer schnellebigen Welt nicht mehr umsetzen - so manches aufwändig entwickelte Strategiepapier ist veraltet, ehe es die Massen ergriffen hat. Eventuell kann da der ehemalige Niederschlesische Oberlausitzkreis Erfahrungen beisteuern.

zu 1.
Ein "Entwicklungplan für die Stadt" dürfte immer einen ziemlichen Unsicherheits- (oder Traum-)Anteil enthalten. Besser scheint´s, fähige Leute an den richtigen Stellen zu haben und auf Entwicklungen flexibel zu reagieren. Vielleicht mal den ehemaligen Zittauer Wirtschaftsförderer Dr. Knüpfer als Berater anheuern. Der hat Wirtschaftsansiedlungen nicht mit der Schrotflinte akquiriert, sondern geguckt, was zusammenpasst. Übrigens ganz ohne Back-Office. Mit einer öffentlich diskutierten Strategie wäre das, so denke ich, nie aufgegangen.

Wie dem auch sei, natürlich hat Herr Altmann im Grunde recht: Görlitz braucht ein klares/straffes Leitbild, um strategische Entscheidungen ableiten zu können. Aber bitte nicht wie ehedem durch engagierte Bürger erarbeitet, was stets nur zum einer Sammlung gefilterter Ideen auf Basis von Ansichten und Meinungen führt.
Leitbild und strategische Überlegungen wären Aufgabe einer sehr kleinen Expertenrunde, die ihre Ergebnisse in größerer Runde - bpw. auch im Stadtrat - diskutiert und dann in die Öffentlichkeit der Stadt involviert.

zu 2.
Wie soll man zum Berzdorfer See "konkret" planen (dafür gibt es übrigens einen Planungsverband), wenn zukünftige Entwicklungen gar nicht absehbar sind. Die Schwerpunkte - Strand, Hafen ... - sind doch längst gesetzt.

Vernünftig wäre eher, die Bedeutung des Sees herabzustufen - ein Naherholungsgebiet, wo auch mal ein paar Holländer, Tschechen und Polen und andere campieren. Vergleichbar dem Ammelshainer See an der Autobahn Dresden-Leipzig. Die wirklich großen Potenziale im neu erstandenen Seenbereich, die haben die vernetzten Seen um Senftenberg und Leipzig.

zu 3.
Was nützt eine Stadthallen-Strategie der Stadtverwaltung, wenn die Stadt kein Geld für ihre Halle hat, andererseits der Bau für Privatinvestoren nicht lukrativ ist?

Wäre eine "Notinstandsetzung" zur Wiederherstellung der Bespielbarkeit der richtige Weg, um die mögliche Auslastung der Stadthalle nachzuweisen?

zu 4.
Wieder die Frage nach einem Konzept - als ob sich Touristen nach Konzepten richten würden. Wirtschaft - wie auch Tourismus - entfalten sich, wenn man sie nicht behindert.

Konzeptionelle Überlegungen - dafür stehen doch Fremdenverkehrsverbände, Touristische Gebietgemeinschaften, nicht jedoch eine Verwaltung (in ihrer Denk- und Verhaltensweise der Gegenpol zu dem, was man Unternehmertum nennt).

zu 5.
Ein Innenstadteinzelhandelsentwicklungskonzept! Glaubt wirklich jemand, die Strukturveränderungen im Einzelhandel mit einem Konzept aufhalten zu können? Oder einen Vermieter beeinflussen zu können in seinen Kriterien, nach der er seine gewerblichen Mieterauswählt?

Zusammengefasst:

Politisch sind Konzepte immer etwas feines, man suggeriert damit, man wüsste, wo es langgeht.

