Freistaat Sachsen soll Kosten für leere Asylbewerberunterkünfte übernehmen

Freistaat Sachsen soll Kosten für leere Asylbewerberunterkünfte übernehmenLandkreis Görlitz, 13. Februar 2018. Dass der Görlitzer Landrat Bernd Lange (CDU) beim Freistaat Sachsen die Kosten für unbelegte Unterbringungsmöglichkeiten für Asylsuchende einfordern und über sein Engagement informieren soll, will die Linkspartei im Görlitzer Kreistag mit einem Antrag erreichen. Darüber informierte gestern Fraktions-Geschäftsführer Jens Hentschel-Thöricht.
Abbildung: Das frühere Motel Schlesierland, an der B6 zwischen Markersdorf und Reichenbach/O.L. gelegen, hat die Entwicklungsgesellschaft Niederschlesische Oberlausitz mbH (ENO) gekauft und zur Asylbewerberunterkunft ausgebaut. Inzwischen steht es leer. Anzumerken ist, dass dank ENO im Landkreis Görlitz große Sammelunterkünfte vermieden werden konnten; laut ENO-Jahresbericht 2015 wurde schon damals etwa die Hälfte der Flüchtlinge dezentral untergebracht.

Hoffen auf neue Staatsregierung

Nach dem Willen der linken Abgeordneten soll der Kreistag Görlitz konkret beschließen, dass Landrat Lange aufgefordert wird, sich in allen ihm zugänglichen Gremien dafür einzusetzen, dass der Freistaat Sachsen die Vorhaltekosten für Asylbewerberunterbringungsplätze, die entsprechend der Prognosen des Freistaates Sachsen für die zu erwartenden Asylbewerber durch den Landkreis bzw. durch ihn Beauftragte geschaffen wurden, übernimmt. Über sein Engagement in dieser Angelegenheit soll Landrat Lange in der Kreistagssitzung, die im vierten Quartal 2018 stattfindet, berichten. Hentschel-Thöricht: "Die Linke im Kreistag Görlitz will wissen, wann er sich in welchen Gremien mit welchem Ergebnis dafür eingesetzt hat."

Mirko Schultze, seines Zeichens Vorsitzender der Linksfraktion im Kreistag Görlitz begründete den Vorstoß der Linkspartei-Abgeordneten so: In den vergangenen Monaten habe die finanzielle Ausstattung der Landkreise bei der Unterbringung von geflüchteten Menschen immer wieder eine Rolle gespielt. Auch im Görlitzer Kreistag wurde von nahezu allen Fraktionen die Unterfinanzierung des Landkreises bemängelt, Änderungen wurden angemahnt. Doch noch immer bekommt der Landkreis Görlitz seinen Aufwendungen für sogenannte Vorhalteplätze nicht ersetzt.

Schultze: "Mit der Regierungsumbildung der Staatsregierung in Sachsen und der Neubesetzung des Amtes des Sächsischen Ministers für Finanzen erhoffen wir uns für den Kreistag Verbesserungen im vorgenannten Sinn. Dementsprechend wollen wir den Landrat auffordern, sich erneut für eine hundertprozentige Übernahme aller entstehenden Kosten im Zusammenhang mit der Aufgabe als unterste Unterbringungsbehörde einzusetzen."

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  • Quelle: red | Foto: © Görlitzer Anzeiger
  • Zuletzt geändert am 13.02.2018 - 07:18 Uhr
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