Können Raucher aufatmen?

 

Karlsruhe. Der erste Senat des Bundesverfassungsgerichtes entschied heute in einer mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden gegen die Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin zugunsten der Kläger. Zwei Gastwirte sehen in den Gesetzen eine Verletzung ihrer Grundrechte. Da für sie, als Betreiber von Einraumkneipen, gesetzlich keine Ausnahmen vom Rauchverbot möglich sind und die Abtrennung von Raucherräumen aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist, sehen sie sich gegenüber Gaststätten mit mehreren Räumen benachteiligt. Eine Diskothekenbetreiberin ist der Auffassung, dass das absolute Rauchverbot in Diskotheken eine unverhältnismäßige Berufsausübungsregelung darstelle. Die Regelung verletze außerdem den Gleichheitssatz. Diskothekenbetreiber würden im Vergleich zu Gaststättenbetreibern schlechter behandelt, weil für Gaststätten die Möglichkeit bestehe, einen Raucherraum einzurichten.

 

Wasmacht Sachsen?

 

Sachsens scheidende Gesundheitsministerin Helma Orosz hat das heutige Urteil zur Kenntnis genommen: „Bei Vorlage der Gründe werden wir genau prüfen, welche Konsequenzen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes für das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz hat. Für den Freistaat Sachsen bleibt aber abzuwarten, welche Entscheidungen der Sächsische Verfassungsgerichtshof über die Verfassungsbeschwerden gegen das Sächsische Nichtraucherschutzgesetz trifft.“

Staatsministerin Orosz bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal die aus ihrer Sicht bestehende Notwendigkeit eines wirkungsvollen Nichtraucherschutzes und ihre Entschlossenheit, diesen auch weiterhin bestmöglich umzusetzen, denn Tabakkonsum sei nach wie vor das größte vermeidbare Gesundheitsrisiko.

 
Kommentare
Lesermeinungen (0)
...Ihre Meinung schreiben!
 
Lesermeinungen geben nicht unbedingt die Auffassung der Redaktion, sondern die persönliche Auffassung der Verfasser wieder. Die Redaktion behält sich das Recht zu sinnwahrender Kürzung vor.

Schreiben Sie Ihre Meinung!

Name:
Email:
Betreff:
Kommentar:
 
Informieren Sie mich über andere Lesermeinungen per E-Mail
 
 
 
Weitere Artikel aus dem Ressort
Weitere Artikel aus dem Ressort
 
  • Quelle: /red
  • Zuletzt geändert am 30.07.2008 - 14:13 Uhr
  • drucken Seite drucken
 
 
 
 

 
 
 
Heute: 7297
Insgesamt: 15522764
Tagesmaximum: 48095
Tagesschnitt: 12831
 
Benutzerdefinierte Suche