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Umgang miteinander - Teil 2

Von René Seifert am 20.04.2009 - 00:20Uhr
Sehr geehrter Herr Domke, natürlich ist es Ihr Recht für Ihre politischen Ansichten auch in einer persönlichen Mail Stellung zu beziehen. Meine diesbezügliche Darstellung sollte auch keine Kritik an einer persönlichen Meinungsäußerung Ihrerseits sein. Vielmehr sollte es nur zeigen, dass eine andere Darstellung in der Presse stand (Rundmail des Vereins und nicht von Herrn Domke). Warum diese Kleinkariertheit? Ich wollte Ihnen nur einmal zeigen, wie doch eine nicht eindeutige Darstellung, ohne Kritik an der Redaktion zu üben, in der Presse wirkt. Man fühlt sich einer persönlichen Klarstellung verpflichtet. Davon haben Sie Gebrauch gemacht, dies ist Ihr gutes Recht und ich stimme dieser auch in den ersten zwei Absätzen zu.
Sie sehen, eine Korrektur zu Ihren Gunsten. Andere hatten nicht dieses Glück. Persönliche Klarstellungen von Stadträten wurden in der Vergangenheit aufgrund mehrfacher einseitiger Darstellungen von Entscheidungen des Stadtrates als öffentlicher Angriff auf den Oberbürgermeister kommentiert. Immer zu Recht?

Natürlich hat das Thema Stadtreinigung ein schlechtes Bild auf den gesamten Stadtrat geworfen und hat viel Zeit gekostet. Geschuldet ist dies aber auch unter anderem einer langjährigen Vorgeschichte, deren detaillierte Aufarbeitung viel ehern hätte erfolgen müssen.
Inwieweit alle Punkte wirklich bis in Detail bei dieser Debatte geklärt wurden, kann der Görlitzer Bürger schlecht beurteilen und dies hat auch aufgrund der Dauer zum Unmut geführt.

Aber dem Stadtrat keinen sachbezogenen Austausch der Argumente mehr zu unterstellen, finde ich dann noch etwas wahlpolitisch überzogen. Eine deutliche Mehrheit der Beschlüsse ist bis zum heutigen Tage auch korrekt, fraktionsübergreifend und zum Teil auch einstimmig getroffen worden.

Was mich positiv stimmt, ist, dass die Grundeinstellungen auf der Internetseite der neuen Wählervereinigung nicht von denen der anderen Parteien und Wählervereinigungen abweichen. Allein die konkreten Schritte zur Zielerreichung kommen mir zur kurz, im Gegensatz zur offenen und meist doch unter der Gürtellinie ausgetragenen Kritik gegen die Linken und Bürger für Görlitz.

Für Ziele zu kämpfen ist in Ordnung, aber es sollte der politische Anstand gewahrt bleiben. Denn wir wollen eines nicht vergessen: Es ist positiv zu bewerten, dass sich auch bei den bisherigen Stadtratfraktionen viele neue aber auch junge Gesichter präsentieren. Eine indirekte Vorverurteilung von Bürgern vorzunehmen, die bereit sind, viel persönliches Engagement und Zeit in ein Ehrenamt zu stecken, finde ich dann doch etwas weitgehend.


Anmerkung der Redaktion:
Tatsächlich ist die Rundmail vom E-Mail-Account von Herrn Domke abgeschickt worden. Er äußerte sich darin als Schatzmeister des "zur Sache!" e.V., lud zum Besuch der Hompage des Vereins unter www.zursachegoerlitz.de ein, bat um Unterstützungsunterschriften und rief zu hoher Wahlbeteiligung auf.

Umgang miteinander

Von Rolf Domke am 18.04.2009 - 15:14Uhr
Es ist nun mal so, dass ich, wenn ich was sage oder schreibe, mich als Absender vollständig identifiziere. Ich glaube, damit die allgemeinen Anstandsregeln zu befolgen und tue dies gerne.

Dass ich voll und ganz hinter dem Zur Sache! e.V. stehe, darf ich, auch als Unternehmer, doch kund tun. Im Übrigen hat kein Mensch was dagegen, wenn der Stadtrat in der Vergangenheit gute und richtige Beschlüsse gefasst hat. Wo ist hier das Problem, Herr Seifert.

Ich gebe zur Zeit einen großen Teil meiner Kraft dafür, dass gute Beschlüsse auch in Zukunft möglich sein werden. Gute Beschlüsse bedürfen einer sorgfältigen Aufbereitung und eines Podiums, in dem Ideen entwickelt und zu umsetzbaren, zukunfts- und mehrheitsfähigen Beschlussvorlagen werden. Ein Podium mit der hierfür positiven Grundstimmung und der Lust zum sachbezogenen Austausch der Argumente sehe ich in der derzeitigen Zusammensetzung des Stadtrates nicht. Ein Stadtrat, der wiederholt und trotz Warnungen rechtswidrige Beschlüsse fasst zeigt und beweist dadurch, dass bei ihm eben Sachargumentation weit hinter Fraktionsmacht rangiert. Das geht so nicht weiter.

