Bürgermeister Dr. Wieler erklärt sich zur Plakataktion

Görliz-Zgorzelec. "Im Zusammenhang mit der Präsentation der vom Aktionskreis für Görlitz e. V. getragenen Plakataktion „Görlitz sagt Nein zur NPD“, insbesondere auch durch ein in der Sächsischen Zeitung veröffentlichtes Foto, ist der unzutreffende Anschein einer amtlichen Unterstützung der genannten Plakataktion entstanden. Dies ist nicht der Fall, eine amtliche Unterstützung ist nicht gegeben. Weder stammt die Idee der Plakataktion von mir noch bin ich einfaches oder Vorstandsmitglied des die Initiative tragenden und verantwortenden Vereins", so Dr. Wieler.

Neutralität war gewahrt

Dr. Wieler weiter: " Wie ich in den letzten Wochen bereits mehrfach betont habe, obliegt es der Stadt Görlitz rechtlich nicht, den Inhalt von Plakaten zu bewerten. Dies gilt auch für die Verwendung des Namens Görlitz auf dem Plakat des Aktionskreises. Da durch meine persönliche Präsenz bei der Vorstellung des Plakates jedoch der Anschein entstehen konnte, die Stadtverwaltung positioniere sich dadurch gegen eine rechtlich anerkannte Partei, so erkläre ich hiermit ausdrücklich, dass sich die Stadtverwaltung und meine Person im besonderen entsprechend den gesetzlichen Vorgaben neutral verhält und unparteiisch handelt.

In diesem Sinne möchte ich diese Erklärung, mit der ich auch einer Anweisung meiner obersten Dienstbehörde folge, dazu nutzen, ausdrücklich darauf hin zu weisen, dass ich in meiner Funktion als Beigeordneter sowie alle mir unterstellten Beschäftigten der Stadtverwaltung soweit ich davon Kenntnis habe den Grundsatz der Freiheit der Wahl jederzeit zum Maßstab unseres Handelns machen, gemacht haben und machen werden, insbesondere die NPD in keiner Weise in ihren Rechten als anerkannte Partei in der Bundesrepublik Deutschland und im Freistaat Sachsen behindert haben oder behindern werden.“

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Kommentare Lesermeinungen (12)
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Game over

Von Ernst am 30.08.2009 - 23:55Uhr
Wir hatten die Wahl - und es ist gut ausgegangen.

Während die Rechten einen heftigen Dämpfer bekommen haben, ist die CDU wieder stärkste Kraft - der Sachse hat es also geschafft.

Ein schöner Erfolg auch für die FDP, die sogar die SPD überflügelt hat. Das allerdings ist weniger schön, wenn eine traditionsreiche Volkspartei so in die Bredouille gerät. Die SPD dürfte nun bibbern, ob die CDU sich nochmal mit der flachbrüstigen Braut einlässt, zumal die Bundespolitik auf die gelbe Alternative setzt.

Dafür haben die Linken - darf man Linksaußen sagen? - kräftig an Wählerstimmen abgesahnt.

Politisch bleibt es spannend in Sachsen.

Salat

Von Ernst am 29.08.2009 - 16:06Uhr
Da haben wir den Salat - Rechtsaußen hat das Görlitzer Anti-NPD-Plakat aufgegriffen, um im gleichen Design ein "Görlitz sagt Nein..." Flugblatt zu kreieren, dessen Rückseite für einen argumentatorischen Rundumschlag gegen die CDU, unsere Mitbürger und eine sogenannte "Umvolkung" genutzt wird.

Wie gesagt, die Partei bleibt bedeutungslos, wenn man ihr in offener Diskussion die Argumente nimmt. Aber nur "Nein" sagen reicht da nicht und ist mangels Argumentation eher kontraproduktiv, weil entillusionierte Wähler die Gelegenheit nutzen könnten, den großen und staatstragenden Parteien einen Denkzettel zu verpassen, der die unbeliebte Partei über die 10%-Marke hinauskatapultiert.

Deshalb: Für Denkzettel sind Wahlen nicht geeignet, man muss dann nämlich mit dem Wahlergebnis leben.

Also Wählen gehen, und zwar demokratisch!

Entschuldigung, Süddeutsche...

Von Kurt Serafinowicz am 28.08.2009 - 11:37Uhr
Ich bitte die SZ (Süddeutsche Zeitung) öffentlich um Entschuldigung, weil gravierende Fehlinformationen (manchmal auch Lügen genannt) der Sächsischen Zeitung (Lokalredaktion Görlitz, Krieg Beutler-OB ) durch Nutzung des Kürzels SZ ihr angelastet werden können.

Ich hoffe, dass es im Lande keine weitere Zeitung gibt, die einen tadelsfreien, sich an die Gesetze haltenden und auch verantwortungsbewusst unser Geld verwaltenden Oberbürgermeister, wie den Görlitzer, in der Öffentlichkeit so beleidigt wie die Sächsische Zeitung mit der Veröffentlichung NUR solch "christlicher" Leserbriefe diverser selbsternannter Antifaschisten.