Doch Konzepte, in denen eine Verwaltung ihre wirtschaftlichen Entwicklungswünsche unterbringt, haben keine fruchtbaren Boden - im Kleinen wie um Großen, siehe: Leerstehende Gewerbegebiete, Anfangsprobleme beim Görlitzer City-Center (die erst jetzt schrittweise gelöst werden), oder falls sich noch jemand an die "Perlenkette an der Neiße" erinnert - vom Winde verweht... Von den Großprojekten in den neuen Ländern ganz zu schwiegen: Qimonda, Halbleiterwerk Frankfurt, Cargo-Lifter, jetzt auch noch Quelle Leipzig.

Zurück nach Görlitz: Der Oberbürgermeister hat sicherlich das Problem, in die Position des "Buhmanns für alles nur denkbar Unerfreuliche" manövriert worden zu sein und vielleicht auch noch dazu beigetragen zu haben. Aber Buhmann sein und Schuld haben - das ist Zweierlei.

Einheit und Vergangenheit

Von Mauermann am 09.11.2009 - 23:35Uhr
Wenn man die Bilder zum Mauerfall sieht, kann es einen schon etwas, auch nach 20 Jahren, schauern und zugleich absolut glücklich stimmen. Toll, dass die Menschen darum gekämpft haben, ihre Freiheit wieder in Besitz zu nehmen.

Nun sind es 20 Jahre her, dass wir (fast) alle gerufen haben - Stasi raus - und unsere Stadträte sind zu feige, sich dieser Kontrolle zu unterziehen! Was für ein absoluter Hohn ist das denn gegenüber den Mitbegründern des neuen Forum z. Bsp. und den vielen anderen?!

Sollte dies nicht auf die Tagesordnung kommen, so dürfte dies den Menschen in Görlitz stark zu denken geben. Sollten wir nicht, wie vor 20 Jahren, den Mut haben, dann selbst die Wahrheit herauszufinden?

Es gibt sicher noch einige, die darüber Auskunft geben können und die gilt es ausfindig zumachen - damit Klarheit einzieht und die Bevölkerung weiß, woran sie ist.

Im übrigen Herr Stänker, finde ich Ihre Komentare immer sehr toll. In dieser Stadt könnten die mir 20 T Euro Gehalt pro Monat anbieten als OB und ich würde dies nie annehmen. Und der nächste Kandidat müsste entweder Spielball werden, oder würde auch regelrecht kaputtgespielt werden. Traurig aber wahr.

Einheit ist schön, aber mit der neuen Freiheit können manche Stadträte nicht umgehen. Ich kann nur noch lachen über einige - sorry, aber das sagen 70 % der Bevölkerung.

Sollte dies nicht so sein, lassen wir mal eine Umfrage starten! Da wir eh kein Geld haben, aber das Ausgeben beherrschen, dürfte dies einfach sein bei der Realisierung, oder, "liebe" Stadträte?

Ihr Herr Mauermann

Die Zeit der großen Stagnation

Von M. Altmann am 09.11.2009 - 16:41Uhr
Sehr geehrter Kolumnist,

"der allerwichtigste Verbündete ist der Chef der Verwaltung" - schreiben Sie den verbrüderten Stadträten also ins Stammbuch.

Ich stelle in all Ihren Kommentaren fest, dass Sie das Pferd von hinten aufzäumen. Sie verlangen eine gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister. Dafür muss es aber eine Basis geben. Selbst wenn Herr Paulick ein netter Kerl ist, so reichte das nicht für eine solche Zusammenarbeit. Es benötigt dafür inhaltlicher Impulse. Zuständig ist Herr Paulick als Chef der Verwaltung verantwortlich. Immerhin hat er eine stattliche Mannschaft am Start. Ich stelle mal folgende Fragen in den Raum:

1. Wie sieht der Entwicklungsplan des OB für seine Stadt aus (langfristige Strategie mit Schwerpunkten und Meilensteinen)?
2. Welche konkrete Planung gibt es für die Entwicklung des Berzdorfer Sees?
3. Welche Strategie verfolgt die Stadtverwaltung bezüglich der Stadthalle?
4. Gibt es ein Tourismuskonzept?
5. Existiert ein Konzept zur Entwicklung der Innenstadt insbesondere bezüglich des Einzelhandels?

