Zwischen grenzenloser Sicherheit und begrenzter Freiheit

Kamenz. Die örtliche SPD hatte nach längerer Pause wieder zu ihren „Kamenzer Gesprächen“ geladen und zum Einstieg ein derzeit sehr kontrovers diskutiertes Thema gewählt. Am 17. März 2008 fand im Hotel „Hirsch“ eine öffentliche Veranstaltung unter dem Motto „Grenzenlose Sicherheit?!“ statt.

Neustart der Kamenzer Gespräche

Roland Fleischer, Leiter des Kamenzer Polizeireviers und Vorsitzender der SPD im neuen Landkreis Bautzen, eröffnete den Abend. „Die Zuspitzung Schengen - Schäuble - Scheingefechte zeigt die diffuse Diskussion, in der sich die Auseinandersetzung um eine effektive und verfassungskonforme Innenpolitik derzeit befindet“, begann Fleischer den Abend und übergab das Wort an den Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gunkel.

„Sicherheit ist nicht nur eine Frage von Zahlen aus Kriminalitätsstatistiken, sondern umso mehr eine Frage des subjektiven Empfindens der Bürgerinnen und Bürger“, betonte Gunkel, der am Ende seines über 40-jährigen Polizeidienstes als Görlitzer Polizeipräsident fungierte und nun als Innenexperte für die SPD im Deutschen Bundestag sitzt. Seine Kritik zielte vor allem auf die seit Jahrzehnten ungelöste Problematik, wie sich ein Staat gegen die neuen Gefahren des Terrorismus und der Organisierten Kriminalität wehrt, ohne dabei die Grundrechte seiner Bürger bis zur Unkenntlichkeit einzuschränken. „Der Staat ist immer noch zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und deren Rechte da, aber nicht als Selbstschutz verwirrter Sicherheitsfanatiker vor den eigenen Bürgern“, positionierte sich Gunkel, der sich im Bundestag u.a. gegen die Speicherung sämtlicher Telefongespräche wehrte und diesen Beschluss für verfassungswidrig hält.

Dass das Thema auf Interesse stieß zeigte sich auch darin, dass unter den Anwesenden neben dem Kamenzer Bürgermeister auch weitere Vertreter der Stadt und der örtlichen Polizei befanden, die an der anschließenden lebhaften Debatte regen Anteil nahmen.

So konnte Gerd Ludwig, Vorsitzender der Kamenzer SPD, ein positives Resumee ziehen:„Ich freue mich, dass wir einen so hochkarätigen Einstand zur Wiederbelebung der Kamenzer Gespräche gefunden haben und kann nur alle Interessierten dazu einladen, auch demnächst wieder mit uns in einen spannenden und lebhaften Dialog zu treten.“

Die nächsten Kamenzer Gespräche finden voraussichtlich am 2. Juni 2008 statt.

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