Grabenschützen

Von Ernst am 18.04.2009 - 11:28Uhr
Kaum äußert sich der OB, beginnen die alten Stadträte und ihre Sympathisanten aus den Stellungen, in denen sie seit Jahren verharren, zu schießen.
Nach dem Vorwurf, die Selbstdarstellung des Vereins "zur Sache!" sei zu allgemein, wird dieser Text vom gleichen Autor anhand von Details zerpflückt.

Sacharbeit ist das nicht - deshalb ist es gut, wenn angesehene Bürger, die sich bisher nicht an der selbstzerstörerischen Görlitzer Politszene verschlissen haben, sich "zur Sache" engagieren.

Ich glaube, das Verhalten der meisten Stadträte - insbesondere der sogenannten "Bürger für Görlitz" und derer, die "Links" für sich reklamieren, ist motiviert von Rachegelüsten gegen den Oberbürgermeister, der in der Haftungsfrage jener Stadtratsmitglieder, die Aufsichtsräte der Stadtreinigung Görlitz waren, ob seines Amtes die Interessen der Stadt vertreten musste.
Die Blasiertheit einiger Stadträte (leider der Mehrheit) zeigt sich in reihenweise rechtswidrigen Beschlüssen des Stadtrats in diesem Zusammenhang. Bleibt zu hoffen, dass die Wähler erkennen, wer Zustände zementieren will und Stellungskrieg führt - und wer lösungsorientiert "zur Sache" geht!

Viel Allgemeines - wenig Konkretes

Von René Seifert am 18.04.2009 - 00:06Uhr
Es ist schon etwas verwunderlich, das der Rundbrief von Herrn Domke mit seiner Firmenunterschrift versehen ist und nicht direkt vom Verein kommt.

Beim Durchforsten der Internetseite ergibt sich aber doch noch einiger Klärungsbedarf für den Wähler und Görlitzer Bürger:

„Sie akzeptieren den Wählerwillen, zeigen sich offen und interessiert an einer Zusammenarbeit mit allen“
> Und warum schießt man dann so öffentlich massiv gegen die Linken und die Bürger für Görlitz e.V.?

Der bestehende Stadtrat wird immer als Blockierer dargestellt, aber es freut mich zu lesen, dass er auch schon die Wünsche der neuen Wählervereinigung im Haushalt berücksichtigt hat:

„weitere Aufwertung öffentlicher (Spiel)Plätze“
> hat der Stadtrat mit Mitteln von jeweils 100.000 € für 2009 und 2010 im Haushalt berücksichtigt

„Neben der Berufsfeuerwehr gilt unsere besondere Unterstützung den freiwilligen Wehren. Zur Sicherstellung der bestmöglichen Verrichtung ihrer lebenswichtigen Dienste und Einsätze sind diese personell als auch materiell geeignet auszustatten“
> Planung Feuerwehrhaus Klein Neundorf mit jeweils 50.000 € im Haushalt berücksichtigt.

Übrigens zwei Punkte, die im Haushaltsentwurf des OB nicht vorgesehen waren und gegen die er gestimmt hat.

„Dabei sind der Zeithorizont und die Ziele des Stadtumbaus entsprechend der Wohnbedürfnisse und dem Interesse der ansässigen Eigentümer und Mieter weiter zu fassen, denn nur durch eine breite Bürgerbeteiligung ist diese gemeinschaftliche Aufgabe zu bewältigen“
> Und warum verhindert dann der OB die Teilnahme der Verwaltung an einer öffentlichen Veranstaltung zur Berliner Str.?

„Das Görlitzer Flair und der Liebreiz seiner Bewohner scheinen schlagkräftiger als jede noch so gut vorbereitete, aufwändige und teure Kampagne.“
> Wollte der OB in seiner Haushaltsvorlage nicht mehr Mittel für die Wirtschaftsförderungsgesellschaft haben?

Jedenfalls finde ich es in Ordnung, dass sich der Verein ausführlich – auch wenn mit viel Prosa - positioniert hat. Konkrete Vorhaben und Schritte kommen aber viel zu kurz oder scheut man sich davor? Wie steht man zum Beispiel zum Helenenbad (die Linken beziehen da klare Stellung) oder zum Stadion der Freundschaft?

Warum keine konkreten Angaben zu den neu vorgesehenen Industrieflächen, welche die neuen Arbeitsplätze bringen sollen? Oder ist man da sich noch gar nicht so sicher über das wo und wie, denn wie hat man selbst erkannt „Bei Investitionsentscheidungen sind immer auch deren Folgekosten ausschlaggebend“.