Die Liste ließe sich endlos fortsetzen. Es gibt nichts Verwertbares. Deshalb haben die Stadträte auch keine Basis für die "gedeihliche" Zusammenarbeit, sondern müssen neben ihren hauptamtlichen Berufen noch den Job des Oberberbürgermeisters erledigen, um wenigstens ansatzweise Bewegung in die städtische Entwicklung zu bringen.

Und um auf Ihr Zitat zurück zu kommen:

"...sondern sich daran erinnern, dass (sein) allerwichtigster Verbündeter der Chef der Verwaltung ist. „Der wahre Egoist kooperiert“ - weil sich nur so Prozesse voranbringen lassen."

Da stellt sich doch die Frage, wer denn für den OB der wichtigste Verbündete ist? Der Landrat? Die Staatsregierung? Egal - die Brücken sind allesamt von Görlitz aus gesprengt worden. Allein aus diesem Grund macht es sehr wohl Sinn, sich in aller Öffentlichkeit bereits jetzt darauf einzustimmen, was nach Paulick kommt. 2012 muss es einen Neuanfang geben. Sieben Jahre Paulick werden als Zeit der großen Stagnation in die Geschichtsbücher eingehen.

Stadtratsmitglieder fraternisieren

Von Heinz Conti-Windemuth am 09.11.2009 - 10:47Uhr
Der letzte sächsische König hatte durchaus Rückgrat und er ist nicht nach Holland emigriert! Er lebte in Moritzburg und Sybiyllenort in Schlesien!

Anmerkung:
Danke für die Richtigstellung, das Versehen lag bei mir - nach Holland war Kaiser Wilhelm II. gegangen.
Ihr Fritz R. Stänker

Koalition für Görlitz

Von Weber am 09.11.2009 - 09:33Uhr
Werter Herr Stänker,

ich bin ja häufig inhaltlich nicht bei Ihnen, auch in diesem genannten Zusammenhang würde ich gerne vor einer Urteilsbildung die Vereinbarung kennen.
Liegt Ihnen das Papier vor? Sollte es so sein - und ich gehe davon aus, dass es den Beteiligten recht ist, das die Menschen den Inhalt kennen - bitte ich um Veröffentlichung desselben.
Dann ist es möglich zu prüfen, ob es ein anspruchsvolles Papier ist, oder wie heute in de SZ von Herrn Ahrens kritisiert, ein inhaltsarmes.

Lieben Gruß

Weber


Anmerkung:
Das ist eine gute Frage, ob es den Beteiligten recht ist, dass die von ihnen betroffenen Bürger der Stadt Görlitz den Inhalt des Papiers kennen. Mir dünkt, immer ist es den Autoren nicht ganz passend, wenn Aufgeschriebenes nach außen dringt.

Wenn die unverfälschte Information der Öffentlichkeit gewollt ist, dann würden die beteiligten Parteien oder der Verein es doch sicher selbst veröffentlichen, nicht wahr? Gute Fundstellen könnten dann sein: www.buerger.gr, www.fdp-goerlitz.info, www.cdu-goerlitz.de, www.gruene-goerlitz.de.

Wenn das Papier sich auf die im Beitrag genannten Themen konzentriert, dann ist es deshalb nicht inhaltsarm, sondern zieht jede Menge Arbeit nach sich.

Das Gute am Schriftstück ist, dass man sich endlich auf diesen gemeinsamen Nenner bzw. die gemeinsamen Interessen besinnt. Und in hundert Jahren die Archivare über die engagierten Stadträte staunen,

Ihr Fritz R. Stänker

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  • Quelle: /Fritz Rudolph Stänker | Erstveröffentlichung 09.11.2009 - 01:39 Uhr
  • Zuletzt geändert am 08.11.2009 - 22:31 Uhr
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