Er hat nachweislich tausende Befürworter (alles Faschisten?), aber kein Leserbrief wird veröffentlicht (ich kenne das...).
Das gibt doch zu denken! Oder?

Schöne Wahl und viele Stimmen allen demokratischen Parteien.

Ernst(er) Kommentar zu Leserbriefen in der Sächsischen

Von Kathrin Mühle am 28.08.2009 - 09:19Uhr
Danke Ernst, Sie sprechen mir aus dem Herzen!

Ich finde es unsinnig, dieser ganzen Plakatgeschichte solch ein Podium einzuräumen. Das ist die beste und kostenlose Werbung für die eine kritisierte Partei!

Die Darstellung im Görlitzer Anzeiger zur Neutralität der Stadt ist sehr sachlich und öffnet die Augen. Dies sollte aber den Redakteuren der Tageszeitung eigentlich auch hinlänglich bekannt sein.

Vielleicht sollten Bürger lernen, Recht und Gesetz zu akzeptieren. Wobei es mir auch schwerfällt, noch an diese zu glauben, wenn ein Landkreis und der Stadtrat sich über Urteile von Gerichten hinwegsetzen können, weil es ihr politischer Wille ist - Schaden für die Stadt wissend in Kauf nehmend.

Skandalöse Leserbriefe in der Sächsischen Zeitung

Von Ernst am 28.08.2009 - 09:07Uhr
Auch die Ausgabe der Sächsischen Zeitung (das Kürzel "SZ" ist durch die Süddeutsche belegt, was in Polen bereits zu einer netten Verwechslung geführt hat) vom 28.09.2009 verknüpft den Görlitzer OB mit Negativ-Aussagen, schon in den Überschriften: "OB zögert...", "OB verschiebt...", "Paulick: Wir haben derzeit kein Geld..."

Dem Fass den Boden aus schlagen aber die abgedruckten Leserzuschriften, in denen Paulick aktives Handeln für die NPD vorgeworfen wird - und das im besten Nazi-Jargon "...ich hoffe, dass der Volkszorn bald überkocht und die beiden aus Amt und Würden jagt." Der "Volkszorn" soll also einen demokratisch legitimierten Oberbürgermeister aus Amt und Würden jagen? Und das verbreitet eine Tageszeitung im Deutschland des Jahrtes 2009? Pfui Teufel!

Ferner wird in einer Leserzuschrift behauptet, der OB schikaniere seinen Bürgermeister Dr. Wieler, wenn er ihn zur gesetzlich gebotenen Neutralität zwingt. Auch obliegt die abschließende Beurteilung eines Straftatbestandes nicht dem OB.

Wovon lässt man sich bei der Auswahl solche Leserzuschriften zum Abdruck leiten?

Zur sonstigen Qualität des Blattes braucht man nur Seite 7 aufzuschlagen...

SZ-Leserbriefe vom 27.08.09

Von Kurt Serafinowicz am 27.08.2009 - 14:13Uhr
VIER LESERBRIEFE IM LOKALTEIL DER SZ!
27.08.2009 S. 17!

Soviel Unsinn und soviel Hass ist selten auf einen unbescholtenen, für die Stadt Görlitz nur das Beste wollender OB geschrieben worden.
Für die SZ natürlich, im Beutler-OB-Krieg, ein gefundenes Fressen.

Diese (...) vergessen total, dass auch Geld von vielen, dem OB recht gebenden Bürgern an unfähige ehemalige Stadträte verschleudert werden soll!

Hier wird ein Mann, der bisher in allen Punkten recht behalten hat (Helenenbad, Stadthalle usw.) regelrecht demontiert!
Wie weit werden es diese von Hass getragenen Bürger noch treiben (CHRISTEN!)

Eine Spendenaktion für alle zum Schadenersatz Verurteilten würde, wenn es genug Befürworter gäbe, schnell für Abhilfe sorgen. Hier kann TÄTIGE NÄCHSTENLIEBE gezeigt werden !

Herr Paulick hat nicht das Recht, über meinen Anteil an der Summe nach Lust und Laune zu verfügen, um an Selbstüberschätzung leidende Stadträte zu unterstützen.

Alle Befürworter werden bestimmt nicht daran gehindert, mit einer Geldsammlung diese rechtmässig Verurteilten zu entlasten!

Aber ehe er Geld spendet, redet der Christ (SZ) mit fremden Geld lieber von der Bergpredigt!

So eine Heuchelei!

Plakataktion

Von Frabi am 26.08.2009 - 01:06Uhr
Es ist wohl vor einigen Jahren keinem aufgefallen, dass die SPD Hartz IV eingeführt, damit die Arbeitslosen verarmt und danach mit der CDU (vor der Wahl: niemals Steuererhöhungen) die MwSt. um drei Prozent hochgetrieben hat, da braucht sich doch niemand zu wundern, wenn man die nicht mehr wählt.

(...)

Görlitzer Bürgerschaft vorbildlich

Von Mike Altmann am 25.08.2009 - 09:26Uhr
Die Plakataktion gegen die NPD hat einen klaren Ausgangspunkt in der dumpfen Verunglimpfung der polnischen Nachbarn (Poleninvasion stoppen).

