Konjunkturmittel sollen den Regionen nützen

 

Straßburg (Strasbourg). Der Görlitzer Landrat Bernd Lange war in dieser Woche in Straßburg. In die elsässische Metropole, in der große Europa-Politik gemacht wird, hatte ihn seine Funktion als Vorsitzender des Lenkungsausschusses des Europabüros der Sächsischen Kommunen, das in Straßburg seinen Sitz hat, geführt.

 

Landräte fordern die Vereinfachung von Ausschreibungsverfahren

 

In einer Diskussion mit Vertretern des EU-Parlaments aus den Ländern Sachsen, Baden-Württemberg und Bayern haben sich die Landräte dieser Länder für eine Anhebung des Schwellenwertes bei der Ausschreibung von Investitionen ausgesprochen. Zurzeit müssen Investitionen ab einem Schwellenwert von fünf Millionen Euro europaweit ausgeschrieben werden.

Nach Ansicht Landräte ist es dringend erforderlich, diesen Wert deutlich anzuheben. Dadurch soll ein schnelles Ingangkommen des verabschiedeten Konjunkturpaketes der Bundesregierung erreicht werden.

"Das Gremium wird dieses Anliegen mit einem Brief an die Bundeskanzlerin Angela Merkel herantragen", erklärte Lange und wünscht: "Sie möge sich für diese Regelung stark machen."

Im Ergebnis soll erreicht werden, dass die Mittel des Konjunkturpakets direkt dem Arbeitsmarkt in den Regionen zu Gute kommen.


Kommentar

"Bleib´ im Lande und mehre die redlich" - das wäre die ideale Verwendung des zweiten Konjunkturpaketes. Durch das europäische Ausschreibungsrecht besteht freilich die Gefahr, dass die Konjunkturmittel durch europaweite Anbieter abgeschöpft werden.

Schmerzhaft ist es beispielsweise für einen Baubetrieb, wenn die Schule am Ort von einem Unternehmen von weither saniert wird, weil es - aus vielerlei Gründen - die geforderte Leistung günstiger anbieten konnte.

Nun aber nationale Grenzen indirekt wieder aufzurichten, indem europaweite Ausschreibungen erst bei noch höheren Investitionen als bisher vorgeschrieben werden, das wäre der falsche Weg.

Wir sind Europa. Gerade in Bernd Langes Landkreis wird gern gesprochen von den Vorzügen an der Grenze zu Mittel- und Osteuropa, von der Lage im Herzen Europas, von einer Europastadt.

Wo Europa dransteht, sollte Europa auch in den Köpfen sein,

meint Ihr Fritz R. Stänker


P.S.: Und es liegt doch im Geschick der Ausschreibenden, die Lose klein zu halten. Was für kleinere Unternehmen eh besser ist.

 
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  • Zuletzt geändert am 16.01.2009 - 14:51 Uhr
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