Hier gab es keine Steuerung von irgendwelchen Parteien (die sind ohnehin gerade viel zu sehr mit sich selbst beschäftigt).

Nein: Görlitzer Bürger und Unternehmer haben ihr eigenes Geld in die Hand genommen und ihre freie Meinung geäußert. Dazu sage ich: Bravo. Deutschlandweit relativ einmalig, wie auch Spiegel-Online gestern feststellte.

Kostenfreie Werbung für die NPD? Wohl kaum. Imagewerbung für Görlitz: Ja.

Danke an die Görlitzer Bürgerschaft und den Bürgermeister, der Gesicht gezeigt hat.

Argumente nötig

Von Ernst am 24.08.2009 - 13:37Uhr
Der NPD den Boden entziehen kann man nicht, indem man die Partei als solche angreift - man muss ihr die Argumente entziehen.

Die Görlitzer Anti-NPD-Plakataktion war kurzsichtig und aus meiner Sicht von parteipolitischem Denken gesteuert (versteckt hinter "Görlitzer Bürgern").

Wer nur die NPD angreift (wie auf den Görlitzer Plakaten), stärkt deren selbstgewollte Rolle als "einzige Kraft", die sich von den restlichen "verdorbenen" Parteien abhebt.

Wer aber der NPD Argumente entziehen will, muss politische Probleme und die Ängste der Bevölkerung ernst nehmen und vor allem offen diskutieren.

Wie viele Bürger aus EU-Staaten ziehen denn tatsächlich nach Deutschland oder im speziellen Fall Görlitz, nur aus dem einen Grund, hier Hartz IV zu beziehen? Wir groß ist die Gefahr wirklich, in Görlitz oder in Zgorzelec "angemacht" oder bestohlen zu werden? Woran liegt es, wenn Polen in Deutschland Arbeit finden, Deutsche aber nicht (geschweige denn Deutsche in Polen), ist das überhaupt ein Problem? Verschweigen hilft doch nichts, das hat doch auch der Umgang mit den Autodiebstählen gezeigt.

Leider versagen die demokratischen Parteien bei Problemlösungen, weil sie sich immer nur selbst definieren und mit ihren Erfolgchen brüsten. Bei den Kommunalwahlen hat sich ja gezeigt, dass die Bürger das satt haben.

Wir brauchen endlich eine Politik, die Probleme benennt und auch sagt, welche Probleme nicht zu lösen sind und welche noch ihre Zeit brauchen.

Und eine "unsanfte Demokratie" (immerhin gab es in der DDR Wahlen, und trotz Wahlfälschung lag die Zustimmung zum System mit Sicherheit bei über 50%) hatten wir schon mal, hat Herr Bandmann da sein Handlungsinstrumentarium erlernt?

Bürgermeister Dr. Wieler erklärt sich zur Plakataktion

Von Weber am 24.08.2009 - 11:22Uhr
Bravo, Herr Dr. Wieler,

ich kann Ihnen nur danken, das Sie sich mit solchem Engagement für das Bestehen unserer Demokratie einsetzen.
Dass Ihnen hierbei der gesetzliche Rahmen ab und zu sehr eng zu werden droht, ist an dieser Stelle zu erkennen.

Nichtsdestotrotz ist ihr Engagement lobens- und auch nachahmenswert. Sie sind an dieser Stelle durchaus auch Beispiel für den Oberbürgermeister, der wie so oft nur durch Passivität auffällt.

Ich, Herr Dr. Wieler, achte und respektive Ihr Tun. Auch, wenn Sie wie im Artikel beschrieben, auf dünnem Eis unterwegs sind.

Meine Hochachtung,

Weber

Plakataktion

Von Rolf Domke am 23.08.2009 - 14:18Uhr
Ich halte die Ansätze der NPD für gefährlich und keiner Stimme wert. Aber die Aktion, in Folge die notwendig gewordene Erklärung von Dr. Wieler ist meines Erachtens eine excellente und kostenfreie Wahlwerbung für diese zwar leider aber dennoch demokratisch legitimierte Gruppierung.

Und das Schönste dabei ist, dass unsere CDU-Kandidaten für Bundes- und Landtag sich hier aktiv beteiligen. Da wagt es MdB Kretschmer zu bedauern, dass sich nicht auch noch OB Paulick auf dieses Glatteis bewegte, MdL Bandmann möchte gar die Demokratie "unsanft" verteidigen. Hoppla, was kommt da auf uns zu, wenn diese Herren wieder gewählt werden sollten?

Angst

Von Alias Gotthilf am 22.08.2009 - 13:10Uhr
Soweit ist es also schon, dass man beginnt sich selbst zu distanzieren, weil man Angst vor dem Verlust des Jobs hat.

(...)

Auch die künstlichen Mauern der Verdummungsstrategien der "Unterlassungskünstler" von Verwaltung und Presse werden bald Geschichte sein.

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  • Quelle: /red
  • Zuletzt geändert am 21.08.2009 - 22:17 Uhr
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